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Titel1709

Soll der Staat Banken retten?  (Otto Meyer)
Das neoliberalistische Frontblatt Der Spiegel erschien vor einigen Monaten mit dem Aufmacher: »Darf der Staat Opel retten?« Im Text wurde überwiegend für ein Nein plädiert: Zwar »könnte die Pleite eines Industrieunternehmens Tausende Arbeitsplätze gefährden, aber keine Systemkrise auslösen«. Ganz anders verhalte es sich mit Rettungsmaßnahmen für Banken: »Würden die Geldhäuser pleitegehen, geriete der gesamte Zahlungs- und Kreditverkehr ins Stocken und damit das Wirtschaftssystem insgesamt.«

Ähnlich argumentieren und agieren die Kanzlerin und ihre Minister für Finanzen und Wirtschaft: Banken seien »systemrelevant«, basta! Dementsprechend waren die Rettungspakete für Banken mit Zigmilliarden Staatsgeldern, namentlich für die Industriekreditbank-Deutsche Industriebank (IKB) und die Hypo Real Estate (HRE), sowie auch die staatlichen Hilfen für die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank schnell verabschiedet. Bei Firmen der »Realwirtschaft« oder des Handels müsse man dagegen genau hinschauen und prüfen, ob sie bald wieder gute Geschäftsaussichten am Markt haben könnten, erklären uns die regierenden Politiker. Besonders der CSU-Shootingstar zu Guttenberg profiliert sich gerne als Insolvenzliebhaber, solange es um Opel oder Karstadt geht. Sein Ministerium ist jedoch immer sofort bereit, den Finanzinstituten Hilfe zukommen zu lassen. Man läßt die entsprechenden Bankensubventionsgesetze am liebsten gleich von Rechtsbüros der Geldhäuser ausarbeiten, damit hinterher keine Bedenken der Kapitaleigner aufkommen.

Auf der anderen Seite wollen viele linke Wirtschaftspolitiker möglichst alle Betriebe der »Realwirtschaft« retten, schon wegen der Arbeitsplätze. Sie votieren in der Regel für Verstaatlichung, anteilig oder zur Gänze, oft auch für Beteiligung der Belegschaften am Eigentum. Gegenüber den Banken jedoch verhalten sich diese Linken eher zögerlich: Es gebe sowieso schon zu viele Geldinstitute – warum nicht einige, die sich total »verzockt« haben, einfach pleite gehen lassen? Und wenn schon Staatsgelder eingesetzt werden, dann doch bitte mit Eigentumsrechten der öffentlichen Hand oder gänzlicher Übernahme durch den Staat.

Die Banken-Insolvenzbefürworter aus dem linken Lager kommen allerdings bald in Erklärungsnöte: Warum sind von der Krise im Finanzsektor zuerst staatliche Institute wie die IKB oder einige Landesbanken besonders schwer betroffen? Und was soll aus den Arbeitsplätzen in den abzuwickelnden Banken werden? Und wie erst will man die berechtigten Ängste der vielen kleinen Sparer und Privatrentenempfänger zerstreuen, die um ihre mühsam in Jahrzehnten aufgebauten, zumeist kleinen Sparguthaben und Lebensversicherungen fürchten? Man kann es sich leicht machen und auf die von der Kanzlerin gegebene Staatsgarantie für alle Spareinlagen verweisen, aber diese Garantie ist Teil des »Rettungsschirms für die Banken«, den man insofern vielleicht doch nicht ganz und gar verteufeln sollte. Solche Dilemmata machen es der Partei Die Linke schwer, aus der gegenwärtig sich noch weiter ausbreitenden kapitalistischen Krise größere Zustimmung zu ihrem Wahlprogramm zu gewinnen.

