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Titel1819

Stimmfangzeit  (Dieter Braeg)

Der Stadtbaumeister Markus Vogelreiter erregte zur österreichischen Bundespräsidentenwahl im Jahre 2016 großes Aufsehen, als er die »Bananenrepublikfahne« vor seinem Baubetrieb hisste. Sie zeigt drei Bundesadler mit Bananen in den Klauen. Die Empörung war riesig. Der Künstler Manfred Kiwek half dem Baumeister mit seinen Entwürfen. Vogelreiter zum neuen österreichischen Bundesadler, der sonst Hammer und Sichel in seinen Krallen festhält: »Der hat jeweils einen lustigen Hut, und in den Fängen sind natürlich – wie sollte es anders sein – entsprechende Bananen. Außerdem schaut unser Adler ein bisschen fetzig aus.« Diese Fahne, sie weht auch in der Stadt Salzburg vor einem Neubaukomplex, hat alle Verbote überstanden und steht unter gerichtlichem Schutz. Sie darf flattern und passt zurzeit in Österreichs Wahlparolen-Landschaft. Die beiden Auslöser der Neuwahl, die Herren »Zackzackzack«-Strache und Gudenus von der reaktionär-nationalen FPÖ sind in der Versenkung österreichischer Da-war-doch-was-Verdrängungsmentalität verschwunden, und fröhlich findet ein Wahlkampf statt, der mit dem 29. September endet. Um das Familieneinkommen zu sichern, kandidiert Philippa Strache auf einem aussichtsreichen Platz für den Nationalrat. Da passt dann die Parole der FPÖ: »Fair. Sozial. Heimattreu.« Der mitten in seiner verantwortungsvollen Arbeit als Balkanroutenschließer aus dem Amt abgewählte Kanzler Sebastian Kurz verkündet den Stimmzettelbesitzerinnen und -besitzern: »Klarheit schaffen. Für Österreich!« Wenn es aber darum geht, sich zur Höhe der Wahlspenden zu äußern, da gibt es Unklarheit. Die österreichischen Zeitungen Standard und Falter erhielten Informationen darüber, wie Heidi Horten ihre Millionenspende an die ÖVP so stückeln ließ, dass sie gegenüber dem Rechnungshof nicht meldepflichtig war. Wer die kritische Berichterstattung der Stadtzeitung Falter zur österreichischen Nationalratswahl verfolgen will, dem sei unter falter.at/maily der tägliche Newsletter als Abo empfohlen. Was da zu lesen ist, verschafft jene Klarheit, die Kurzkanzler Sebastian nicht bietet.

 

Auch die Grünen, die bei der Nationalratswahl 2017 aus dem österreichischen Nationalrat flogen, werben fragend: »Wen würde unser Klima wählen?« und »Wer würde den Anstand wählen?« Auch das Klima wird wählbar gemacht: »Wer würde das Klima wählen?« In der Festspielstadt Salzburg sicherlich der Festspielsponsor Audi, der Dieselbetrüger. Die neoliberalen NEOS verkünden: »Bildung über alles stellen«, und weil die anscheinend recht spärlich beim Wahlsloganbasteln vorhanden war, wird mit »Macht sonst keiner« geworben. Ja, ganz richtig. Es fehlt an Inhalt auf den Wahlplakaten. Die SPÖ teilt mit, man sei »Gemeinsam für bessere Arbeit«. Ein steuerfreies Mindesteinkommen von 1700 Euro wird gefordert, und nach 25 Jahren Maloche soll es eine sechste Woche Urlaub geben. Als die Kurz-Regierung den Zwölf-Stunden-Arbeitstag einführte, da war der Protest dagegen windelweich, und der sozialdemokratisch dominierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) schaffte es trotz angeblich gefüllter Streikkassen nicht, gegen den Skandal anzukämpfen.

 

Der FPÖler Kickl, ehemaliger Innenminister, wirbt mit »Sicherheit für Österreich« und konnte doch bisher nicht verhindern, dass die Mitglieder Strache und Gudenus demokratiefeindlich agierten oder die Nähe von FPÖ-Mandataren zu den Identitären kein Ende findet.

 

Österreich ist, mal wieder, mit Plakaten zugepflastert. Riesige Plakatwände mit Nichtssagendem behindern oft wegen ihrer dummen inhaltslosen Slogans den Straßenverkehr. Wählerinnen und Wähler müssen sich fragen, wie weit der geistige Inhalt der Wahlwerbung nicht den Schluss zulässt, dass der mündige Mensch für dumm verkauft wird. Hier wird mit einer Sprache geworben, die beweist, dass man keinen Wert auf die Anliegen und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler legt. Zukunftsgestaltung spielt keine Rolle, es werden plakative Worthülsen geboten, und der Wahlhelfer für Österreichs Grüne, Robert Habeck, verkündet: »Heimat heißt nicht Lederhose.«

 

Im Bundesland Salzburg ist in den letzten Jahren (Grundlage sind Daten der Zentralanstalt für Meteorologie) die Durchschnittstemperatur um 2,2 Grad Celsius gestiegen. Das Hochwasserrisiko hat sich verfünffacht. Die Schäden durch den Verbrennungsmotorverkehr betragen allein für dieses Bundesland fünf bis sechs Millionen Euro jährlich. Etwa 870 Millionen Euro verursachen Verkehrslärm, Klimaschäden und Luftverschmutzung. Eine reale Klimaschutzdiskussion findet nicht statt. Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit Filter und Katalysatoren ist kein Thema.

 

Wahltag ist schon lange nicht mehr Zahltag. Ein Viertel der Wahlberechtigten wählt nicht. Beim Rest ist zu erwarten, dass weder Sebastian Kurz, der für die Koalition mit der rechtsnationalreaktionären FPÖ verantwortlich war, noch die FPÖ selbst für ihr »Ibiza zackzackzack« die Quittung bekommen wird.

 

Wie schön wäre auf einem Wahlplakat zu lesen: »Rette die Demokratie, sie braucht es!«