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Titel1419

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Helene und Ansgar Klein, Petenten, friedensaktiv. – Sie wollen, dass wir alle mitmachen und im Internet Ihre Petition unterzeichnen, das westliche Sanktionsregime gegen Russland endlich zu beenden. Denn, so schreiben Sie, »das Verhältnis Deutschlands zu Russland ist zutiefst gestört; besonders die Sanktionen, die Deutschland zusammen mit der EU auf Druck der USA gegen Russland verhängt hat, schaden nicht nur Russland, sondern auch der deutschen Wirtschaft«. Es werde »höchste Zeit, dass wir ›von unten‹ etwas tun, um das Verhältnis Deutschlands zu Russland zu verbessern. Gute Nachbarschaft mit Russland« sei »entscheidend für den Frieden in Europa!« (https://www.openpetition.de/petition/online/sanktionen-gegen-russland-beenden) Unter uns: Sie haben ja völlig recht! Doch Vorsicht: Muten Sie uns nicht etwas zu viel zu? Wir sind schließlich gewarnt: Sie selbst haben in einem ihrer friedenspolitischen Rundbriefe (Alarmsignale) dokumentiert, wie schlecht es jetzt Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ergeht. Den haben, so ihre Diktion, »Hassprediger « abgewatscht, weil er gewagt hat, in Moskau mit Wladimir Putin zu sprechen und die Beendigung der Russland-Sanktionen zu fordern. Die Vorhaltungen von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Kretschmer schade »den außenpolitischen Interessen«, und er solle, falls er denn einen habe, seinen außenpolitischen Berater »sofort feuern«, würden uns ja noch kaltlassen. Wir verkehren nicht in diplomatischen Kreisen. Nicht gelingen dürfte uns dies aber im Kreis unserer neuerdings überwiegend politisch grün gestimmten Freunde und Bekannten. Von denen müssten wir uns womöglich anhören, was Ralf Fücks, der oliv-grüne frühere Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Kretschmer an den Kopf geknallt hat: Der CDU-Mann falle der Bundeskanzlerin und der EU in den Rücken und würde »brav aufsagen, was Putin hören will«. Wer mag sich in unseren russophoben Zeiten solchen Verdächtigungen schon aussetzen? Nicht alle haben soviel friedenspolitische Courage und Tatkraft wie Sie!

 

Luise Gutmann, aktiv gegen rechts. – Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke demonstrierten Sie in Regensburg vor dem Alten Rathaus mit rund 200 Mitstreiter*innen gegen rechtsextreme Netzwerke. Als Vorsitzende der Regensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisierten Sie in Ihrer Ansprache das erneute Versagen des Verfassungsschutzes. Aus den Fehlern im Umgang mit dem NSU habe man nichts gelernt, sagten Sie und forderten die Auflösung der Behörde. »Es zeigt sich die Wichtigkeit der Arbeit von Recherchegruppen wie dem A.I.D.A.-Archiv in München, ohne dessen Arbeit es viele Erkenntnisse zu rechten Akteuren und Netzwerken nicht gäbe.« Diese Arbeit müsse unterstützt werden. Finden wir auch: Über die Website https://www.aida-archiv.de kann man Fördermitglied werden.

 

Robert Andreasch, ausgezeichnet. – Am 2. Juli wurde Ihnen der mit 10.000 Euro dotierte Publizistikpreis der Stadt München verliehen. In der Begründung der Jury heißt es: »Der 45-jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, kurz A.I.D.A. […] Andreaschs Vor-Ort-Recherchen haben bislang unbekannte Vernetzungen, Kontakte und Treffpunkte von Rechtsextremisten aufgedeckt und belegt.« Vielfach wurden Sie bei Ihrer Arbeit von Neonazis angegriffen. Verfassungsschützer sollten sich mit mutigen Menschen wie Ihnen zusammentun, statt gegen sie zu arbeiten, sagte bei der Preisverleihung im Münchner Literaturhaus die Laudatorin Meşale Tolu – eine Anspielung auf die jahrelange Nennung des A.I.D.A.-Archivs im Kapitel »Linksextremismus« des bayerischen Verfassungsschutz-berichtes. Erst durch einen langwierigen Rechtsstreit und breite öffentliche Unterstützung konnte das bayerische Innenministerium vor einigen Jahren dazu gebracht werden, den stigmatisierenden Eintrag zu löschen. Jetzt also diese Auszeichnung. Wir freuen uns mit Ihnen und wünschen Ihnen und uns, dass Ihre Arbeit künftig immer die verdiente Anerkennung findet.

 

Ossietzky-Leserinnen und -Leser. – Ossietzky legt jetzt eine kurze Sommerpause ein. Am 10. August erscheint das nächste Heft (15/2019). Beim Sammeln der Hefte hilft der Ossietzky-Schuber aus stabiler roter Pappe. Zwei Schuber kosten 5 Euro zuzüglich 1,50 Euro Versand (Ausland 3,50 Euro). Bestellung unter: ossietzky@interdruck.net.