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Titel1412

Antworten

Stefan Mappus, schlecht behandelt. – Ein christdemokratischer Schnellaufsteiger waren Sie, gerühmt wegen Ihrer politunternehmerischen Fähigkeiten. Und nun fallen alle über Sie her, selbst Ihre Parteifreunde wollen nichts mehr von Ihnen wissen. Da wird Ihnen bitteres Unrecht angetan. Als Ministerpräsident haben Sie ein Aktienpaket des Energiekonzerns EnBW dem französischen Eigentümer aus Landesmitteln abgekauft, ohne vorweg das Landesparlament zu informieren. Bei diesem Geschäftsvorgang gab Ihnen ein Investmentbanker detaillierte Ratschläge. Die Entscheidung sei eilbedürftig gewesen, sagen Sie, wegen der Kursschwankungen am Kapitalmarkt. Was soll an alledem verwerflich sein? So wurde und wird doch nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Berlin verfahren. Auch dort kann die Regierung, wenn der Finanzmarkt drängt, nicht erst lange herumparlamentarisieren. Und auch Angela Merkel hat ihre fachkundigen Berater aus der Finanzbranche. Im Bund geht es um weitaus höhere Zahlungen oder Bürgschaften zu Lasten der öffentlichen Hand als um die 4,7 Milliarden, die das Land Baden-Württemberg zahlte. Sicher, Ihr beratender Freund hat sich in seinen Botschaften an Sie, wie sich dann herausstellte, eines etwas robusten Tones bedient, zum Beispiel die Bundeskanzlerin als »Mutti« bezeichnet. Na und? Die Welt der Finanzpolitik ist doch kein spiritueller Gesprächskreis.

Claudia Roth, das Grundgesetz auslegend. –
In der Partei, der Sie vorsitzen, gab es Vorbehalte gegenüber dem Fiskalpakt. Mit knapper Mehrheit sprach sich Ihr »kleiner Parteitag« für eine parlamentarische Zustimmung aus. Wie sollten sich nun grüne Bundestagsabgeordnete verhalten, die dieses Vertragswerk für falsch halten? Ihrem Gewissen folgen und mit Nein stimmen? Keineswegs, gaben Sie kund, denn ein solcher Mehrheitsbeschluß sei bindend, auf das Gewissen könne man sich nur berufen, »wenn es um grundsätzliche Fragen von Leben und Tod« gehe. Der Fiskalpakt wird massenhafte Verarmung zur Folge haben. Aber an Hunger stirbt man nicht, könnten Sie einwenden, jedenfalls nicht in europäischen Gegenden. Oder nicht massenhaft. Oder nicht in Kürze. Jedenfalls nicht so, daß grüne Ja-SagerInnen zu diesem Programm, anderen Leuten den Gürtel enger zu schnallen, wenn denen dann die Luft ausgeht, Gewissensbisse erleiden müßten.

Baschar al-Assad, syrischer Präsident. – Wo leben Sie eigentlich, daß Sie die vom Westen gerühmte Zerstörung eines privaten Fernsehsenders und die Ermordung von sieben Journalisten durch Rebellen in Damaskus als »Anschlag auf die Informationsfreiheit« bezeichnen? Das Recht auf ungehinderte Berichterstattung und notfalls auch Fälschung haben bekanntlich nur die Medien der NATO-Länder und ihrer Verbündeten. Diese Staaten dürfen übrigens auch im Namen der Pressefreiheit Informationszentren unbotmäßiger Länder zerstören, wie schon beim Überfall auf Jugoslawien geschehen.