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Titel1119

Monatsrückblick: Nicht immer schöne Wege  (Jane Zahn)

Dass die Flucht nach Europa kein Spaziergang ist, hat sich sogar bis in weltenfernste Gefilde herumgesprochen: »Euer Weg ist nicht immer schön«, sagte Papst Franziskus vor Flüchtlingen, die in Bulgarien gestrandet sind (zitiert nach: MAZ, 7.5.19). Das könnte die Untertreibung des Monats sein, sie wird nur noch überboten von Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der einen »Neuaufbau des Vertrauens« für nötig hält. Denn das Vertrauen – so es jemals da war – ist zerstört durch die Vizekanzler-Affäre in Österreich, die auch nicht gerade schön ist: Herr Strache tritt fehl und zurück, die Regierung Österreichs wankt – und alles nur, weil ein Video die Runde machte, in dem der FPÖ-Vizekanzler einer angeblichen russischen Oligarchin die Kronen Zeitung versprochen hat gegen ein bisschen Wahlkampfhilfe. Immer wieder die Russen! Komisch, das hätte Strache auffallen müssen: Die Russen machen die Wahlbeeinflussung doch im Internet, und wer kann denn heutzutage noch mit einer Zeitung Geld verdienen! Sehr durchsichtig das Ganze, und außerdem war er zur Tatzeit wohl mindestens bekifft, wenn nicht gar besoffen. Das verstehe wer will! In der BRD wäre da keiner zurückgetreten. Hier wäre es auch gar nicht veröffentlicht worden – außer von Jan Böhmermann – schließlich fanden sich in Österreich offenbar auch keine Medien, die das tun wollten. Nicht schön!

 

Keinen schönen Weg nimmt die deutsche Wirtschaft: Der Export geht nach unten, die Industrieproduktion geht nach unten, die Wirtschaftsprognose geht nach unten, die Steuerschätzung geht nach unten, der Daumen der Bosse geht über Wirtschaftsminister Altmaier nach unten, die Wahlprognosen für CDU und SPD gehen nach unten, nur die Rechten haben Auftrieb. Und die Ausgaben für die Rüstung. Krieg war immer der Ausweg im Kapitalismus. Wenn der Profit nicht mehr wächst, ist der Untergang der Welt lukrativer als ein Gegensteuern. Offenbar sollen die Menschen auch gewöhnt werden an Untergangsszenarien – Insektensterben, Klimawandel: Wenn Menschen in Panik gedrängt werden, sind ihre Entscheidungen selten vorwärtsweisend, dann hält »man« fest an einer Struktur, die bisher doch ganz gut funktioniert hat, auch wenn gerade sie zu dem feststellbaren Ergebnis geführt hat. In Zeiten der »Alternativlosigkeit« ist es ein Verbrechen bei Strafe der medialen Hinrichtung, von Vergesellschaftung auch nur zu reden – ob man Kevin heißt oder nicht. Kevin Kühnert hat sich geistig verirrt – wie so viele Juso-Vorsitzende vor seiner Zeit auch. Gerhard Schröder sprach einst sogar vom »Stamokap«, nur wollte er ihn später nicht abschaffen, sondern vervollkommnen, indem noch mehr privatisiert und dem Verwertungsprozess unterworfen werden sollte, was von der »Sozialen Marktwirtschaft« noch übrig war.

 

Nicht mehr viel übrig bleibt vom Leben auf dem Planeten Erde: Das Artensterben gefährdet die menschlichen Lebensgrundlagen, stellt der UN-Bericht fest, den der Weltrat für biologische Vielfalt (Weltbiodiversitätsrat) am 6. Mai in Paris veröffentlicht hat. Ein »Massenaussterben« wie es in 500 Millionen Jahren der Erdgeschichte erst fünfmal vorkam, bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten könnten in den nächsten Jahrzehnten verschwinden. Das sei mindestens genauso bedrohlich wie der Klimawandel. Den es bekanntlich gar nicht gibt, laut AfD.

 

Im EU-Wahlprogramm der AfD von 2019 heißt es deutlich: »Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen.« Und ohne die Menschen gab es schließlich auch Klimawandel! Deshalb können wir ruhig so weitermachen wie bisher – Politiker wie Gauland und Weidel würden eine Überflutung Norddeutschlands nur zur Kenntnis nehmen, wenn das Meer muslimisch wäre.

