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Titel1518

Monatsrückblick: Warum nur, warum?  (Jane Zahn)

Warum Johnson und nicht Seehofer? Der britische Außenminister Boris Johnson tritt aus Protest gegen Theresa Mays »zu weiche« Brexit-Verhandlungen zurück. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer tut das nicht. Er legt seinen »Masterplan Migration« vor – und fällt damit auf den Stand von vor den Koalitionsgesprächen zurück. Der Plan enthält noch den Begriff »Transitzentren«, den die SPD abgelehnt hat, und der gestrichen werden sollte. Was geht das den Innenminister an? Der tritt nicht zurück – warum auch? Er ist nicht Boris Johnson und Merkel nicht Theresa May – und Nahles nicht Jeremy Corbyn, also muss die CDU nicht fürchten, bei Neuwahlen von der Regierung abgelöst zu werden. Seehofer spielt sogar Außenminister und Kanzler – ungestraft. Das heißt, eine Strafe wird es schon geben: Laut Umfragen erreicht die CSU bei den Landtagswahlen nicht die angestrebte absolute Mehrheit in Bayern. Aber die Schuld daran kann Seehofer auf seinen Intimfeind und Parteifreund Markus Söder schieben. Rechts von der CSU befindet sich nicht mehr die Wand, sondern die AfD. Deren Forderungen sind bereits jetzt Regierungshandeln geworden, und nur die Unappetitlichkeit ihrer Führungskräfte hindert sie noch an einer Regierungsbeteiligung.

 

Warum Zschäpe und nicht der Verfassungs-»Schutz«? Beate Zschäpe wird mit besonderer Schwere der Schuld als Mittäterin bei zehn Morden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Waffenbeschaffer bekommen geringe Haftstrafen – die Helfer in Verfassungsschutzämtern bleiben ungenannt und ungestraft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt derweil Russland, weil beim Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja nicht allen Hinweisen zur Aufklärung nachgegangen worden sei. Für deutsche Gerichtsverfahren wie den NSU-Prozess scheint der EGMR leider nicht zuständig zu sein.

 

Warum Profit und nicht Leben? Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat eine Resolution verabschiedet, die – wenn sie befolgt wird – 820.000 Kindern das Leben retten kann. So viele sterben, weil ihnen statt Muttermilch Ersatznahrung gegeben wird, die mit mangelnder Hygiene und unsauberem Wasser zubereitet wird. Die WHO fordert auf, Babys sechs Monate lang zu stillen – und das gegen den Widerstand der Nestlè & Co, deren Lobbyisten monatelang gegen die Resolution gearbeitet hatten. Ursprünglich wollte Ecuador den Beschluss einbringen, aber nach geharnischter Intervention des dortigen US-Botschafters, der Handelsbeschränkungen und Rückzahlungsforderungen finanzieller Hilfen androhte, zog Ecuador den Antrag zurück. Schließlich erklärte sich Russland bereit, ihn einzubringen und widerstand auch laut junger Welt den Forderungen nach Verwässerung. 820.000 Kinder jährlich! Immerhin: Das Leben von zwölf thailändischen Jungen fand nicht nur weltweite Öffentlichkeit, sondern auch weltweite Anstrengungen zur Rettung aus der überfluteten Höhle. Sind diese Kinder mehr wert als die 820.000, die durch Stillen gerettet werden könnten? Oder die ungezählten, die bei der Flucht über das Mittelmeer ertrinken?

 

Warum ist das keine Apartheid? Israel erklärt sich per Verfassung zum jüdischen Nationalstaat und alle seine arabischen Bürger zu Bürgern zweiter Klasse. Die Entwicklung jüdischer Gemeinden wird zum nationalen Wert erklärt, der gefördert werden soll. Wenn statt »jüdisch« dort »weiß« stünde, wäre das althergebrachte Apartheid. Aber zu dieser neuen Art Apartheid schweigen die Menschenrechtler in unserer Regierung.

 

Warum sind Zölle nicht mehr das Größte? Sind Zölle doch nicht mehr »das Größte«, wie US-Präsident Trump noch am 25. Juli vor dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker twitterte? Jedenfalls haben Juncker und Trump vereinbart, keine weiteren Zölle zu erheben, sondern in Verhandlungen einzutreten. Die EU hat zugesagt, mehr Soja und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Ein Erfolg der Diplomatie Junckers? Trump hatte zuletzt allerdings aus den eigenen Reihen Widerstand gegen seine Zollpolitik bekommen. Die Börse reagierte erleichtert auf die neuen Nachrichten. Na, und für Trump haben die Zölle ja ihren Zweck erfüllt: »Länder, die uns seit Jahren ungerecht behandelt haben, kommen alle nach Washington, um zu verhandeln« (Spiegel online, 27.7.18). Ja, alle kommen sie gekrochen vor den Größten Präsidenten aller Zeiten, der laut seinen Feinden direkt von Putin ins Amt gehievt wurde. Warum nur, warum?