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Titel2414

Vorwärts zum 25. Einheitsjubiläum  (Ralph Hartmann)

Die Jubelveranstaltungen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, das Ballon- und Biermann-Spektakel und der vorangegangene wochenlange Medienrummel liegen hinter uns. Sie dienten in erster Linie dem hehren Ziel, den Mauer- und Unrechtsstaat in all seinen schrecklichen Facetten in Erinnerung zu rufen und anzuprangern. Jetzt heißt es, den Blick nach vorn zu richten und mit aller Kraft und Einfallsreichtum das nächste Großjubiläum vorzubereiten. Vorwärts zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit!


Anläßlich dieses Jubiläums kann eine stolze Bilanz des Aufbaus in den nicht mehr ganz neuen ostdeutschen Bundesländern gezogen werden. Um zu ermessen, welch gigantische Leistungen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten vollbracht wurden, muß man sich an die Ausgangsbasis für das schwierige Werk des »Aufbaus Ost« erinnern. Keiner hat sie so treffend charakterisiert wie der exzellente Experte für alle Bereiche des untergegangen ostdeutschen Staates, der Leiter der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, der in einer Rede 17. Juni 1998 im Bundestag feststellte, daß die DDR »ein in vierzig Jahren Planwirtschaft bis in seine Grundstrukturen zerstörtes ... Land« gewesen sei. Folglich konnte er mit Fug und Recht vor dem Plenum des Bundestages zur vaterländischen Aktion aufrufen: »So wie wir nach dem Ende des von der ersten deutschen Diktatur ausgelösten Krieges unser zerstörtes Land wieder aufbauen mußten, so müssen wir heute nach dem Ende der zweiten deutschen Diktatur ... die neuen Länder gemeinsam wieder aufbauen.« Eppelmann wußte, wovon er sprach, schließlich hatte kein Geringerer als der langjährige Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, Otto Graf Lambsdorff, lange vor ihm festgestellt, daß 40 Jahre Mißwirtschaft der SED dem Osten Deutschlands mehr Schaden zugefügt hätten als der Zweite Weltkrieg. Kurz gesagt, eine Mammutaufgabe mußte gelöst werden.


Nach Auffassung der schwarz-rosa Regierenden wurde allen Widrigkeiten zum Trotz viel erreicht. Das konstatierte, und das gleich mehrere Male, auch Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und seit Jahresbeginn Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, bei der Vorstellung des »Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit« im Bundestag: »Wir brauchen keinen Schlußstrich unter die deutsche Einheit als solche, weil sie eben noch nicht vollendet ist. Genau deshalb wird jedes Jahr ein Bericht zur deutschen Einheit vorgelegt: damit wir einigermaßen genau wissen, wo wir bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland stehen. Wir haben wirklich viel erreicht. Die Lebensverhältnisse und der materielle Wohlstand in den ostdeutschen Bundesländern haben sich kontinuierlich verbessert … In den Jahren seit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung sind wir ein anderes Land geworden …Wir haben viel erreicht; aber es bleibt auch noch viel zu tun.«


Ach, liebe Frau Bundesbeauftragte, wo gibt es denn im ostdeutschen Anschlußgebiet »noch viel zu tun«? Es ist doch in den zurückliegenden 24 Jahren tatsächlich »viel erreicht« worden. Dank einer klugen Politik der Kohl-Schröder-Merkel-Regierungen und selbstloser solidarischer Hilfe der alten Bundesländer ist es gelungen, nach der Treuhand-Deindustrialisierung eine Wirtschaft aufzubauen, deren Bruttoinlandsprodukt je Einwohner bereits zwei Drittel des Niveaus in den alten Bundesländern erreicht hat. Das restliche Drittel wird doch in den kommenden Jahrzehnten zu schaffen sein! Zumal wenn man bedenkt, daß sich die Einwohnerzahl im Osten laut allen Prognosen weiter verringern wird.


