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Titel2008

Alltägliche Angst und Gewalt
 (Annette Groth)
Neofaschistische Feindseligkeit gegen Ausländer und Linke gehört allmählich zum Alltag in den meisten europäischen Ländern. Gewalttätigkeiten gegen solche Minderheiten sind in Deutschland so alltäglich geworden, daß sie kaum noch Beachtung finden. Ähnlich im übrigen Europa. Jüngstes Signal für den Rechtstrend war Ende September der Sieg der beiden rechtsradikalen Parteien in Österreich, der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und des Bündnis Zukunft (BZÖ), die bei der Nationalratswahl zusammen fast 30 Prozent der Stimmen erhielten. In Ungarn ziehen rechte Militia-Verbände unbehelligt durch die Straßen, in Polen gibt es mindestens sechs staatliche Schulen mit zwei separaten Eingängen: einer für polnische, der andere für Roma-Kinder. Die Roma sind mit mehr als zehn Millionen Angehörigen eine der größten Minderheiten in der EU – und diejenigen, die am stärksten von Diskriminierung, Rassismus, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Sie haben die kürzeste Lebenserwartung in Europa.

Drei Zeitungsartikel aus drei europäischen Ländern behandeln das Thema von drei verschiedenen Seiten:

Die rumänische Tageszeitung Cotidianul analysiert die schleichende Rückkehr faschistischen Denkens: »Das ist ein Geisteszustand, der hier wächst. Ob in Rom, Bukarest, London oder Paris, die täglichen Ängste produzieren Monster … Daß die politische Demokratie und der Kapitalismus nicht immer eine sehr gute Beziehung führen, ist evident, daß der Faschismus wiederkehren könnte, wird selten antizipiert. Was, wenn sich Geschichte wiederholt? Wenn die Wahl Gianni Alemannos zum Bürgermeister von Rom oder die Anti-Immigranten-Politik der Regierung Berlusconi nicht reine Zufälle sind? Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes absichern sollen. Verlangt aber die Verteidigung des Marktes, daß der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, daß die Demokratie geopfert wird.«

Voller Zustimmung äußert sich hingegen die konservative ungarische Tageszeitung Magyar über die Entwicklung in Italien, das »von den rumänischen Zigeunern überschwemmt« worden sei. »Sie haben weder Papiere noch Geld. Zudem lassen sie elementare Verhaltensregeln vermissen. Sie hausen in Barackensiedlungen am Rande der Städte ... Sie betteln und belästigen die Italiener ... Berlusconi und seine rechte Regierung haben nun entschieden, diesem unmöglichen und abscheulichen Zustand ein Ende zu setzen. So wird künftig nicht nur die illegale Einwanderung bestraft. Auch sollen die rumänischen Zigeuner abgeschoben werden. Es gibt keinen normalen Menschen, der damit nicht einverstanden wäre.« Aber weil »unsere liberale Welt voll von Verrückten« sei, liefen jetzt liberale Rechtsschützer Sturm gegen die italienische Regierung. »Und Berlusconi ist natürlich der böse Bube und ›Populist‹.«

Über jahrelang geschürte Angst – namentlich vor arabischen und afrikanischen Ausländern und vor islamistischen Extremisten und Terroristen – als Nährboden für Rassismus und Rechtsextremismus schreibt Italiens führende liberale Tageszeitung La Repubblica: »Wir sind nicht die einzigen, die große Angst haben. Die Geschichte ist voller Beispiele erschrockener, von Alpträumen gelähmter Gesellschaften. ... Das Paradox ist, daß unsere Gesellschaften, wenigstens auf dieser Seite der Weltkugel, die sichersten sind, die es jemals in der Geschichte gegeben hat. Und dennoch wächst die Angst weiter. Ja, sie wird geschürt … Vor allem in Amerika und Italien haben die rechten Parteien davon profitiert. Bush hat seine Karriere auf das Gespenst des Terrorismus gebaut, und Berlusconi hat nicht gezögert, den Schauer der Angst, der durch das Land lief, zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Fähigkeit, der italienischen Angst eine Stimme zu verleihen, hat die Rechte zur Volkspartei werden lassen, die zu einer Form der sozialen und kulturellen Blockade anwächst; die Linken stehen ihr ohnmächtig gegenüber.«

Den drei Pressestimmen, die einander ergänzen, seien nur einige Sätze hinzugefügt:

Das Geschäft mit der Angst gedeiht. Es beschert uns immer effizientere Überwachungssysteme und eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen. Mit der Notstandsgesetzgebung, die seit Anfang August den Einsatz von 3000 Soldaten in italienischen Städten ermöglicht (s. Ossietzky 16/08), ist die Jagd auf illegale MigrantInnen und Kleinkriminelle gesetzlich erlaubt; der Neofaschismus in Italien hat damit – nach jahrelanger propagandistischer Vorbereitung durch die Medien des Berlusconi-Konzerns – eine weitere Entwicklungsstufe erreicht. Es wäre nützlich, wenn die deutschen Konzernmedien einmal gründlich daraufhin untersucht würden, wie auch sie die Öffentlichkeit ängstigen und einschüchtern und damit die Demokratie aushöhlen. Der weitverbreitete Mythos von der Bedrohung durch den Terrorismus muß entlarvt werden. Er dient lediglich als Rechtfertigung für zunehmende Militarisierung, Bürgerrechts- und Demokratieabbau. An den Ausgegrenzten der Gesellschaft – ob Langzeitarbeitslosen oder Flüchtlingen – wird der Abbau jeglicher Humanität erprobt. Um so stärker wächst in weiten Teilen der Gesellschaft die Angst vor sozialer Deklassierung. Darum gehören die Abwehrkämpfe gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, gegen Militarisierung nach innen und außen und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus eng zusammen.