 

Andere geben manchmal sogar zu, dass sie keine schönen Wege gegangen sind. Der Internationale Währungsfonds hat nun offiziell konstatiert, dass seine Entscheidung im Jahre 2012, keine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen vorzunehmen, an der Pleite des griechischen Staats mit schuld war. Ein Schuldenerlass hätte Griechenland vor den Grausamkeiten der Troika bewahrt und die Verarmung des Staates und seiner Bürger (das heißt der nicht-besitzenden Bürger) verhindert. Diese Entscheidung fiel, um stattdessen die großen Banken zu retten, vor allem die französischen und deutschen. Das steht im Bericht des Exe-kutivrats, der am 20. Mai veröffentlicht wurde. Was nutzt das Geständnis jetzt? Die Griechen können sich nun mit allem Recht der Welt verarscht fühlen.

 

Die nationale Sicherheit der USA ist durch fremde Technik bedroht – das dekretiert Präsident Trump, damit er jeglichen Handel mit Huawei unterbinden kann. Dummerweise profitieren von dem Handel nicht nur die Chinesen, sondern auch diverse kleinere Mobilfunkanbieter in den USA, die die nicht so profitablen Funk-Lücken in dem Riesenland schließen und dies nur können, weil sie die zuverlässige und billige Technologie von Huawei verwenden. Wenn aber die Farmer in der Einöde keinen Mobilfunk, kein Twitter und kein Internet mehr haben – wählen sie dann noch Trump? War es vielleicht doch nicht so schlau, sich auf die Überlegenheit der US-amerikanischen Wirtschaft zu verlassen? Und wenn es den Chinesen gelingen sollte, unter dem wirtschaftlichen Druck von Embargo und Sanktionen ein eigenes Betriebssystem so weit zu entwickeln, dass es dem amerikanischen ebenbürtig ist – was Huawei bereits für Herbst 2019 ankündigt –, dann werden Apple und Google nicht mehr die Weltmarktführer sein. Damit es so weit nicht kommt, muss schnell ein Krieg her, und da bietet sich der Iran förmlich an: In ihm herrschen die bösen Mullahs über das geknechtete Öl, und er hat noch keine Atomwaffen entwickelt, weil ihn das von den USA gekündigte Abkommen bisher daran gehindert hat. Also flugs Flugzeugträger in den Persischen Golf und das Mittelmeer entsendet, einen Raketenangriff von irgendwoher nach irgendwohin organisiert, und schon kann es losgehen – nicht immer schön. Trump muss nur noch entscheiden, ob er nicht vorher noch in Venezuela Kanonenboote auffahren lässt, auch da wird das Erdöl unterdrückt. Ob nun Caracas oder Teheran – der Weg wird nicht immer schön.

 

Wenig schön auch, was am 9. Mai passierte: Russland feiert »mit Stolz und Trauer« den Sieg über den Faschismus, und die NATO beginnt an diesem Tag ein Manöver, das voraussetzt, eine »aggressive Macht« sei in ein baltisches Land einmarschiert. Und um diese Provokation, die man bei wohlwollendster Prüfung zumindest »geschichtsvergessen« nennen müsste, den Bürgern schmackhaft zu machen, wird hemmungslos medial über die Parade in Moskau hergezogen. Ja, manche Journalisten wollen den Russen gern vorschreiben, wie sie mit ihrer Geschichte umzugehen haben. So widerlich muss man erstmal werden wie taz-Korrespondent Klaus-Helge Donath in seinem Kommentar am 10. Mai: »Aufdringlicher Gedenkkult« heißt es da, ja, »paranoider Gedenkkult«. Und wer »paranoid« ist, muss selbstverständlich geheilt werden, wozu wiederum die NATO ihre Manöver macht.

 

Da möchte ich an dieser Stelle meinen ganz persönlichen Dank ausdrücken an die Regierungen von Russland und China, die an diesen Trumpschen Wegen Stoppschilder aufstellen. Denn die deutsche Regierung macht das ja nicht, die geht lieber mit in den Untergang.