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Titel419

Keine Zukunft in der EU?  (Kai-Bernd Gareseé)

»Auf die Frage ›Habt ihr eine Zukunft für mich?‹ bleibt leider nur zu sagen: ›Nein, aber magst du eine Zigarette?‹  Mit diesem ernüchternden Satz beschreiben Freiwillige des S.O.S.-Teams Velika Kladuša die Lage in der bosnischen Grenzstadt am Übergang zum EU-Mitgliedsstaat Kroatien. Velika Kladuša liegt im Kanton Una Sana, am nordwestlichsten Punkt Bosniens vor den Grenzen der EU. Allein in dieser Kleinstadt mit ihren 40.000 Einwohner*innen leben über tausend Leute auf der Reise (englisch: »people on the move«), im ganzen Kanton werden es mindestens viertausend sein. Sie warten auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen und dort Asyl zu beantragen.

 

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat ein leerstehendes Fabrikgebäude des Fensterherstellers Miral als Camp hergerichtet, doch die hygienischen Zustände sind schwierig. Die dort Lebenden klagen darüber, dass es kein warmes Essen gibt, keine Möglichkeit, Wäsche zu waschen – und Kleidung ist Mangelware. Ohne schriftliche Genehmigung der IOM in Sarajevo darf man das Camp nicht betreten. Spricht man IOM-Personal an der Eingangskontrolle auf die Klagen an, werden diese als »inoffical rumours« zurückgewiesen.

 

Finanziert wird das IOM-Camp von der EU – was nur logisch ist, denn gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem eine asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen passiert. Das wäre nach Überquerung dieser Grenze der kroatische Staat, doch es gibt keine Berichte, nach denen es grenzübertretenden Personen gelungen wäre, Asyl zu beantragen. Besonders kritisch ist die Lebenssituation, wenn Leute nach versuchtem Grenzübertritt durchnässt, zerschlagen, ohne Geld und mit zerstörtem Handy zurückkommen.

 

Die Mitarbeiter des Projekts »Border violence monitoring« dokumentieren illegale Zurückweisungen von Menschen an der Außengrenze der EU nach Bosnien-Herzegowina, und nach ihrem Report vom 16. Dezember 2018 wurden von verschiedenen Seiten schwere Vorwürfe gegen Beamte der kroatischen Grenzpolizei erhoben. Die internationale Nichtregierungsorganisation Save the Children veröffentlichte am 24. Dezember einen Bericht, dem zufolge Hunderte von Kindern an den Außengrenzen der EU von Polizeigewalt bei versuchtem Grenzübertritt berichten (https://t1p.de/stc-100e).

 

Freiwillige des Border-Violence-Monitoring-Teams berichten in Velika Kladuša von perfiden Fallen, die mit Hilfe von gefassten Grenzübertretenden den Übertrittshelfern gestellt wurden: Unter der Vorspiegelung, anschließend einen Asylantrag stellen zu dürfen, wurden Aufgegriffene dazu gebracht als Lockvogel zu dienen. Als sie dann im Gericht aussagen sollten und vermuteten, nun ihren Asylantrag stellen zu dürfen, wurden sie über ihren »Irrtum« aufgeklärt: Sie waren nur als Zeugen gefragt und wurden nach der Aussage durch einen Fluss über die Grenze nach Bosnien zurückgeschoben. Man kann sich leicht ausmalen, was ihnen blüht, wenn die verurteilten Helfer nach Verbüßung ihrer kurzen Haftstrafe wieder in Bosnien sind.

