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Titel2414

Ein Erfurter Reformbündnis?  (Eckart Spoo)

Bundeskanzler Helmut Kohl nannte uns »Brandstifter« und »Haßprediger«. Wir befänden uns »auf der Straße des Verrats«, schimpfte er Anfang 1997 über die Erstunterzeichner der in den Wochen zuvor in gründlichen Diskussionen erarbeiteten »Erfurter Erklärung«. Der Zorn des Kanzlers richtete sich gegen Schriftsteller wie Stefan Heym, Dieter Lattmann, Daniela Dahn, Gerhard Zwerenz, Günter Grass, Max von der Grün, Walter Jens, Wissenschaftler wie Elmar Altvater, Norman Paech, Horst-Eberhard Richter, Peter von Oertzen, Rudolf Hickel, Theologen wie Dorothee Sölle, Friedrich Schorlemmer, Ulrich Duchrow, Heinrich Fink, Heino Falcke, Gewerkschafter wie Gisbert Schlemmer, Horst Schmitthenner, Frank Spieth und Bodo Ramelow, den Jüngsten von uns allen.


Ramelow, geboren 1956 in Niedersachsen, Einzelhandelskaufmann, Gewerkschaftssekretär in Hessen, seit 1990 in Thüringen als Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, fiel mir in den Diskussionen durch seine besondere Aufmerksamkeit und Zielstrebigkeit auf. Ich spürte: Für ihn war diese Initiative exzeptionell wichtig, er machte sie sich mit persönlichem Ehrgeiz zu eigen.


Unter dem Motto »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen« (Artikel 14,2 des Grundgesetzes) empörten wir uns damals, vor fast 18 Jahren, über die »radikale Umverteilung«: Ständig steigende Arbeitslosigkeit führe Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme in die Krise, und der öffentliche Schuldendienst vermehre den Reichtum der Banken und der Besitzer großer Geldvermögen. »So entsteht Macht, die nicht demokratisch legitimiert ist.« Wir beklagten: »Die deutsche Einheit wird zum massivsten Umverteilungsprozeß von unten nach oben seit Bestehen der Bundesrepublik mißbraucht. [...] Sehr viele neue Bundesbürger erleben, was gegenwärtig geschieht, als Enteignung ihrer erworbenen Rechte.«


Wir forderten eine andere Politik, konkret als oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch radikale Verkürzung der Arbeitszeit, Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit und den Einstieg in eine ökologische Steuer-reform: »Geldtransfers, Gewinne, Großerbschaften, Vermögen, Spekulationen mit Grund und Boden und Umweltzerstörung müssen spürbar stärker besteuert werden.«


Besonders anstößig wirkte auf CDU/CSU/FDP und die ihnen zugeneigten Medien die Passage: »Gebraucht wird eine Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will. [...] Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, zumal die amtierende Macht sich in eigener Sache keineswegs darum schert.« Allzu schnell habe sich die veröffentlichte Meinung darüber hinwegtäuschen lassen, daß Kanzler Kohls »Regierung 1990 und 1994 mit Kadern der vier früheren SED-Schwesterparteien die Mehrheit errang«. Und: »Wir brauchen eine Regierung, die ohne inneres Feindbild regiert.« Das »Gut-Böse-Schema aus der Zeit der Systemkonfrontation kann das Vollenden der Einheit nicht leisten«.


Die »Erfurter Erklärung« appellierte an die drei damaligen Bonner Oppositionsparteien, also Sozialdemokraten, Grüne und Demokratische Sozialisten, sie dürften »der Verantwortung nicht ausweichen, sobald die Mehrheit für den Wechsel möglich wird«. Dieser Aufruf fand in Ost und West starke Beachtung. In einigen Städten, zum Beispiel in Hannover, bildeten sich überparteiliche Oppositionsbündnisse, in denen Mitglieder und Funktionäre der drei Parteien mitdiskutierten, was geschehen müsse, um die CDU/CSU/FDP-Regierung zu überwinden, und welche Reformen dann einzuleiten seien.


Der immer lauter werdende Wechselwille kam dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder zugute, als er sich – ungewöhnlich unterstützt von den Medienkonzernen – darauf vorbereitete, an Kohls Stelle zu treten. Als er dann Kanzler wurde, zeigte sich schnell, daß dieser Personenwechsel kein Richtungswechsel war – jedenfalls keiner nach links. Schröder verschärfte die neoliberale Politik, und eine seiner ersten Entscheidungen war die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Die Grünen, die wir in unserer Erklärung aufgefordert hatten, den Eindruck zu widerlegen, sie wollten »am Ende die FDP ersetzen«, taten das Gegenteil – sie wollten unbedingt mitregieren. Die Gewerkschaften ließen sich in alter Treue zur SPD in Schröders Politik einbinden, zumindest unterließen sie offenen Protest. Das Erfurter Bündnis verlor an Überzeugungskraft.


Bodo Ramelow aber blieb auf Kurs. 1999 trat er der PDS bei, wurde sogleich in den thüringischen Landtag und dort zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In gleicher Funktion gehörte er 2005 bis 2009 dem Bundestag an. Danach konzentrierte er sich ganz auf die Landespolitik und arbeitete konsequent auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Erfurt hin – das jetzt zustande zu kommen scheint. Die Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Erfurter Landtag sind allerdings äußerst knapp: Die Linkspartei, die von peinlichen 18,5 auf klägliche 12,4 Prozent abgerutschte SPD und die Grünen haben zusammen 46 Sitze, CDU und AfD 45.


Nehmen wir an, daß die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün trotz der dreisten Einmischung des Bundespräsidenten Gauck (glücklicherweise verfügt er nicht über die Machtmittel wie Reichspräsident Ebert, der 1923 den Reichskanzler Stresemann dazu legitimierte, die Reichswehr nach Sachsen zu schicken, um dort und in Thüringen rot-rote Landesregierungen zu verjagen) geschlossen für Ramelow als Ministerpräsidenten stimmen werden. Werden sie dann aber auch zuverlässig ein Regierungsprogramm im Sinne der »Erfurter Erklärung« unterstützen? An Druck von rechts wird es nicht fehlen.


In der Zeit, als wir die Erklärung verfaßten, begann die geheimdienstliche Überwachung des damaligen HBV-Sekretärs Ramelow. Er wehrte sich bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das am Ende eines mehrjährigen Verfahrens die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde für unzulässig erklärte. Inzwischen hat sich diese Behörde, die Nazis finanzierte und antidemokratische Umtriebe, aber gewiß nicht die Verfassung schützte, als eine Giftküche erwiesen, die dringend ausgeräumt werden muß – eine Aufgabe, die Ramelows Ehrgeiz und seine Entschiedenheit erfordert. Und auch die damals von ihm mitformulierten Aufgaben eines »Bündnisses für soziale Demokratie« sind allesamt aktuell geblieben. Die millionenfache Arbeitslosigkeit hat sich nicht dadurch erledigt, daß die tonangebenden Politiker und Publizisten nicht mehr von ihr sprechen. Eine einzelne Landesregierung kann solche Aufgaben nicht lösen, aber zumindest Beispiele schaffen. Ich bin sicher: Je klarer und bestimmter Ramelow vorgeht, desto mehr Unterstützung wird er finden, desto weniger Sabotage wird er fürchten müssen – auch wenn eine reaktionäre Opposition nicht nachlassen wird, ein Reformbündnis an der Arbeit zu hindern. Schuldbekenntnisse für DDR-Unrecht, an dem er gar nicht beteiligt war, wird man ihm nicht mehr abverlangen können, er hat schon reichlich davon geliefert.