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Titel1518

Liebknecht oder Seehofer, Orbàn und Co.  (Ulrich Sander)

Im Septemberprogramm des Reichskanzlers Theobald von Bethmann-Hollweg wurden am 9. September 1915 die Kriegsziele Deutschlands, neben Raub von Territorien, unter anderem wie folgt definiert:

»Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.«

 

Die gesamte Außenpolitik und sämtliche deutsche Kriege danach – heiße und kalte sowie jetzt auch der Wirtschaftskrieg – hatten und haben seitens des kapitalistischen Deutschlands dieselbe Zielrichtung. Heute heißt der Verband Europäische Union, und »unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung« sichert er »die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa«. Ja, die Vorherrschaft überhaupt.

 

Derzeit wird diese Vorherrschaft jedoch von einigen Ländern in Frage gestellt, die sich durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gut geführt sehen. Die Flüchtlingspolitik Merkels sehen sie als nachteilig für ihr Land an. Sie wollen sich lieber durch eine »Achse der Willigen: Rom, Wien und Berlin« vertreten sehen, wobei sie statt Berlin gern München als Achsenmacht sähen – oder gar ein Berlin ohne Merkel. Dieser Achse fühlt sich Horst Seehofer (CSU) verpflichtet. Seine von vielen nicht verstandenen Manöver haben schon lange weniger mit der Abwehr der AfD als mit einer neuen sehr rechtsaußen stehenden »Vorherrschaft« Deutschlands mit österreichisch-ungarischer Unterstützung zu tun.

 

Im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung vom 3. Juli steht (ich zitiere den Autor Heribert Prantl auch deshalb gern, weil ich – würde ich dasselbe sagen – als Verschwörungstheoretiker verdächtigt werden würde): »Man kann rätseln, ob Seehofer sich vor den Karren einer Strategie hat spannen lassen, die die CSU in eine andere Partei verwandeln will: in eine, die nicht bayerisch-europäisch, sondern nationalistisch ist. (…) Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, ob der CSU ein Autokrat wie Viktor Orbàn wirklich nähersteht als eine Angela Merkel. Seehofer hat Ungarns Premier zuletzt öfter ins Allerheiligste der Partei eingeladen als die Chefin der Schwesterpartei.« Prantl fragt mit Blick auf die CSU-Anhängerschaft: »Soll sie zuschauen, wie die Führung die Verhältnisse in Deutschland italienisiert?«

 

Einen Tag später kommt die SZ wieder mit einem bemerkenswerten Leitartikel daher, diesmal aus der Feder von Constanze von Bullion: »Es ist eine Zäsur in der Geschichte Europas, eine von der gefährlichen Sorte. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird in diesem Frühsommer 2018 sichtbar, wie stark die europäische Rechte geworden ist. Sie wird angeführt von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbàn. Sie wird ideologisch aufgepumpt von Österreichs Populistenkanzler Sebastian Kurz und Rechtsaußenregenten in Italien. Und ihr wird die Tür zur guten Stube der Europäischen Union geöffnet vom deutschen Innenminister Horst Seehofer.« Dieser habe Angela Merkel eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst. Und warum? »Europa im Frühsommer 2018, das ist der Ort, an dem Sicherheit und enormer Wohlstand nicht mehr freiwillig mit den Ärmsten der Erde geteilt wird.« Nicht mehr? Noch viel weniger als bisher, muss es wohl lauten.

 

Dies alles in Zeiten, da sich der Westen, wie wir ihn bisher kannten, auflöst. US-Präsident Donald Trump intrigiert ganz offen gegen Angela Merkel. Er entsendet einen Botschafter nach Berlin, der ganz dreist Anweisungen an die Konservativen gibt. Er dirigiert direkt über Berlin die reaktionärsten Kräfte in Europa und baut zur Durchsetzung seiner Politik einen Stab auf, dem auch ein CDU-Minister angehört.

 

Trump eröffnete den Wirtschaftskrieg gegen die EU auch deshalb, um die führende Rolle von Merkel in der EU zu zerstören. Er »droht« mit dem Abzug von Truppen, wenn Deutschland nicht mehr für die Rüstung tut. Und die Bundesregierung wird ihm folgen. Die NATO wird von Trump nicht in Frage gestellt, sondern er nutzt sie mehr denn je als sein Instrument. Die Behauptungen von Politikern aller Parteien rechts von den Linken, man müsse die EU-Militärpolitik stärken, um ein Faustpfand gegen Trump in der Hand zu haben, sind Demagogie. Europa mit Deutschland an der Spitze will mehr Macht im Weltmaßstab.

 

Der bayerische Verfassungsschutz (VS) und sein Jahresbericht – das ist das Leitmedium aller Inlandsgeheimdienste – haben vor einigen Wochen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten vorgeworfen, sie orientiere sich in verfassungswidriger Weise an Karl Liebknechts Losung vom »Hauptfeind im eigenen Land«. Ein Bundessprecher der VVN-BdA hatte geschrieben, und dies zitiert der VS: »In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: ›deutsche Großmachtträume platzen lassen‹.« Dies sei die Linie Liebknechts, warnt der VS.

 

Karl Liebknecht hatte sein ausführliches Flugblatt »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« im Kriegsmai 1915 in einer Situation geschrieben, da die deutsche Kriegspropaganda anhob, angesichts des Kriegseintritts Italiens gegen Deutschland und Österreich die Stimmung der Massen erneut gegen »Deutschlands Feinde« aufzupeitschen. Er erklärte: »Jede Brandmarkung verdienen die italienischen Kriegshetzer. Aber sie sind nichts als die Abbilder der deutschen und österreichischen Kriegshetzer, jener Hauptschuldigen am Kriegsausbruch. Gleiche Brüder, gleiche Kappen! … Lernen und nicht vergessen aber gilt es auch und vor allem, welch heldenmütigen Kampf unsere italienischen Genossen gegen den Krieg gekämpft haben und noch kämpfen. Kämpfen in der Presse, in Versammlungen, in Straßenkundgebungen, kämpfen mit revolutionärer Kraft und Kühnheit, trotzend mit Leib und Leben dem wütenden Anprall der obrigkeitlich aufgepeitschten nationalistischen Wogen. Ihrem Kampf gelten unsere begeisterten Glückwünsche. Laßt ihren Geist unser Vorbild sein!«

 

Das gilt auch heute: Vorbild seien uns alle, die gegen Nationalismus und Rassismus, gegen Militarismus und Krieg angehen. Statt deutsche Vorherrschaft muss es heißen: Raus aus der NATO, abrüsten statt aufrüsten. Nie wieder Krieg von deutschem Boden. Und auch keine EU als Militärmacht.

 

Und im Marx-Jahr fügen wir hinzu: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!«