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Titel2219

Holzhammermethoden im EU-Parlament  (Jürgen Pelzer)

Was machen eigentlich die Abgeordneten des EU-Parlaments, wenn nicht gerade Wahlen anstehen oder lukrative Posten zu vergeben sind? Sie machen sich, wie im September geschehen, Gedanken um die Geschichte, das mangelnde Geschichtsbewusstsein oder die Defizite der Erinnerungskultur. Besonders philosophisch oder gar wissenschaftlich geht es dabei nicht zu. Im Gegenteil. Die im September verabschiedete Resolution »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas« kommt ohne Forschung oder Fußnoten aus, ja sie strotzt nur so von historischem Analphabetismus – so etwa die Einschätzung im US-amerikanischen Jacobin. Man kann es auch Geschichtsmanipulation oder Geschichtsklitterung nennen. Mit dabei in vorderster Reihe die deutschen Abgeordneten der staatstragenden Parteien, die nahezu unisono – die Grünen eingeschlossen – hinter einer Geschichtsdarstellung stehen, die selbst die kühnsten Erwartungen eines Franz Josef Strauß oder anderer Revisionisten übertrifft. Wer hätte gedacht, dass sich nicht nur die deutsche Schuld am ersten, sondern auch die am zweiten Weltkrieg weitgehend in Luft auflösen könnte? (vgl. Artikel »Europaparlament entlastet Nazideutschland« von Ulla Jelpke in Ossietzky 20/2019)

 

Wie bringt man das Kunststück fertig? Angeblich kam die Idee von den Parteien der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Fraktionen, die sich ihrerseits auf jene osteuropäischen Regierungen stützen konnten, die schon seit längerem auf eine Revision der Geschichte drängen, namentlich Polen und die baltischen Staaten. Zur Anwendung kam das alte Holzhammerarsenal der Totalitarismustheorie. Die angejahrte Theorie, die im Kalten Krieg besonders in den 1950ern vorherrschte und den Antikommunismus durch einen politischen Liberalismus stützte, wurde wiederbelebt, um vor allem gegen Putin zu Felde zu ziehen.

 

In der Resolution gehen die Parlamentarier gleich in medias res. Die Vorgeschichte, also die Entwicklungen vor 1939, zum Beispiel die Einverleibung Österreichs oder die Zerschlagung der ČSR, hätte nur gestört. Und so sind es nicht Hitler und der deutsche Nazifaschismus, die den Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben, nein, es war der Pakt der beiden »totalitären Diktatoren«, Hitler und Stalin, die – »das Ziel der Welteroberung« verfolgend – ganz Europa (!) »in zwei Einflussbereiche« aufgeteilt hätten. Immer wieder wird die angebliche Gemeinsamkeit und Gleichartigkeit der beiden betont, aggressiv, ja brutal im jeweiligen Staatsinteresse handelnd, über Leichen gehend, skrupellos den Tod von Millionen verursachend. Der enge Bund sei kein Gelegenheits- oder Verlegenheitsbündnis gewesen, sondern habe eben darin bestanden, dass sie beide »totalitär« waren, womit sich alle weiteren Fragen nach den jeweiligen Bedingungen erübrigen. Streng genommen war es somit »der« Totalitarismus, der den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat – also ein Abstraktum. Da wir uns im Westen bereits 1945 von diesem Totalitarismus gelöst haben, sind wir endlich fein heraus, unsere Geschichte verläuft seitdem verlässlich in den Bahnen von Freiheit und Demokratie. Nicht so fein heraus waren freilich die Staaten im Osten Europas, denn diese waren dem anderen, dem siegreichen Diktator, auf den kein Nürnberg wartete, ausgeliefert.

 

Kein Wort über den Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion, kein Wort über Stalingrad, kein Wort über die enormen Verluste in der Bevölkerung, kein Wort über die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Derart »gereinigt«, sieht die Geschichte schon viel besser aus.

 

Satz für Satz der Resolution – nachlesbar für alle: Verdrehung, Auslassung, Manipulation. Nur wenige Abgeordnete – die deutsche Linke und andere Linke – haben dagegen gestimmt. »Der« Totalitarismus – worunter man sich alles und nichts vorstellen kann – war schuld, also ein System, dessen Charakteristika nicht zur Sprache kommen. Die deutschen Abgeordneten werden als wahre Patrioten gejubelt haben, freilich nur innerlich. Offiziell geht es ja nicht um deutsche Befindlichkeiten, sondern um ernste Probleme der Gegenwart, unter anderem um die Abwehr der »Gefahren von außen« (Putins Russland) und von innen, womit der sporadisch erwähnte Fremdenhass gemeint ist. Anders als Hitler habe Stalin, so die Konstruktion, seine Welteroberungspläne weiterverfolgen können. Gestoppt wurde der russische Totalitarismus erst durch die Niederlagen von 1989/1991. Das östliche Europa konnte endlich wieder in die europäische Familie aufgenommen werden und sich der Freiheit und des Wohlstands erfreuen, die der geläuterte Westen schon seit 1945 genießen konnte.

