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Worüber nicht nur Erika Steinbach schweigt  (Renate Hennecke)
Erika Steinbach versucht, ihr nicht vorhandenes Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Berliner Vertreibungszentrums (»sichtbares Zeichen«) so teuer wie möglich zu verkaufen. Sie wünscht ein größeres Zentrum, das aus Steuergeldern bezahlt, aber unter Federführung des Bundes der Vertriebenen (BdV) und ohne staatliche Kontrolle realisiert und betrieben werden soll. So sah es auch ihr ursprüngliches Konzept für eine von der BdV-Stiftung »Zentrum gegen Vertreibungen« getragene Einrichtung vor, das sie vor zehn Jahren schon vorlegte. In einem Schreiben vom 5. Juni 2000 wandte sich die BdV-Präsidentin zunächst an alle Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kultur und Medien und forderte – neben 82 Millionen Euro von den Ländern – vom Bund die »Übertragung eines repräsentativen Gebäudes mit circa 11.000 Quadratmetern Nutzfläche in zentraler Lage Berlins an das Zentrum gegen Vertreibungen entweder zu Eigentum oder zu Nießbrauch sowie Herrichtung des Gebäudes in museumsnutzbaren Zustand«. 2002 versuchte die CDU/CSU-Fraktion, Steinbachs Wünsche zum Gesetz zu erheben – und scheiterte damit an der Bundestagsmehrheit.

Das »sichtbare Zeichen«, auf das sich schließlich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2005 einigten, soll sich mit einer Fläche von 2000 Quadratmetern in dem nicht sehr repräsentativen »Deutschlandhaus« zwischen Anhalter Bahnhof und Potsdamer Platz begnügen und unter staatlicher Kontrolle stehen. Die Errichtung des »Zeichens« will der Bund mit 29 Millionen, den Betrieb mit 2,5 Millionen Euro jährlich finanzieren. Damit ist Erika Steinbach ebenso wenig zufrieden wie mit den drei Sitzen im Beirat der unselbständigen Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«, die als Träger des Zentrums unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums gegründet wurde.

Mit ihren jetzigen Forderungen stieß die Nicht-Vertriebene auf vielstimmige Empörung – außer in deutschnationalen Kreisen: bei Teilen der CDU, bei der CSU und noch weiter rechts. Plötzlich berichten die Medien über Steinbach nicht nur, daß sie 1991 gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag gestimmt hat, weswegen sie in Polen unbeliebt und ihre Berufung in den Stiftungsrat »umstritten« ist. Ungewohnt deutliches Rederecht bekommen zur Zeit auch Stimmen, die in den Positionen der 67-jährigen CDU-Frau aus dem Dunstkreis von Alfred Dregger und dessen Stahlhelmfraktion ein Problem für die eigene Gesellschaft sehen. Endlich wird auch der Anspruch des BdV, 15 Millionen Vertriebene zu vertreten, nicht mehr für bare Münze genommen – ebenso wie die Behauptung des Vereins, er habe zwei Millionen Mitglieder.

Wenn jetzt allerdings die Zahl von 550.000 BdV-Mitgliedern genannt wird, ist auch das noch weit überhöht. Realistischer dürfte die Zahl sein, die der Deutschlandfunk in seiner Sendung »Der lange Weg der Versöhnung« nannte: »Tatsächlich aber belegen interne Aufstellungen, daß nur noch gut 100.000 Personen Beiträge an den BdV entrichten.« Schon vor über zwanzig Jahren recherchierte Kurt Nelhiebel (Ossietzky-Lesern als Conrad Taler bekannt), damals Nachrichten-Chef von Radio Bremen, zu dieser Frage. Vom Bundesinnenministerium erfuhr er, daß bei der letzten Erhebung im Jahre 1974 rund 9,4 Millionen »Vertriebene« in der BRD gezählt wurden. Und eine Allensbach-Umfrage verriet ihm, daß Mitte der 1980er Jahre lediglich ein Prozent derjenigen, die hierzulande als »Vertriebene« bezeichnet werden, in den Landsmannschaften organisiert waren. Aufgrund dieser Angaben schätzte Nelhiebel die Zahl der BdV-Mitglieder schon damals auf etwa 94.000.