Zunächst müßte Klarheit darüber geschaffen werden, daß es im kapitalistischen Gesamtsystem einen qualitativen Unterschied zwischen der sogenannten Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft gar nicht gibt. Der Kapitalismus in den Zentren der Ersten Welt, ob in fordistischer oder neoliberaler Verkleidung, ob mehr auf »soziale« oder auf »freie« Marktwirtschaft ausgerichtet, ist ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Gesamtsystem, in dem alle Sektoren integriert und voneinander abhängig sind: Industrie und Handwerk, Handel, Banken und Versicherungen, Öffentliche Dienste im allgemeinen und Soziale Dienste im besonderen, Medien und kultureller und religiöser Überbau ebenso wie die politischen Institutionen. Der systemisch eingebaute Marktmechanismus durchdringt alles und tendiert zu totaler Herrschaft. Banken sorgen – unter Beibehaltung und Ausnutzung des Markt- und Konkurrenzsystems – für den geldlichen Ausgleich auf allen Ebenen. Kapitalistisch geprägte Staaten und Regierungen haben die Aufgabe, das Ganze in Gesetze zu bringen, in Ordnungen zu fassen und das System stabil zu halten. Was nicht einfach ist, da der eigentliche Souverän, »der Kapitalismus«, als ein abstraktes Herrschaftssystem mit zerstörerischen Kräften erscheint, die sich wie Naturgewalten in kleineren und größeren Krisen austoben – obwohl es allemal Menschen sind, die dieses System gesellschaftlich in Gang setzen und betreiben. Auf Menschen, einzelne und viele, kommt es auch und gerade heute an, da es wegen lange und vielfach erwiesener Schädlichkeit dieses Systems immer dringlicher wird, die Wirtschaft zu demokratisieren.

Von Konkurs bedrohte Betriebe retten? Ja, jedoch nur unter der Bedingung, daß die Produktion anders und entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtet wird. Also kein weiterer Ausbau des Individualverkehrs, noch dazu mit dem Vergiftungspotenzial der Benzin- und Dieselmotoren. Keine neuen Autobahnen und erst recht keine Stadtautobahnen, sondern Ausbau des Öffentlichen Fern- und Nahverkehrs. Keine Unterstützung der agrarischen Großbetriebe, sondern Subventionierung für ökologischen und verbrauchernahen Landbau. Also ökologische und soziale Konversion in allen Bereichen. Das Gleiche hätte für den Bankensektor zu gelten. Staatshilfen sollte es nur geben, wenn zugleich die Geschäftspolitik neu ausgerichtet wird: Kredit- und Hypothekenvergabe nur zur Finanzierung umwelt- und sozialverträglicher Investitionen. Hierfür sollte der Staat auch Zinssubventionen geben. Zugleich wäre eine drastische Arbeitszeitverkürzung für alle Firmen vorzuschreiben.

Derartige Programmvorschläge wären auf jeden Fall viel billiger als alle bisherigen generellen Banken-Rettungsmaßnahmen. Es wäre ein Sozialer Keynesianismus im Gegensatz zu dem asozialen Postkeynesianismus mit milliardenschweren Staatsprogrammen, zu dem sich in Windeseile die Kabinette im Auftrag der Kapitalbosse bekehrt haben. Jedoch sind Argumente für einen Sozialen Keynesianismus mit realistischen Finanzierungsvorschlägen und vernünftigen, allen Menschen dienlichen Politikvorhaben keine Selbstläufer. Sie müssen in sozialen Kämpfen erstritten werden.

Daß konsequent linke Politik zur Zeit wenig Aussicht auf Verwirklichung hat, ist kein Gegenargument. Rosa Luxemburg hat um 1900 dafür gekämpft, daß Sozialisten vorrangig in den Betrieben und den sozialen Bewegungen mobilisieren und nicht einfach auf Parlamentsfraktionen hoffen. Sie sollten das Parlament lediglich als Tribüne nutzen, um die Öffentlichkeit und die Massen der abhängig Beschäftigten von ihrem Programm zu überzeugen und auch von hier aus zum Handeln aufzurufen. Regierungsbeteiligung unter unangetastet kapitalistischen Verhältnissen – noch dazu aus einer Minderheitsposition – müsse zum Niedergang der Sozialdemokratie führen. Die Prophetin hat vergeblich gewarnt, die Geschichte des 20. Jahrhunderts wäre sonst anders verlaufen.