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Titel1417

Wahl braucht Alternativen  (Georg Rammer)

Während Medien die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bundestagswahl zu lenken suchen, verhält sich das Volk, von dem doch alle Staatsgewalt ausgeht, dem Großereignis gegenüber geradezu gleichgültig. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis erhofft sich von der Wahl niemand einen Einfluss auf Ziele und Richtung der Politik. (Werden meine Freunde dennoch wählen gehen?) Dieser Personenkreis ist nicht repräsentativ – oder doch? Laut Statistik ist gerade mal ein/e BürgerIn von 25 (also vier Prozent) der Überzeugung, Wahlen könnten die Richtung der Politik in starkem Maß bestimmen. Die überwältigende Mehrheit von 96 Prozent vertritt dagegen die Meinung, durch Wahlen könnte man nur ein wenig oder gar nichts bestimmen (vgl. das Statistik-Portal Statista). Und die Befragten vertreten zu 74 Prozent (CDU/CSU-Anhänger: 76 Prozent!) den Standpunkt, internationale Finanzmärkte hätten in Deutschland eher das Sagen als die Politik. Also keine gute Ausgangsposition für die Parteien, denn das Wahlvolk kann ja nicht die internationalen Finanzmärkte wählen – oder abwählen.

 

Manche meinen, sinkende Wahlbeteiligung sei Ausdruck von Zufriedenheit. Das ist eine sehr wohlwollende Interpretation der Lage, denn eine Menge von Themen beschäftigt die Menschen. Nach einem Kurzurlaub ohne Zeitungen und Internet war ich geradezu erschüttert über die Nachrichten eines einzigen Tages: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, während im Jemen sieben Millionen Menschen kriegsbedingt hungern. Umbau der Landwirtschaft in »Entwicklungsländern« durch die Weltbank – für die Agrarkonzerne. Ausnahmezustand in Frankreich, der das Land zu einer »Verfassungsdiktatur« mache. Geheimsache Grundgesetzänderung, die entgegen einer breiten Bevölkerungsmehrheit die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Cum-Ex- und Cum-Cum-Raubzug der Banken. Abschiebungen nach Afghanistan, Atomdeal der Bundesregierung mit Energiekonzernen zu Lasten der Bevölkerung, Drohnenkrieg, Nazis in der Bundeswehr: Nachrichten eines Tages!

 

Nicht dass die Themen Ungerechtigkeit, Krieg, Altersarmut et cetera neu oder überraschend gewesen wären. Aber offensichtlich haben sich die meisten Menschen längst an den täglich sich reproduzierenden Wahnsinn einer »kannibalischen Weltordnung« (Jean Ziegler) gewöhnt. Das mag Selbstschutz sein: Wir erleben ständig, dass wir auf die Grundzüge der Politik keinerlei Einfluss haben. Ganz im Gegensatz zu den mafiösen wirtschaftlich-politischen Eliten, denen Menschen nur als Ausbeutungsobjekte dienen und die eine staatliche Regulierung nur zur Verbesserung ihrer Profitbedingungen akzeptieren.

 

Die Einsicht ist weit verbreitet, dass nur ein radikales Umdenken und Umsteuern die Welt vor den drohenden (und abzusehenden) Katastrophen zu bewahren vermag. Aber die meisten PolitikerInnen an der Spitze von Regierung und Parteien diffamieren diejenigen, die dieses Umsteuern zum Programm machen, als »nicht regierungsfähig«. Spitzenpolitiker wie Schulz, Oppermann, Trittin, Kraft oder Hoffmann (DGB) – und solche von der CDU/CSU sowieso – werden nicht müde, die Forderung der Linken nach effektivem Abbau der Ungleichheit und nach Entmilitarisierung als Beweis ihrer Regierungsunfähigkeit zu brandmarken. Sie wollen es nicht wahrhaben – oder wollen es vertuschen –, dass die täglich erfahrbaren Beweise ihrer eigenen »Regierungsfähigkeit«, also Ungleichheit und Kriege, von einer breiten Mehrheit abgelehnt werden.

 

Es wäre offensichtlich naiv anzunehmen, die Regierung bemühe sich um die Umsetzung des Wunsches breiter Mehrheiten nach Frieden und Gerechtigkeit. Wahlen stellen für sie, die doch nur die Angestellten der Bevölkerung sind, ein Stimmungsbild dar; dem entnehmen sie, wo kleine Zugeständnisse unumgänglich oder für die Befriedung günstig sind und an welchen Stellen schnell Fakten zugunsten des Kapitals oder der Konzerne geschaffen werden müssen, siehe Autobahnprivatisierung oder Aufrüstung – gegen die Forderungen der Menschen.

