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Freiheit für Julian Assange  (Rüdiger Göbel)

Seit 25 Wochen schon sitzt der WikiLeaks-Gründer Julian Assange an diesem 3. Oktober, an dem an den 130. Geburtstag des Publizisten und Antifaschisten Carl von Ossietzky zu erinnern ist, im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Dort sitzt er als politischer Gefangener 23 Stunden am Tag in seiner kleinen Zelle, in Isolationshaft wie ein Topterrorist oder gemeingefährlicher Schwerkrimineller. Es ist jetzt Halbzeit im Knast für den großen Helden unserer Zeit, einen mutigen Journalisten, Publizisten und Kämpfer für die Pressefreiheit. Julian Assange verbüßt nach seiner Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft am 11. April, wo er sieben Jahre als politischer Flüchtling Schutz vor seinen Häschern gefunden hatte, eine 50-wöchige Haftstrafe, weil er 2012 gegen Kautionsauflagen verstieß. Die Schnellverurteilung zu der hohen Haftstrafe ist eine Farce und Vorwand, einer Auslieferung an die USA den Weg zu bahnen. Die Administration von Präsident Donald Trump drängt mit Nachdruck auf eine Überstellung des politischen Gefangenen. In Washington wird die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen nicht vergessen und nicht verziehen. Julian Assange soll unter Rückgriff auf ein 100 Jahre altes Spionagegesetz ausgeschaltet werden, wenn nicht auf dem elektrischen Stuhl oder mit der Giftspritze, dann mit 175 Jahren Gefängnis eingesperrt bis zum Tod.

 

In einem weltweit beachteten Alarmruf hat der australische Journalist John Pilger auf die dramatische Lage von Julian Assange aufmerksam gemacht. Mehr als 11.000 Mal wurde sein Tweet bei Twitter geteilt und weiterverbreitet. »Vergesst Julian Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn«, schrieb Pilger in seiner Kurzbotschaft nach einem Besuch im Hochsicherheitsknast am 7. August (eigene Übersetzung; R. G.). »Ich habe ihn im Belmarsh-Gefängnis gesehen, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder, er ist isoliert, steht unter Einfluss von Medikamenten, und man enthält ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren könnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.«

 

Unermüdlich macht sich John Pilger für Assange stark, so beispielsweise am 2. September auf einer Kundgebung vor dem britischen Innenministerium. Zu der Protestaktion im Zentrum von London waren kurzfristig rund 1000 Menschen gekommen. »Free Julian Assange« forderte dort auch Pink-Floyd-Sänger Roger Waters, kämpferisch und wütend ob des Unrechts. Bewegend sein Lied »Wish You Were Here« zu Ehren des Inhaftierten.

 

Die Verfolgung und Isolierung von Julian Assange erinnere an den Umgang von Diktaturen mit politischen Gefangenen, so Pilger. Es gebe nur einen Grund dafür: »Julian und WikiLeaks haben einen historischen Dienst geleistet, als sie Millionen Menschen Fakten an die Hand gegeben haben, warum und wie ihre Regierungen sie betrügen, heimlich und oft illegal, warum sie in Länder einmarschieren, warum sie uns ausspionieren.« (Übersetzung: RT deutschhttps://www.youtube.com/watch?v=2wqWPAtCKoE) Bei seinem Besuch im Belmarsh-Gefängnis habe er Julian Assange gefragt, was er »draußen« von ihm mitteilen solle. »Es geht nicht nur um mich«, habe Assange gewarnt, »es geht um viel mehr. Es geht um uns alle. In Gefahr sind alle Journalisten und alle Verleger, die ihren Job machen.« Man wolle an dem WikiLeaks-Gründer ein Exempel statuieren, so John Pilger: »In dem Moment, in dem wir verstummen, ist es vorbei. Indem wir Julian Assange verteidigen, verteidigen wir unsere heiligsten Rechte. Sprecht jetzt oder wacht in eurem Schweigen auf, in einer neuen Art von Tyrannei.«

 

»Julian Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt«, erinnert der Publizist Mathias Bröckers. Mit seinem Buch »Freiheit für Julian Assange. Don’t kill the messenger« hat er ein flammendes Plädoyer verfasst, in dem er den Irrsinn der Hetzjagd auf den Punkt bringt. »Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der sich nicht als Teil der internationalen Verteidigungsindustrie versteht, sondern seinen Job ernst nimmt. Er hat der Propaganda, den Vertuschungen und Verbrämungen der Kriege im Irak, in Afghanistan, im Jemen den Horror der Wahrheit entgegengesetzt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. […] Er ist kein Krimineller, sondern ein Aufklärer, der nicht ins Gefängnis gehört, sondern als Daten- und Whistleblower-Beauftragter in die Regierung.«

 

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Präzedenzfall. Erstmals soll von den USA ein Journalist als Spion behandelt und ihm der Prozess gemacht werden, weil er ihre Geheimnisse publiziert hat. »Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, Julian Assange mit dieser Anklage ausliefern zu lassen und zu verurteilen, kann kein Journalist, kein Verlag und kein Sender, der irgendetwas an die Öffentlichkeit bringt, was die USA als ‚geheim‘ erachten, vor einem Zugriff des Imperiums sicher sein«, so Bröckers. Es müsse alles getan werden, schreibt der taz-Journalist weiter, »dass ihn nicht dasselbe Schicksal erreicht wie einst den ›Whistleblower‹ Carl von Ossietzky […]«.

 

Sind nicht Julian Assange und Chelsea Manning – die seit mehr als einem halben Jahr in US-Beugehaft sitzt, weil sie sich weigert, einer geheim tagenden Grand Jury belastende Beweise gegen den WikiLeaks-Gründer an die Hand zu geben, und dafür auch noch 1000 US-Dollar Strafe pro Tag im Gefängnis zahlen soll – geeignete Anwärter für den Friedensnobelpreis im Jahr 2019?

 

In den Medien ist es besorgniserregend still geworden um Julian Assange. Erheben wir also unsere Stimme, kämpfen wir für seine Freiheit. Weltweit finden unter dem Motto »Candles4Assange« Protestaktionen und Mahnwachen statt, in Berlin jeden Mittwoch von 19 bis 21 Uhr vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor.

 

 

Lesetipp: Mathias Bröckers: »Freiheit für Julian Assange. Don’t kill the messenger!«, mit einem Beitrag von Caitlin Johnstone, Westend Verlag, 128 Seiten, 8 €