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Titel2110

Ein Friedenspreis?  (Eckart Spoo)

Wie Carl von Ossietzky, der Friedensnobelpreisträger von 1935, sitzt Liu Xiaobo in Haft, ein Regimegegner. Aber da enden auch schon die Parallelen. Ossietzky war den Nazis vor allem als Pazifist, Antimilitarist und entschiedener Kritiker der Aufrüstung verhaßt; von Liu Xiaobo sind uns Aktivitäten für den Frieden im Sinne des Preisstifters Alfred Nobel nicht bekannt; die von Liu propagierte Auflösung des chinesischen Zentralstaats könnte sich eher als Kriegsprogramm erweisen. Ein Kommentar auf der Website des Nobelpreiskomitees kurz nach Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers lautete: »Congratulations!!! Fuck Chinese Communist Party!!!« Wir erinnern uns an die Hetzparolen der weltweiten Tibet-Kampagne zur Störung der von China ausgerichteten Olympischen Spiele vor zwei Jahren. Als schrille Begleitmusik zu den Spielen entstand auch die »Charta 08«, mitverfaßt von Liu Xiaobo. Das Papier fordert die Zerschlagung der Staatsbetriebe und eine umfassende Privatisierung, auch von Grund und Boden (Näheres bei german-foreign-policy.com). Da jubeln westeuropäische und nordamerikanische Konzernmedien, und das Auswärtige Amt in Berlin würdigt Lius »Kampf für fundamentale Menschenrechte in China«. Nachdem 2008 Martti Ahtisaari, der sich um die Zerschlagung Jugoslawiens verdient gemacht hatte, und 2009 Barack Obama, der Kriegsherr in Afghanistan, den Friedensnobelpreis erhalten hatten, ist in Oslo die Erinnerung an Ossietzky wohl für immer verblaßt (das norwegische Königshaus hatte damals gleich die Teilnahme an der Verleihungszeremonie verweigert). Der Friedenspreis ist zum höchsten NATO-Orden geworden.