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Stimm-Abgabe

Der Wahltag ist ein Tag zum Jubilieren,

bei manchem Bürger ungemein beliebt.

An dem Tag kann er nämlich mitregieren,

indem er sich ins Wahllokal begibt,

um in ihm seine Stimme abzugeben,

mit der er seine Volksvertreter wählt.

Vier Jahre muss er sodann weiterleben,

eh seine Stimme wieder etwas zählt.

 

Die Stimmabgabe ist was Wunderbares.

An diesem Worte haftet etwas Wahres.                                               Günter Krone

 

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Sie können sich dabei auf den Gewöhnungseffekt und die manipulativen Methoden regierungsfreundlicher Massenmedien verlassen. Da werden alle, die undemokratische Entscheidungen und Strukturen der EU, ihren Militarismus und ihre neokoloniale Handelspolitik kritisieren, zu »Europafeinden« – in Abgrenzung von den Pro-Europäern, die diese Politik zum Programm erheben. Während das schwärmerische Pulse of Europe bei der Google-Suche über 30 Millionen Treffer erbringt, werden für die kritische Europa-Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) nicht einmal 300.000 Treffer angezeigt. Über die UN-Verhandlungen zum Atomwaffen-Verbot wird kaum berichtet – und damit auch nicht über die Weigerung Deutschlands, daran teilzunehmen. Regierung und Medien demonstrieren damit anschaulich die Manifest-Aussage von DiEM25: »Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie!«

 

Wenn sich die Eliten mal nicht verkalkulieren. Die Legitimationsbasis der auch in deutschen Medien gefeierten Lichtgestalt der neuen französischen »Revolution« (so der Titel seiner – nach Amazon – »politischen Vision«) Emmanuel Ma-cron ist nach Rechnung von Jens Berger (NachDenkSeiten, 19.6.2017) auf gerade mal 13,4 Prozent der Wahlberechtigten beschränkt, gemessen an den abgegebenen Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 48,7, im zweiten Wahlgang bei 42,6 Prozent. Das kann nicht als Wahlmüdigkeit bezeichnet werden, das ist schon Wählerstreik.

 

Wahlen sind nur sinnvoll, wenn es Alternativen gibt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang war die enorme, rasch wachsende Unterstützung für den englischen Labour-Chef Corbyn – nach dem gängigen Bild geradezu ein Anti-Politiker – besonders bei jungen Leuten, die zu zwei Dritteln für ihn stimmten. Corbyn war enorm erfolgreich, weil er ein überzeugendes Programm »for the many, not for the few« vorgelegt hat. Er wirkte überzeugend und konnte Menschen durch ein »Alleinstellungsmerkmal« begeistern, das den Eliten in Deutschland und in der EU – von den USA gar nicht zu reden – zunehmend abgeht: Glaubwürdigkeit.

 

Ohne inhaltliche Alternativen werden Resignation und Apathie ebenso zunehmen wie Ressentiments, Hass und Gewaltbereitschaft. Das dringende Bedürfnis nach Politikwechsel hat auch in Deutschland eine Massenbasis, wie der kurz aufflackernde Schulz-Hype deutlich werden ließ. Schulz‘ enge Verwicklung in antidemokratische EU-Entscheidungen, seine taktischen Zugeständnisse in Form halbherziger Sozialreformen ließen den Hype schnell wieder abflauen. Warum allerdings die Linkspartei trotz mehrheitsfähiger Programmpunkte wenig Resonanz in der Bevölkerung findet, ist nur unvollständig mit tief verankertem Antikommunismus, Erfahrungen mit dem Realsozialismus und der massiven politischen und medialen Diffamierung zu erklären.

 

Wahlen in der gegenwärtigen Konstellation werden die Grundzüge der Politik nicht ändern. Nur in Verbindung mit politischen Aktivitäten, die Druck auf das herrschende Machtkartell ausüben, haben sie Chancen, die dringend notwendige Umwälzung der Verhältnisse zu verwirklichen. Dennoch: Stellen wir uns vor, ein Politiker oder eine Politikerin würde für die Bundestagswahl ein eigenes Programm mit einigen Inhalten der Programme des französischen Präsidentschaftskandidaten der linken La France insoumise (FI), Jean-Luc Mélenchon, und des englischen Sozialdemokraten Corbyn präsentieren: Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute, Aufhebung der Privatisierung der Daseinsvorsorge, eine Million Sozialwohnungen, Mindestlohn von monatlich 1326 Euro netto. Zu bezahlen durch die Erhöhung der Steuern für Konzerne und Superreiche. Von Wahlmüdigkeit wäre nicht mehr viel zu spüren.