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Titel1719

Monatsrückblick: Wir kaufen alles!  (Jane Zahn)

Warum nicht Grönland kaufen, dachte sich Präsident Trump. Schließlich hatten die USA im 19. Jahrhundert Alaska vom russischen Zaren gekauft. In den Vereinigten Staaten ist alles käuflich, vor allem Waffen, aber auch Land und Menschen darauf. Und außerdem haben die USA in Grönland schon einen Militärstützpunkt und radioaktive Hinterlassenschaften auch. Das Eis wird schmelzen und die Bodenschätze freigeben, und Grundstücke sind dort zuhauf zu haben. Das ist also ein durchaus berechtigter Gedanke! Kein Wunder, dass Trump dann beleidigt seinen geplanten Besuch in Dänemark absagte, als Ex-Ministerpräsident Rasmussen einen Aprilscherz hinter dem Kaufgedanken vermutete und die dänische Regierung Verkaufsgespräche rundweg ablehnte. Trump scherzt nicht. Als nächstes wird er wahrscheinlich versuchen, Russland Sibirien abzukaufen und China Hongkong. Die »Dissidenten« Hongkongs würden sich freuen! Die US-Flagge zeigen sie jedenfalls schon jetzt gerne.

 

Einen Teil Kubas besitzen die USA: Guantánamo. Und da planen sie – trotz des ständigen Protests der kubanischen Regierung – für die Zukunft. Siemens wird in Guantánamo bis 2043 für Aufbau und Wartung einer effizienteren Energieversorgung 829 Millionen Dollar erhalten. Die Bundesregierung hat nichts gegen den Deal einzuwenden. Vielleicht baut Siemens demnächst auf Grönland …

 

Dass die Grönländer selbst nicht in den Besitz der USA gelangen wollen, ist einsehbar. Weil ihnen ihr Leben lieb sein dürfte. Die USA stellen fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 70 Prozent aller privaten – registrierten – Waffen. Es gab in den USA 252 Massenschießereien in den 215 Tagen vom 1. Januar bis 3. August dieses Jahres. Und das ist nicht erst seit Trumps Präsidentschaft so. Seit dem 11. September 2001 kamen mehr Menschen durch einheimische Waffenträger um als bei dem damaligen Terroranschlag in New York, Washington und Pennsylvania. Trump fordert jetzt die Todesstrafe für Hassverbrechen – das wird deren Zahl sicherlich beträchtlich senken. Wie eine Todesstrafe für Selbstmord die Selbstmordrate senken würde.

 

Apropos Selbstmord. »Wir wollen eine europäische Mission«, meinte Außenminister Heiko Maas zur Situation am Persischen Golf. Die Mission solle »beobachten«. Unter deutscher Beteiligung. Hat die Bundesregierung eigentlich genug Kreuzer, Fregatten und funktionierende Flugzeuge dafür? »Gehen Sie mal davon aus, dass die deutsche Marine bisher alle Anforderungen, die an sie herangetragen worden sind, leisten konnte. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht in Zukunft auch so sein soll«, versicherte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber dpa Anfang August (zitiert nach jW, 6.8.2019). Wir kaufen alles – nur keine Sicherheit.

 

Warum die Verbraucher auch in Zukunft lieber spritfressende Autos kaufen sollten und damit die Umwelt schonen, erklärt Milchmädchen Christian Lindner: »Ein Diesel-SUV, das nur wenige Kilometer genutzt wird, ist umweltfreundlicher als der Kleinwagen mit hoher Fahrleistung.« Der FDP-Vorsitzende ist gegen den Vorschlag des Umweltbundesamtes, Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß zu verteuern. (Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zitiert nach jW, 8.8.2019.) Ein Politiker, der nur wenig Sinnvolles sagt, ist umweltfreundlicher als einer, der nur Stuss redet.

 

»Wir« verkaufen aber nicht mehr alles: Die Exporte der deutschen Wirtschaft sind im Juni 2019 um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. »Für das Gesamtjahr zerbröseln die Hoffnungen auf ein zumindest mageres Exportplus«, jammert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. »Konjunkturell ist damit für die Exportwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte kein Staat mehr zu machen.« Grund: Der US-Handelskrieg gegen China und der Brexit mit seinen unsicheren Folgen. Auch der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, sieht in allen Regionen das Geschäft zuletzt rückläufig. Die Bundesregierung hat das noch nicht gemerkt. Sie erwartet noch immer eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent.

 

 Sobald die Konjunktur schwächelt, schwächelt auch die Überzeugung der Industriekapitäne, dass der Markt alles regelt. So sicher wie das Amen in der Kirche kommt dann der Ruf der Unternehmerverbände nach Unterstützung der Konjunktur durch den Staat. (ARD-Tagesschau 14.8.19)

 

Aber auch Staaten schwächeln: Italiens Vizepremier und Innenminister, Matteo Salvini, hat die Koalition aufgekündigt und fordert Neuwahlen. Seine Partei, die Lega, liegt im Umfragehoch. Premier Conte, parteilos, konterte laut Nachrichtenagentur ANSA mit scharfen Worten: Es stehe einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren. Er bestimmte dann lieber selbst den Ablauf und gab den Regierungsauftrag zurück. Damit wiederum gewann er Respekt. Auch die sozialdemokratische Partito Democratico ist nun bereit, die gräfliche Kröte zu schlucken und unter ihm mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung zu bilden. Sie kaufen ihm ab, keine rechte Politik mehr zu machen. Ob es in Großbritannien den Bemühungen von Labour-Chef Corbyn gelingt, Premier Boris Johnson zu stürzen, bevor der das Parlament in eine vierwöchige Zwangspause schickt, ist noch nicht sicher. Keine Ahnung, wie die Wetten in England darauf stehen – englische Aktien stehen jedenfalls nicht so gut.

 

Noch stehen eine Menge US-Soldaten in Deutschland. US-Botschafter Grenell drohte jetzt, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen. Weil die Polen – im Gegensatz zu den Deutschen – das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben einhalten. Bis jetzt hat nur Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, das als Angebot begriffen. Aber es ist zweischneidig: Zwar würde der Abzug die Sicherheit Deutschlands zweifellos erhöhen, aber in Polen wären die US-Soldaten dann noch näher an Russland stationiert – dem Frieden dient das sicher nicht. Es sei denn, man akzeptiert den Orwellschen Neusprech, dass Krieg Frieden bedeutet. So wie ja auch Umweltschützer den Regenwald abbrennen. Das jedenfalls behauptet Brasiliens Präsident Bolsonaro. Ja, und die Kommunisten haben den Reichstag angezündet. Das zumindest ist inzwischen fraglich (vgl. Ossietzky 15/2019). Herrn Bolsonaro glaubt gleich niemand, immerhin. Und der Lebens- und Futtermittelkonzern Cargill kauft derweil immer mehr Land in Brasilien, auf dem er Soja und Palmöl anbauen kann – nachdem der Urwald abgebrannt ist. Kauft das Unternehmen dann auch die Klimaveränderungen, die unweigerlich kommen? Nein, deren Preis müssen wie immer die zahlen, die nichts besitzen außer ihrer Arbeitskraft und den Ketten, die sich um sie schlingen.

 

Verkaufe die Zukunft der Menschheit – nehme jeden Profit in Kauf!