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Israels Apartheid  (Horst Schäfer)

Sogar Staatspräsident Reuven Rivlin und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatten protestiert. Dazu die Vertreter der arabischen Bürger Israels, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, Sprecher bürgerlicher Parteien, die Friedensbewegung, Menschenrechtler, die Kommunistische Partei, die Homosexuellen, prominente Vertreter zahlreicher anderer Minderheiten – sie und viele mehr hatten gefordert, das höchst umstrittene rassistische Nationalitätengesetz zurückzuziehen. Doch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte es mit der knappen Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten durch die Knesset.

 

Staatspräsident Rivlin beklagte zusammen mit Menschenrechtsorganisationen »Diskriminierung« von Muslimen sowie den Ausschluss von Bürgern »auf der Basis ihrer ethnischen Herkunft«. Parlamentsabgeordnete mit arabischen Wurzeln verurteilten das Gesetzeswerk als »Apartheidgesetz«. Ayman Odeh, der Vorsitzende der Liste arabischer Abgeordneter, sprach von einem Akt »jüdischer Vormacht«, der arabische Israelis zu »Bürgern zweiter Klasse« mache.

 

Laut dem Zentrum für arabische Minderheiten in Israel enthält das Gesetz wesentliche Elemente der Apartheid, was international verboten sei, darunter den Paragrafen: »Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.« Das Gesetz verankere die Identität des Landes als ausschließlich jüdisch – trotz seiner 1,5 Millionen palästinensischer Bürger. Das Nationalitätengesetz, das Hebräisch statt der bisherigen Zweisprachigkeit als offizielle Landessprache sowie ein »vereintes Jerusalem« als Hauptstadt festlegt, definiert Israel als nationale Heimstatt des jüdischen Volkes. Es wird Teil des israelischen Grundgesetzes, das praktisch als Verfassung fungiert.

 

Nicht nur in Israel wurde gegen das neue Gesetz protestiert. Aus Deutschland meldete sich unter anderem der Chefdirigent der Staatsoper Unter den Linden, Generalmusikdirektor Daniel Barenboim. »Ich schäme mich heute, Israeli zu sein«, sagte der Künstler, der seit vielen Jahren für die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern eintritt, in einem Zeit-Interview. »Ich glaube nicht, dass das jüdische Volk zwanzig Jahrhunderte lang überlebt hat – zumeist verfolgt und endlose Grausamkeiten ertragend –, nur um heute zu den Unterdrückern zu werden, die anderen Grausamkeiten zufügen.«

 

Als EU-Vertreter Emanuele Giaufret gegenüber Abgeordneten der Knesset nur andeutete, das Gesetz »rieche nach Rassismus«, erteilte ihm der Ministerpräsident eine Rüge. Denn, so Netanjahu, »im Nahen Osten ist es nur Israel, das die Rechte aller Bürger respektiert«.

 

Das aber sieht die New York Times anders, die jahrzehntelang wenig Kritik an israelischen Regierungen übte. Am 19. Juli schrieb das Blatt zur politischen Lage in Israel, die Regierung untergrabe die Autorität des Obersten Gerichts, kontrolliere die Medien immer stärker, schränke die Aktivitäten linker Menschenrechtsgruppen ein, unternehme mehr Schritte hin zur Annexion der Westbank und behindere die Polizei bei zahlreichen Korruptionsuntersuchungen gegen Netanjahu.

 

Vor allem kritisierte die NYT die Verbrüderung der israelischen Regierung mit dem rechten ungarischen Premier Viktor Orbán, der von Netanjahu unmittelbar vor der Annahme des Gesetzes als »wahrer Freund Israels« zu einem Freundschaftsbesuch begrüßt worden war.

 

Erst im März hatten die Vereinten Nationen (VN) eine Untersuchung zweier US-Wissenschaftler veröffentlicht, die Israel der Verübung internationaler Apartheid-Verbrechen für schuldig erklärte. Israels »Politik, Methoden und Maßnahmen schaffen ein System rassischer Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region bedrohen«, heißt es dort. Mitautorin Virginia Tilley erklärte: »Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.«

 

Die Vereinten Nationen hätten ihr Dokument nicht unter dem Druck der USA und Israels zurückziehen sollen. Die Verabschiedung des Nationalitätengesetzes bestätigt: Der VN-Bericht stimmte.