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Mit Amnesty in den Krieg?  (Hans Springstein)

»Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter«, meldete Anfang Juni der stern. So oder ähnlich hörten wir es immer wieder. »Jeder Tag, der vergeht« stärke die Argumente für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton laut süddeutsche.de. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, ging noch einen Schritt weiter: Für einen Schlag gegen Syrien brauchten die USA die UNO nicht.

Schon nach dem angeblichen Massaker in Hama im April war klar, daß mit dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan genau die Nachrichten kommen, die gebraucht werden, um den Waffenstillstand zu torpedieren. Ziel der publizistischen Kampagne ist eine UN-Resolution, die den USA und ihren Verbündeten eine Intervention erlaubt, in welcher konkreten Form auch immer. Und so kommen immer neue Berichte, die uns glauben machen sollen, daß die syrischen Regierungstruppen Zivilisten massakrieren, daß Präsident Baschar al-Assad sein eigenes Volk niedermetzeln läßt und daß der Westen nun endlich auf Seiten der »Rebellen« eingreifen muß. Auch Amnesty International (AI) legte einen derartigen Bericht vor, in dem eine Mitarbeiterin schrieb: »Ich habe mit eigenen Augen gesehen, daß die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder.«

Starke Beachtung fand das Massaker von Hula am 26. Mai, das auch den UN-Menschenrechtsrat dermaßen beeindruckte, daß er sich laut Russia Today nur auf eine einzige telefonische Quelle aus dem syrischen Oppositionslager stützte, obwohl der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, gemahnt hatte, erst einmal abzuwarten, bis alle beweiskräftigen Erkenntnisse vorlägen. Doch die Kriegstreiber wollen nicht warten. Alle berechtigten Zweifel an der Legende, daß die syrische Armee und regimetreue Milizen die Mörder von Hula gewesen seien, wurden und werden beiseite gewischt. Nur die Frankfurter Allgemeine machte eine Ausnahme (s. Ossietzky 13/12, Seite 527). Sie nahm die Zweifel ernst und informierte über Aussagen von Augenzeugen, wonach die Zivilisten von sunnitischen Aufständischen getötet wurden. Doch solches Bemühen um die Wahrheit geht unter, wenn zur gleichen Zeit Berichte wie der von Amnesty die Medien beherrschen und uns immerzu eingeredet wird, Massaker wie in Hula seien nur die extremsten Beispiele der Gewalt der Regierungseinheiten gegen die Bevölkerung.

Angeblich ist allemal die syrische Regierung dafür verantwortlich, daß die Gewalt trotz des Annan-Friedensplanes nicht endet, sondern eher ausufert. Für diese Sicht werden auch alle gegenläufigen Fakten ignoriert. Nur selten erscheinen – wie zum Beispiel in der Neuen Zürcher Zeitung – Berichte, die den Schluß zulassen, daß gerade die syrische Regierung sich bemüht, den Friedensplan einzuhalten. Die »Rebellen« unterschiedlicher Herkunft hatten dagegen nie die Absicht, den Annan-Plan zu beachten. Sie waren sich von Anfang an sicher, daß die USA und deren Verbündete mit ihnen über das Hauptziel einig sind: Assad muß weg. Sie wissen, daß die »Freunde des syrischen Volkes” längst die Zeit nach Assad planen. (»Wir sind gemeinsam mit unseren Partnern auf die Vorbereitung der Machtübergabe in Syrien konzentriert«, so Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses.) Und die Rebellen drängen die USA und die »internationale Staatengemeinschaft«, den Regimewechsel zu beschleunigen. Wie weit sie dabei gehen, zeigen auch Berichte wie der des britischen Fernsehreporters Alex Thomson. Der Schweizer Tages-Anzeiger hat am 9. Juni auf den Fall aufmerksam gemacht: »Die Regierungsgegner hätten ihn in der Nähe der libanesischen Grenze in eine Falle gelockt, damit er von syrischen Regierungstruppen erschossen würde, erklärte der Chefkorrespondent von Channel 4 News in seinem Blog. ›Tote Journalisten sind nicht gut für Damaskus‹, schrieb er.« Gleiche Erfahrungen habe Nawaf al Thani, Menschenrechtsanwalt und Mitglied der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien, Anfang dieses Jahres gemacht.