 

Allerdings ist da noch das moderne Russland, das zwar »noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus« sei, aber so lange »kein demokratischer Staat« werden könne und somit totalitär bleibe, wie »die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen«. Obendrein maße es sich nach wie vor andere Vorstellungen an, was seine eigene Geschichte, einschließlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs betrifft, dessen Verursachung es neuerdings – so die kühne Behauptung – Polen und den baltischen Staaten anlaste. Es versteht sich, dass Russland immer noch am 9. Mai seinen Sieg im Großen Vaterländischen Krieg feiere.

 

Die Folgerungen des neuen »Geschichtsbewusstseins« liegen auf der Hand: Russland stelle weiterhin eine permanente Gefahr für den Frieden dar, was sich bereits aus der Zuschreibung des Totalitären ergibt. Russland weigere sich, seine große Schuld am Zweiten Weltkrieg einzugestehen oder die kommunistischen Verbrechen aufzuarbeiten. Solange es aber an seinem Totalitarismus festhalte und die europäischen Demokratien zu unterminieren suche, sei eine beständige Bedrohung gegeben. Im Westen hingegen sei – in der Form von NATO und EWG – ein dauerhafter Friede möglich gewesen, da man aus der Vergangenheit gelernt und den Totalitarismus abgelegt habe. Vor allem die heutige EU sei von vornherein ein Friedensprojekt gewesen – auch diese ständig repetierte, aber deshalb nicht wahrer werdende Legende passt ins Bild. Russland stelle dagegen aufgrund seines Totalitarismus eine ständige Kriegsdrohung dar, der man sich wachsam und militärisch gerüstet entgegenstellen müsse. Polarisierender könnte eine Gegenüberstellung in ihrer Mischung aus Eigenstilisierung und Aggressivität kaum sein.

 

Nun könnte man möglicherweise gelassen davon ausgehen, dass die Resolution wieder in der Versenkung verschwindet. Vielleicht handelt es sich um eine Pflichtübung zum Jahrestag des Kriegsanfangs, zu der man nicht viel Originelles, vor allem nichts Friedensbetontes beisteuern konnte oder wollte? Nicht ganz: Jedenfalls wollen die Initiatoren – und die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament – diese Geschichtsmanipulation großen Stils verbindlich machen. Der Antitotalitarismus soll als Grundlage europäischer Werte gelten. Der Antifaschismus wird entsorgt. Die neue Geschichtsauffassung soll die »gemeinsame Erinnerungskultur« befördern. Die Geschichte der totalitären Systeme und ihrer Folgen sollten deshalb »in die Lehrpläne und die Schulbücher aufgenommen werden«, wie es abschließend heißt, um jeglicher Verharmlosung extremistischer Positionen entgegenzuwirken. Auch Symbole oder Denkmäler des Totalitarismus sollen verschwinden, wozu dann sicher auch Hammer und Sichel (als Äquivalente des Hakenkreuzes) und Kriegsdenkmäler gehören, denn schließlich habe der Abwehrkampf gegen Hitler nur der eigenen, das heißt der kommunistisch-totalitären Welteroberung gedient.

 

Nein, eine solche Geschichtsmanipulation kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen, selbst dann nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass viele Abgeordnete den Text mechanisch »abgenickt« haben, weil das eine oder andere ideologische Versatzstück darin vorkommt. Erschreckend ist auch das geringe Ausmaß an Diskussion – im Parlament wie außerhalb. Aber dieses undemokratische Verhalten kommt einigen zupass, namentlich den deutschen Vertreterinnen und Vertretern, die sich nun von der Last der wirklichen Geschichte »befreit« fühlen können. Die »gemeinsame europäische Erinnerung« hat dafür gesorgt, dass die Nazi-Vergangenheit einfach eingedampft wird. Statt sich der eigenen Vergangenheit zu stellen, kann man in Zukunft einfach auf die gloriose Resolution vom 19. September 2019 verweisen.