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Beliebige Grundsätze?  (Ralph Hartmann)
Kaum hatte in der Partei Die Linke die Debatte über den von einer 16köpfigen Kommission erarbeiteten und von den Noch-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgestellten Entwurf für ein Grundsatzprogramm begonnen, da meldete sich schon die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die auch dem Vorstand ihrer Fraktion angehört. Selbstverständlich hat sie das Recht, sich an der Debatte zu beteiligen. Schon bei Übernahme des Parlamentsamtes hatte sie angekündigt, keine unpolitische Vizepräsidentin zu werden, sondern in ihre Partei weiter »hineinzuintervenieren«. Das hat sie auch schon wiederholt getan, zum Beispiel mit unvergeßlichen Bezichtigungen zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD sowie zum 40. Jahrestag des Baus der Mauer, für die es keine Rechtfertigung gebe, »weder politisch, noch moralisch, noch historisch«.

Nun also hat die ehemalige Absolventin der Parteihochschule »Karl Marx« beim ZK der SED wieder einmal »hineininterveniert«, dieses Mal auf der 4. Tagung des 2. Landesparteitages der Berliner Linkspartei. Sie leitete ihre Rede dort mit folgenden inhaltsschweren Worten ein: »Ich beginne mit der guten Nachricht: Wir haben endlich einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei. Die schlechte Nachricht: Ich würde dem Entwurf, so wie er ist, nicht zustimmen.« Zwar zeugte die Gleichsetzung beider Nachrichten von der vorbildlichen Bescheidenheit der Rednerin, doch der Kern ihrer Mitteilung wirkte brisant: Der hochgeschätzten und hochgestellten Parlamentarierin mißfällt der Programmentwurf! Er ist, wie sie kurz und knapp erklärte, »mir zu schwarz-weiß. Er ist mir zu widersprüchlich. Er ist mir zu beliebig.«

Wer allerdings in ihren weiteren Ausführungen nach Präzisierungen und Konkretisierungen dieser weitreichenden Einwände sucht, wird ziemlich enttäuscht. Der Schwarz-Weiß-Vorwurf, ein allseits beliebtes Argument in politischen Grundsatzdiskussionen, bleibt unbegründet. Nicht viel anders steht es um die »Widersprüche«. Aber hier könnte sich Pau auf die Einschätzung seitens der in Programmfragen so erfahrenen SPD berufen. Deren Generalsekretärin Andrea Nahles hatte den Entwurf unmittelbar nach der Veröffentlichung als ein »widersprüchliches Sammelsurium« bezeichnet, mit dem kein Staat zu machen sei. Im Unterschied zur Bundestagsvizepräsidentin unterstellte die SPD-Karrierefrau dem Entwurf allerdings nicht, daß es darin keine »grundsätzliche Absage ... an den Stalinismus als System« gebe. Pau sprach von einem »Rückschritt«, den man nicht zulassen sollte. Offenkundig hatte Nahles das Papier sorgfältiger studiert oder studieren lassen als die Politikerin der Linkspartei, denn darin wird unmißverständlich festgestellt: »Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der Linken – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.«

Wesentlich gravierender ist der Einwand Paus, der Entwurf sei »zu beliebig«, denn es handle sich um »einen Mix, aus dem jede und jeder herauslesen kann, was gerade gefällt«. Gegen das Programm einer Partei, das ihre politischen Ziele für einen längeren Zeitraum umreißt, kann kaum ein schwerer wiegender Vorwurf erhoben werden als dieser. Auch hier aber bleibt die Kritikerin den Beweis schuldig. Dabei hätte es doch genügt, die Attacken der anderen Bundestagsparteien und kapitaltreuer Medien zur Kenntnis zu nehmen oder einfach einmal ihren klugen Kopf hinter die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu stecken, um zu sehen, was das Blatt der Großbourgeoisie aus dem »Mix« herausgelesen hat. Mit gewiß nicht zustimmenden oder gar werbenden Absichten zitierte die FAZ aus dem Entwurf: »Die Linke kämpft in einem großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.« Eher zur Warnung dürfte das Blatt auch den folgenden Programmpunkt wiedergegeben haben: »Wir sind für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.«

Beliebig? Vielleicht dachte Pau gerade an Stefan Liebich, den Sprecher des reformorientierten Forums der demokratischen Sozialisten und ersten Kritiker des Entwurfs. Lafontaine und Bisky hatten den Inhalt gerade erst vorgestellt, da bemängelte Liebich bereits, hier würden Hürden gegen Regierungsbeteiligungen errichtet. Der Entwurf lese sich wie: »Wir gegen den Rest der Welt, die Linke gegen das Kartell der neoliberalen Parteien.« Mit seiner Kritik blieb Liebich nicht lange allein, andere führende ostdeutsche Linke, darunter Dietmar Bartsch, André Hahn und Bodo Ramelow, folgten ihm, und Petra Pau stellte die bekannte Leninsche Frage: »Was tun?« Um eine Antwort war sie nicht verlegen. Sie schlug der Berliner Linken vor, im Frühherbst »einen eigenen Programm-Konvent ... noch besser eine regionale Konferenz mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder anderen Landesverbänden« durchzuführen.

Hier hört man nicht nur die Nachtigall trapsen, sondern eine Schar Wildgänse im Tiefflug schreien. Mit dem zweifellos nicht von ihr allein ausgedachten Vorschlag legte sie kurz vor dem Rostocker Parteitag der Linken einen Sprengsatz, der die noch junge Partei zerreißen kann. Nun kommt es darauf an, ob der Kongreß ihn entschärft und bessere Antworten auf die alte, so leicht formulierte und doch so schwer zu beantwortende Frage findet: Was tun?