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Titel2218

Erneuter Winter unseres Missvergnügens  (Johann-Günther König)

Die shakespearsche Zeile »The winter of our discontent« (»Richard III«) dürfte so manchen Briten auch in dieser kalten und dunklen Jahreszeit nicht aus dem Kopf gehen. Denn nachdem bereits in den vergangenen beiden Wintern regierungspolitisch so ziemlich alles schieflief, was schieflaufen konnte, drohen in den nächsten Wochen noch viel schlimmere Auswüchse. Denn die Zeit für einen geordneten Ausstieg aus der EU läuft unerbittlich ab, wie ein Blick auf das vom Brexit-Ministerium, dem Department for Exiting the European Union, verkündete Geschehen verdeutlicht: »The United Kingdom will leave the European Union on 29 March 2019.« (Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen.)

 

Der inzwischen zurückgetretene Brexit-Minister David Davis (ihm waren wie auch Außenminister Johnson die Verhandlungspläne von Theresa May nicht hart und nationalistisch genug) traf im September 2016 den Nagel auf den Kopf, als er im Unterhaus betonte: »Wir stehen vor den wohl kompliziertesten Verhandlungen der Moderne, wenn nicht vor den kompliziertesten aller Zeiten.« Inzwischen hat sich gezeigt, dass nicht nur die komplexen technischen Probleme nur durch hohe Kompromissfähigkeit beider Verhandlungsseiten gelöst werden können. Irrwitzig kompliziert sind für Davis‘ Nachfolger Dominic Raab und die Premierministerin weiterhin vor allem die zentralen Klärungspunkte Freihandel und irische Grenzproblematik. Für sie gibt es – Stand 1. November 2018 – immer noch keine Einigung, und damit auch kein in allen Parlamenten der EU abzusegnendes Austrittsabkommen. Im Zentrum der im Oktober gescheiterten Verhandlungen stand die Frage, wie ein »Backstop«, sprich eine Auffanglösung für Irland aussehen könnte, um Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern. Keine Kleinigkeit schon deshalb, weil der mühsam arrangierte Frieden auf der Insel durch eine wieder etablierte und bewachte Grenze in Gefahr geraten könnte.

 

Der von den Verhandlern der EU gewünschte Lösungsansatz, Nordirland im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion zu belassen, wird von der britischen Seite strikt abgelehnt. Sie ist gegen den Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt, weil er die Integrität des Vereinigten Königreichs infrage stelle. Ihr Vorschlag, einfach ganz Großbritannien bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU zu belassen, um Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich zu vermeiden, wobei die Einhaltung der Binnenmarkt-Standards von den Unternehmen garantiert werden könne, stößt wiederum in Brüssel auf keine Gegenliebe. Und nicht nur dort. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) – der Koalitionspartner der Tories – lehnt jegliche Regelung kategorisch ab, die Nordirland zu einem Sonderfall im Königreich machen würde. Grundsätzlich haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs darauf geeinigt, Großbritannien nur dann einen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren, wenn alle Bedingungen dieses Marktes akzeptiert werden – einschließlich der Personenfreizügigkeit. Solange sich Theresa May und ihre Regierung auf eine Verhandlungslösung kaprizieren, die die Rechtsgemeinschaft der EU im Kern aufweichen würde, dürften die Nachrichten aus Brüssel weiterhin keine beruhigenden sein.

 

Erreicht der Winter des Missvergnügens im Februar 2019 seinen Zenit? Wenn die Unterhändler bis dahin kein Austrittsabkommen aufs Papier bekommen haben, kann es jedenfalls durch das britische und das EU-Parlament bis zum 29. März nicht mehr ratifiziert werden. Ein dann womöglich vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs würde am 29. März 2019 um Punkt elf mitteleuropäischer Zeit nicht nur zum Erlöschen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU führen, sondern für das Austrittsland eben auch zum Erlöschen aller bestehenden Verträge – einschließlich der internationalen Handelsverträge, die von der EU abgeschlossen wurden. Großbritannien wäre um 11 Uhr ein vertragsloser Drittstaat, und das hätte chaotische Konsequenzen für den beidseitigen Handel und das umgehend wirksam gewordene neue Grenzregime.

 

Der sogenannte harte Brexit, der Austritt ohne Abkommen, steht drohend im politischen Raum. Die EU-Kommission, die Bundesrepublik und die anderen verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und natürlich das Vereinigte Königreich selbst wappnen sich dafür bereits nach Kräften. In Berlin tagt auf Kabinettsebene seit dem Spätjahr 2016 in unregelmäßigen Abständen der Brexit-Ausschuss, in dem neben dem Auswärtigen Amt auch das Finanz-, Wirtschafts- und Innenministerium mitreden. Inzwischen liegen diverse einschlägige Gesetzentwürfe bereits im Kabinett, die »unbillige Härten« abfedern sollen. Am 5. September beschloss die Bundesregierung bereits das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz, das allerdings nur die Übergangsfrist bei einem geschlossenen Austrittsabkommen regelt. Eine Änderung des Beamtenrechts ist auch in trockenen Tüchern. Sie regelt, dass Briten auch nach dem Brexit (so wie EU-Bürger generell) Beamte bleiben können. Diese – und zahlreiche andere in Vorbereitung befindliche – (Übergangs-)Gesetze werden ergänzt durch erhebliche Personal-Aufstockungen beim Zoll und in anderen Behörden. Was für ein Weihnachtsgeschenk: Um die 5000 Stellen soll der Brexit bescheren. Wenn es ein harter wird, könnten es noch mehr werden. Übrigens hält die Bundesregierung eine präzise Liste all ihrer Abwehrmaßnahmen geheim – sie gehöre in den »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung«, ließ sie im Bundestag wissen.

 

Dass die britischen Behörden nicht minder engagiert ihre Vorbereitungen für die Zeit nach dem 29. März 2019 treffen, liegt auf der Hand. Es gibt ja keinen Lebensbereich mehr, der nicht von EU-Richtlinien durchströmt wäre. Und was passiert, wenn bei einem No-Deal-Szenario plötzlich keine Zollabkommen und Binnenmarkregeln mehr greifen, können Autofahrer auf den Autobahnen zwischen Dover und London, vor allem der M20 und M26, vorausahnen. Auf ihnen werden derzeit Vorbereitungen getroffen, um auf gut 20 Kilometer langen Abschnitten bis zu zwei Spuren als LKW-Parkplätze herzurichten …

 

Die Blütezeit der englischen Exzentriker, heißt es, war das 19. Jahrhundert. In der Tat. Als 1857 der Philosoph John Stuart Mill formulierte, das Maß an Exzentrik einer Gesellschaft stehe für gewöhnlich »in proportionalem Verhältnis zu ihrem Maß an Genie«, mochten das viele gern glauben. Heute steht das Maß an Exzentrik der britischen Gesellschaft nur mehr in proportionalem Verhältnis zu ihrem Maß an Geschichtsblindheit. Denn mit dem Brexit hat sich 2016 eine knappe Mehrheit in Großbritannien für das 19. Jahrhundert entschieden. Das kommt aber – trotz allem vermeintlichen Glanz – gewiss nicht zurück.