Die Empörung über Frau Steinbach verleitet zu der Hoffnung, ohne sie und unter staatlicher Kontrolle könnte das »sichtbare Zeichen« doch irgendwie akzeptabel werden. Das aber wäre ein Irrtum. Als oberster Kontrolleur fungiert Angela Merkels Kulturstaatsminister Bernd Neumann, und als Gründungsdirektor wurde Manfred Kittel berufen. Der Professor für Neue und Neueste Geschichte an der Universität Regensburg und Mitarbeiter des Berlin-Münchner Instituts für Zeitgeschichte steht mit seinen Ansichten nicht hinter der unerwünschten Beiratskandidatin zurück. Das mag der Bericht über einen Vortrag Kittels bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft in deren Zeitung belegen: »Was wäre gewesen, wenn den Sudetendeutschen 1919 nicht das Recht auf Selbstbestimmung (das heißt der Anschluß an Österreich und mit diesem zusammen an das Deutsche Reich; RH) verweigert worden wäre?« Dann, so Kittel, »wäre die deutsche und europäische Geschichte anders verlaufen«. Denn die von den Nazis propagierte völkische Idee habe nur deshalb so großen Zulauf gefunden, weil es nach 1918 so viele Auslandsdeutsche gegeben habe. Es sei richtig, »daß von der verweigerten Selbstbestimmung am 4. März 1919 (als es in verschiedenen Städten der jungen Tschechoslowakei zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern des Anschlusses und der Polizei kam; RH) eine Spur zu den Geschehnissen von 1933, 1938 und 1945 führt, bis hin also zur Vertreibung der Deutschen« (Sudetendeutsche Zeitung 10/08). Mit anderen Worten: Die Tschechen sind an allem schuld, selbst an der Machtübernahme der Nazis 1933. Für Bernd Neumann ist Kittel nichtsdestotrotz eine für die Funktion des Gründungsdirektors besonders geeignete Persönlichkeit mit »ausgewiesener Sachkenntnis und Erfahrung bei der Thematik Flucht und Vertreibung« (Sudetendeutsche Zeitung 28/09).

Angeblich soll das Berliner Vertreibungszentrum der »Versöhnung« insbesondere mit Polen und Tschechien dienen. Dem steht von vornherein die Zweckbestimmung der Einrichtung entgegen. Das »sichtbare Zeichen« soll errichtet werden, um »an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten«. Allein schon die hierin enthaltene Gleichsetzung sehr unterschiedlicher Geschehnisse ist nicht geeignet, Mißtrauen gegenüber der Ernsthaftigkeit der deutschen Beschäftigung mit dem damaligen Geschehen abzubauen. Das seit 65 Jahren aufrechterhaltene Dogma vom »Unrecht der Vertreibung« verhindert, daß man in Deutschland danach fragt, welche Probleme nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Mittel der Umsiedelung der außerhalb der neuen deutschen Grenzen verbliebenen Deutschen und Deutschstämmigen gelöst werden sollten. Hätte man sich damit beschäftigt, wäre wohl klar geworden, daß am Ende des Zweiten Weltkriegs tatsächlich ein Problem zu lösen war. Denn Hitler hatte mit seiner Expansions- und Vernichtungspolitik an Traditionen aus dem Kaiserreich anknüpfen können, mit denen auch die Weimarer Republik nicht gebrochen hatte. Wer wollte garantieren, daß mit dem Dritten Reich auch diese Traditionen und ihre ideologischen Grundlagen endgültig der Vergangenheit angehörten? Die deutschen Minderheiten in Tschechien, Polen und anderen Ländern waren für diese Hegemonialpolitik instrumentalisiert worden und hatten sich überwiegend dafür instrumentalisieren lassen. Wer sich diesem Thema nicht stellen und den genannten Traditionen nicht eine klare Absage erteilen will, kann viel von »Versöhnung« reden, er wird jenseits der Grenzen kein Vertrauen gewinnen. Er wird auch nicht in der Lage sein, »die nationalsozialistische Expansions- und Vernichtungspolitik«, die Bernd Neumanns Konzept für das »sichtbare Zeichen« immerhin als »Ursache von Flucht und Vertreibung während und nach dem Zweiten Weltkrieg« benennt, begreifbar zu machen.

Die Ausstellung »Flucht, Vertreibung, Integration«, die vom Bonner Haus der Geschichte der BRD erstellt wurde und zur Grundlage der Dauerausstellung im »sichtbaren Zeichen« werden soll, schweigt zu den verhängnisvollen Traditionen deutscher Ostpolitik ebenso wie die BdV-Ausstellung »Erzwungene Wege«. Das ist nur folgerichtig. Denn über das »Unrecht der Vertreibung« sind sich Erika Steinbach und die Initiatoren und Befürworter des »sichtbaren Zeichens« einig.