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Titel2318

Rechts schwenkt, marsch!  (Conrad Taler)

Nein, so wird es natürlich nicht ablaufen, wenn Angela Merkel ihr Amt als CDU-Vorsitzende abgegeben haben wird und Friedrich Merz an ihre Stelle getreten sein sollte. Aber so ähnlich kann es kommen, nur eben zivilisiert und demokratisch, und es würde eine Weile dauern, zumindest so lange, bis Friedrich Merz auch zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Aber noch ist es nicht so weit; vielleicht macht Annegret Kramp-Karrenbauer dem rechten CDU-Flügel auf dem Parteitag im Dezember noch einen Strich durch die Rechnung. Nach der Niederlage des Merkelflügels bei der Neuwahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag ist das jedoch unwahrscheinlich.

 

Eine Doppelherrschaft mit Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung und Friedrich Merz an der Spitze der CDU wird zwar von beiden für möglich gehalten, ist aber angesichts diametral entgegengesetzter Positionen in einer zentralen Frage des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland schwer vorstellbar. Im November 2017 bekannte sich die Bundeskanzlerin bei einem Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem ausdrücklich zu der aus der Shoa, dem millionenfachen Mord an den Juden, erwachsenen »immerwährenden Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten«.

 

Ganz anders dagegen Friedrich Merz. Er sagte im März 2000 als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, seine Generation wolle sich nicht mehr für Auschwitz und die deutsche Vergangenheit in Haftung nehmen lassen. Merz wurde deswegen vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, scharf kritisiert. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden des Naziregimes. Damit werde der fatale Fehler begangen, rechtsradikale Parolen und Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen. (AP 31.3.2000). Bis auf den Holocaust-Überlebenden Paul Spiegel störte sich öffentlich niemand daran, dass da jemand aus der Führungsetage der CDU für sich und seine Generation einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zog.

 

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, für den die Nazizeit ein »Vogelschiss« ist gemessen an tausend Jahren deutscher Geschichte, hält langfristig eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Merz für möglich, wie er der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Als ehemaliges Mitglied der CDU sieht Gauland in Merz wahrscheinlich einen gelehrigen Schüler seines einstiges Parteifreundes und Anführers der »Stahlhelm-Fraktion« in der CDU, Alfred Dregger, der die Deutschen 1983 aufgefordert hat, endlich »aus dem Schatten Hitlers« herauszutreten und normal zu werden. Björn Höcke von der AfD spann diesen Faden in seiner Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 weiter. Er verlangte ein Ende »dieser dämlichen Bewältigungspolitik« und plädierte für »eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Genüsslich berief er sich dabei auf den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der Ähnliches gefordert habe.

 

Wenn Merz von »nationaler Identität« und »traditionellen Werten« spricht, dann klingt das, wie der Spiegel am 3. November 2018 bemerkte, nicht angelernt. In der Tat ist da einer auf die politische Bühne zurückgekehrt, der Fleisch vom Fleische jenes national-konservativen Bürgertums ist, das seine politische Heimat dereinst in der Deutsch-Nationalen Volkspartei hatte, die Hitler zur Mehrheit im Reichstag verhalf. Merz hält sich für einen Retter. Er will ehemalige CDU-Wähler von der AfD zurückholen. Das klingt nicht schlecht, aber den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen führt bekanntlich zu nichts, wie kürzlich die Landtagswahl in Bayern gezeigt hat.

 

Nächstes Jahr finden in Ostdeutschland drei Landtagswahlen statt. Umfragen sagen der AfD in Sachsen einen Stimmenanteil von 24 Prozent voraus. Damit wäre sie nach der CDU zweitstärkste Partei. In Brandenburg würde die AfD auf 23 Prozent kommen; sie läge damit noch vor der CDU. Für Thüringen werden den Rechtspopulisten ebenfalls 23 Prozent vorhergesagt, damit wären sie zweitstärkste Partei nach der CDU. Rechts schwenkt, marsch? Das wird nicht helfen, nicht der CDU und nicht der Demokratie.