 

Seit letztem Jahr ist ein S.O.S.-Team aus Freiwilligen in Velika Kladuša aktiv und verteilt gespendete Kleidung und Schuhe, aber auch von Spenden gekaufte Wäsche und Socken an Leute auf der Reise. Ein kleiner Kellerraum mit wenigen Regalen dient als »FreeShop«. Menschen, die von einer gewaltsamen Zurückweisung (»pushback«) kommen, werden als Notfall sofort versorgt; ansonsten können sich Neuankömmlinge jeden Mittwoch und Samstag für die Ausgabezeiten an den anderen Werktagen registrieren lassen. Immer nur drei oder vier sind dann gleichzeitig im Raum, damit kein Gedränge entsteht und der kleine Kellerraum zumindest für eine gewisse Zeit eine der wenigen Ruheoasen auf der hektischen und gefährlichen Reise werden kann.

 

Oberhalb befindet sich das kleine Restaurant des Bosniers Latan. Für vierhundert Menschen kochen er und sein Team jeden Mittag eine warme Mahlzeit nach dem Motto: »Im Krieg ist hier niemand verhungert, also soll auch jetzt niemand Hunger leiden.« Ehemals neun Jahre Kellner in einem Restaurant in Deutschland, war Latan mit seiner Familie während des Bosnienkrieges hier in Velika Kladuša fünf Tage von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Keine Kriegspartei fühlte sich für die Versorgung der Zivilbevölkerung der Stadt zuständig. Vor einem Jahr begann Latan, freie Mahlzeiten für Durchreisende aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan auszugeben – als dann nach und nach seine zahlenden Gäste wegblieben, wurde nur mehr für die »Leute auf der Reise« gekocht, notdürftig finanziert aus Spenden- und Stiftungsmitteln.

 

Nebenan wird das S.O.S.-Team um medizinische Erstversorgung gebeten, denn die medizinische Hilfe des »Danish Refugee Council« im Camp Miral oder eine Behandlung im lokalen Krankenhaus bekommt nur, wer dort registriert ist. Doch manche unterlassen die Registrierung, weil sie die damit einhergehende Bestimmung ihres Aufenthaltsortes vermeiden wollen, oder sie werden wegen Überfüllung nicht aufgenommen. Sie müssen sich eine Unterkunft in der Stadt oder ihrer Umgebung suchen, sind damit aber ganz ohne medizinische Versorgung.

 

Seit Anfang Februar 2019 berichten die Freiwilligen des S.O.S.-Teams Velika Kladuša von rassistischen Angriffen auf die »Leute auf der Reise«, bei denen ihre letzte Barschaft und mit dem Handy auch die Verbindung zur Familie in Gefahr sei. Die Lage werde immer schwieriger. Neue Freiwillige für mindestens zwei Wochen werden gesucht, aber die jetzigen sagen auch ganz klar: »Wir können weder retten noch große Veränderungen herbeiführen. Das ist kein Ort für Held*innen. Unsere Aufgabe besteht darin, den Menschen hier mit Würde zu begegnen und mit ihnen den Zustand unserer Welt, der hier einen Herd der Grausamkeit geschaffen hat, auszuhalten.« (https://t1p.de/SOS-VK)

 

Nicht nur im Mittelmeer und in der Ägäis hat die EU unsichtbare Mauern gegen Geflüchtete errichtet, auch auf dem Balkan wird eine – offenbar gewaltsame – Abschottungspolitik betrieben. Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, hat ebenfalls schon gegen die dortige Polizeigewalt protestiert und Untersuchungen gefordert, wie https://www.borderviolence.eu/blog/ schreibt.

 

Zuletzt haben Autoritäten des Kantons Una Sana gedroht, hier registrierte »Leute auf der Reise« nach Sarajevo zu verbringen, wenn die Zentralregierung die Unterbringung in den Orten des Kantons nicht unterstützt. Das wäre eine weitere erhebliche Erschwernis und Gefährdung derjenigen Menschen, die einen EU-Staat suchen, der es ihnen gewährt, Asyl auch nur zu beantragen (https://t1p.de/usk-ultim). Any future?

 

 

Anfragen zur Mitarbeit im S.O.S.-Team bitte auf Englisch an soskladusa@gmail.com richten.