Die Nonne Agnes-Mariam de la Croix vom St.-James-Kloster in Qara berichtete schon im April auf der Website des Klosters www.maryakub.org von solchen Ereignissen. Sie warnte vor Greueltaten der »Rebellen«, die durch arabische und westliche Medien als Greueltaten der Regimes dargestellt würden. Die Ordensfrau berichtete über ein Massaker in Khalidiya, nahe Homs, bei dem »Rebellen« christliche und alawitische Geiseln in ein Gebäude brachten und dann das Gebäude mit Dynamit sprengten. Dann seien die Verbrechen der regulären syrischen Armee zugeschrieben worden. Die Beweismittel und Zeugenaussagen seien unwiderlegbar: »Es war eine Operation von bewaffneten Gruppen, die mit der Opposition verbunden sind.«

Alle Bekenntnisse westlicher Politiker für eine friedliche Lösung sind geheuchelt, solange sie die bewaffneten »Rebellen«-Gruppen trainieren und aufrüsten. Es empfiehlt sich aber auch ein prüfender Blick auf die handelnden Personen in der UNO und in Organisationen wie Amnesty International. Am 11. Juni wurde der für den Nahen Osten zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Jeffrey Feltman, zum politischen Berater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt. Als »antisyrischer Frontmann der Bush-Administration« habe Feltman eine wesentliche Rolle dabei gespielt, Syrien den Mord an dem libanesischen Premier Rafiq al-Hariri anzuhängen und Fuad Siniora als dessen Nachfolger einzusetzen, berichtet der Nahost-Kenner Joachim Guilliard (jghd.twoday.net). Die jetzige Regierung im Libanon werde deswegen auch schlicht »Feltman-Regierung« genannt. Karin Leukefeld (junge Welt) nannte den früheren US-Botschafter in Israel und Libanon »Washingtons Umsturzexperten«. Sie berichtete auch, daß Wikileaks ein Konzept aus dem Jahr 2008 zum Sturz des syrischen Regimes enthüllte, das Bandar bin Sultan, Neffe des saudischen Königs Abdullah, ehemaliger Botschafter in den USA und saudischer Geheimdienstchef, gemeinsam mit Feltman verfaßt habe. Schon im Februar 2007 hatte der kenntnisreiche US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in der Zeitschrift The New Yorker Pläne veröffentlicht, die der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney und Bandar geschmiedet hatten, um den infolge des Libanonkriegs gewachsenen Einfluß Irans, Syriens und der Hisbollah im Nahen Osten zurückzudrängen. Das sollte geschehen, indem die Sunniten gegen die Schiiten ausgespielt werden. Dieser Plan scheint nun in Syrien in die Tat umgesetzt zu werden.

Amnesty International liefert die Menschenrechts-Begleitmusik: »Der UN-Sicherheitsrat hat mehr als ein Jahr lang gezögert, während sich in Syrien eine Menschenrechtskrise entwickelt hat. Jetzt muß er handeln, um die Gewalt zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.« Die Verantwortlichen werden nur auf der syrischen Regierungsseite ausgemacht. Verwunderlich ist auch das nicht, hat doch die US-Regierung ihre Leute nicht nur bei der UNO, sondern auch bei AI. So ist Suzanne Nossel seit November 2011 »Executive Director« bei Amnesty USA. Vorher war sie »Deputy Assistant« von Außenministerin Clinton und zuständig für den Kontakt zu internationalen Organisationen. Sie hat ihre Kompetenz für Menschenrechte durch mehrere Kampagnen gegen Iran, Libyen und Syrien bewiesen. Dabei unterstützt sie – unter anderem durch Desinformationen an den UNO-Menschenrechtsrat – den Versuch, den Krieg gegen Libyen moralisch zu begründen. Vor dem Regierungsjob war Nossel für Human Rights Watch, Bertelsmann Media Worldwide und das Wall Street Journal tätig.