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Titel2317

Monatsrückblick: Legitime Schutzbedürfnisse  (Jane Zahn)

»Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich.« So klagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) laut Spiegel online nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche. Ja, Jamaika ist ausgeträumt. Die FDP hat hingeschmissen, gerade als alles so schön geworden wäre – so stellen es die anderen Parteien zumindest dar.

 

Und die Industrie ist besorgt in den offiziellen Stellungnahmen. »Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden.« Sagte stellvertretend für viele Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (zitiert nach Spiegel online, 22.11.17). »Sachgerecht« heißt übersetzt: im Interesse der Eigentümer.

 

Unisono wird in den Medien Gefahr für Deutschland heraufbeschworen, weil eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und Bündnisgrünen »instabil« sei. Nun, sie braucht halt Mehrheiten für ihre Vorhaben – und das hieße eine größere Bedeutung für das Parlament, das vom stabilen Abnicken der GroKo-Gesetze zu wirklichen Entscheidungen finden müsste. Immer noch billiger als Neuwahlen, die das Kräfteverhältnis wohl kaum grundsätzlich ändern würden. Die Aufregung, weil das alles so neu für deutsche Bürger ist, wirkt ein bisschen aufgesetzt.

 

Die Finanzwelt aber bleibt ruhig: »Vor dem Hintergrund einer starken wirtschaftlichen Erholung (die deutschen BIP-Wachstumszahlen für das dritte Quartal haben positiv überrascht) sehen wir den politischen Stillstand nicht als großes Risiko für die Konjunkturaussichten«, so der Volkswirt Tristan Perrier von der französischen Vermögensverwaltung Amundi gegenüber dem EXtra-Magazin (https://www.extra-funds.de). Business as usual, die Wirtschaft braucht keine Regierung, um zu florieren. Gesetze umgeht sie sowieso, wie die Paradise Papers wieder mal belegten. Kriminelle Energie von Steuerhinterziehern? I wo, sagt Olaf Gersemann in WeltN24: »Konten in Steueroasen sind im Grunde nichts anderes als das Bargeld des reichen Mannes ... Auch diese Menschen haben legitime Schutzbedürfnisse ... In Zeiten, da die Demografie die Finanzierung ausgedehnter Wohlfahrtsstaaten infrage stellt, tritt eine weitere Überlegung hinzu: Die Tendenz von Finanzministern, internationale Kartelle mit Mindeststeuersätzen zu bilden, denen niemand entrinnen kann, wird sich weiter verstärken. Nur der Wettbewerbsdruck, den die Existenz von Steueroasen ausübt, wird auf Dauer verhindern, dass die Kassenwarte allzu übergriffig werden. Wenn es Steueroasen nicht schon gäbe, müssten sie dringend erfunden werden.«

 

Das legitime Schutzbedürfnis der NATO erfordert dringend panzergerechte Autobahnen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Mobilität für die NATO-Truppen in Europa. Die zivile Infrastruktur müsse militärischen Anforderungen entsprechen – Räder müssen rollen für den Sieg, nannte das der berühmteste Autobahnbauer mal.

 

Befragt, wovor sie Angst haben, äußerten sich 1000 Deutsche in einer Umfrage des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (MAZ, 11./12.11.): 60 Prozent fühlen sich persönlich stark von Donald Trump bedroht, getoppt wird er nur von Erdoğan mit 71 Prozent. Fragt man nach bedrohlichen Ereignissen, so fürchten 39 Prozent Terror und 28 Prozent Krieg. Krankheit liegt mit 46 Prozent vorn (es konnten drei Möglichkeiten angekreuzt werden). Wenn also kranke Staatsoberhäupter die Welt terrorisieren und Kriege führen, dann ist das deutsche Wohlbefinden empfindlich gestört. Wer kümmert sich um dieses legitime Schutzbedürfnis?