Schon jetzt sind seit 1990 mehr als zwei Millionen Bürger, vor allem junge, gut ausgebildete, auf der Suche nach Arbeit in Richtung Westen gezogen. Eine weitere halbe Million wohnt zwar (noch) im Osten, arbeitet aber schon im Westen. Gerade hier zeigt sich, wie der Osten und der Westen unseres Vaterlandes zusammenwachsen. Wenn vor allem durch diese Ost-West-Wanderung ganze Landstriche, wie in Vorpommern, der Uckermark, der Prignitz, der Altmark, der Oberlausitz und im Mansfelder Land, veröden, so hat das schließlich auch seine guten Seiten. Schon vor Jahren hat der namhafte Experte für den Strukturwandel am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, Joachim Ragnitz, darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung eine »Riesenchance« biete, denn Deutschland brauche solche »blühende Landschaften« als »ökologische Ausgleichsgebiete für den Klimawandel«.


Auch auf anderen Gebieten wurde in Ostdeutschland tatsächlich sehr »viel erreicht«. So ist es gelungen, die Arbeitslosenquote an die westdeutsche anzunähern. Sie liegt bei 10,3 Prozent und ist damit nur noch um 4,3 Prozent höher als die in den alten Bundesländern. Selbst bei der Entwicklung der Reallöhne gibt es hoffnungsvolle Zeichen der Annäherung. Seit 1990 sind sie sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern um bis zu 20 Prozent geschrumpft. Ein schönes Beispiel deutsch-deutscher Gemeinsamkeit! Auch die mittleren Stundenlöhne nähern sich an. Die Ostlöhne sind im Durchschnitt nur noch um 23 Prozent niedriger als die im Westen.


Was die Renten anbelangt, so gibt es ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung. Die Angleichung des östlichen Rentenwertes (26,39 €) an den westlichen (28,61 €) kommt zügig voran. Gegenwärtig beträgt der Unterschied nur noch 2,22 Euro und bereits 2020, also nur 30 Jahre nach der »Wiedervereinigung«, soll die Angleichung abgeschlossen sein. Das Gleiche, und das ist wirklich fabelhaft, gilt auch für die sogenannte Mütterrente. Da sie im Osten niedriger ist als im Westen, entstand fälschlicherweise der Eindruck, daß die Geburt von DDR- beziehungsweise Ostkindern weniger wert war als das freudige Ereignis in der Altbundesrepublik. Dabei gibt es für diesen Unterschied eine simple Erklärung: Wenn der Rentenwert im Osten niedriger ist als im Westen, dann muß das selbstverständlich auch für die neue Mütterrente gelten. 2020 wird auch diese scheinbare Ungerechtigkeit ihr Ende finden.


Auch die Exportkraft der Ostländer ist gewachsen. 2013 exportierten sie Waren im Wert von 78,7 Milliarden Euro und nähern sich dank des »Aufschwungs Ost«, wenn auch langsam, dem Ausfuhrvolumen der DDR, das vor 26 Jahren 177,3 Milliarden Valuta-Mark betrug.


Alles in allem: Seit dem 3. Oktober 1990 sind wir nahezu in allen Lebensbereichen prächtig vorangekommen. Und so kann aus gutem Grund am 25. Jahrestag der »Wiedervereinigung« eine hervorragende Bilanz der Entwicklung im wiedergewonnenen östlichen Teil unseres Vaterlandes gezogen und folglich gejubelt werden. Zum Jubiläum des Mauerfalls wurde das schon einmal geprobt.


Nur ein kleiner Wermutstropfen wird in den Freudenbecher fallen. Weder in der Heldenstadt Leipzig noch in der Bundeshauptstadt können die geplanten Einheitsdenkmale eingeweiht werden. Während an der Pleiße die Auseinandersetzungen um Ort und Gestaltung des Denkmals den Baubeginn verhinderten, verzögerte sich an der Spree aufgrund vielfältiger Bedenken die Errichtung der geplanten begehbaren und beweglichen Rieseneinheitswippe. So wird es zu den Einheits-feierlichkeiten leider keine Einheitsdenkmale geben. Der Kriegsgräberfürsorgepräsident und Ratsvorsitzende der Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, ist darüber tief betrübt und meint, daß diese Entwicklungen nicht gerade ein Ruhmesblatt seien. »Aber«, so fügte er hinzu, »ich finde das auch nicht so tragisch. Durch diese Verzögerungen wird das nationale Gedenken nicht ins Wanken gebracht.« Das walte Hugo!