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Titel419

Das Hundertjahrjubiläumsmissverständnis  (Dieter Braeg)

Nach Ende des Ersten Weltkriegs verschwand die Habsburger Monarchie samt ihren Majestäten, und das war am 12. November 1918. Die Provisorische Nationalversammlung beschloss einstimmig das »Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich« und hob die Republik Deutschösterreich aus der Taufe. Das Gesetz bezeichnete den neuen Staat als demokratische Republik (Art. 1), die gemäß Art. 2 Bestandteil der Deutschen Republik sein sollte. Im Vertrag von Saint-Germain wurde 1919 der Staatsname Republik Österreich vorgeschrieben und der laut der im November 1918 beschlossenen Verfassung vorgesehene Beitritt zur neuen Deutschen Republik durch die Verpflichtung zur Unabhängigkeit verhindert.

 

Am 21. Oktober 1919 stimmte die Konstituierende Nationalversammlung dem von den Siegermächten geforderten Staatsnamen »Republik Österreich« samt voller Souveränität gegenüber der Weimarer Republik zu. In diesem Gesetz über die Staatsform wurde auch festgelegt, dass die »Republik Österreich« kein Rechtsnachfolger der Habsburger kaiserlichen Monarchie ist. Schon da kann man also, beherrscht man die vier Grundrechenarten, feststellen, dass im Jahre 2018 nicht »100 Jahre Republik Österreich« gefeiert werden konnte. Die Siegermächte verboten aber nicht nur den Namen »Deutsch-Österreich«, sondern der in der Weimarer Reichsverfassung enthaltene Passus, der den Anschluss der österreichischen an die deutsche Republik regeln sollte, wurde ebenso untersagt wie eine Zollunion zwischen Deutschland und Österreich, die Ende der 1920er Jahre gegründet werden sollte. In der Sitzung am 30. Oktober 1919 einigte sich die österreichische Nationalversammlung auf eine provisorische Verfassung und wählte eine Regierung (Vollzugsausschuss). Der »Deutsch-österreichische Staatsrat« bestand aus Mitgliedern der drei großen politischen Fraktionen – den Deutschnationalen Gruppierungen, der Christlichsozialen Partei (CSP) und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP).

 

In allen österreichischen Medien und Behörden feierte man jedoch seit Beginn des Jahres 2018 »100 Jahre Republik Österreich« (siehe https://www.oesterreich100.at).

 

Will man die Geschichte Österreichs nicht unter den Teppich kehren, sollte man auch das, was von 1933 bis zum Ende des Weltkriegs im Mai 1945 geschah, nicht unter »100 Jahre Republik Österreich« abfeiern, es sei denn, die jetzige ÖVP/FPÖ-Regierung, die erfolgreich die 60-Stunden-Woche eingeführt hat, will Österreichs Geschichte umschreiben.

 

Am 4. März 1933 kam es in Österreich zu einer parlamentarischen Geschäftsordnungskrise, alle drei Nationalratspräsidenten traten zurück. Der »christlich-soziale« Kanzler Engelbert Dollfuß nutzte die Gunst der Stunde zu einem Staatsstreich. Er stellte die »Selbstausschaltung des Parlaments« fest und verhinderte dessen Wiederzusammentreten. Bundespräsident Wilhelm Miklas, Mitglied der gleichen Partei wie Dollfuß, blieb trotz Aufforderung untätig.

 

Bundeskanzler Dollfuß regierte nach der Ausschaltung des Parlaments auf der Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes, das nach Ende des Ersten Weltkriegs weiterhin gültig geblieben war und ihm große Vollmachten verlieh. Schon vorher war das Gesetz angewendet worden. Die Regierungen von 1918 bis 1920 hatten es trotz Parlament genutzt. Und 1932 gab es eine Entwicklung, die heute in Europa in einigen Staaten – und nicht nur dort – eine Fortsetzung findet. Dollfuß legte den Verfassungsgerichtshof lahm, die seiner Regierung nahestehenden Richter traten geschlossen zurück und verhinderten so eine Klage der Abgeordneten. Vom 12. bis 15. Februar 1934 schoss man mit Artillerie auf Arbeiterhäuser, ermordete Widerständige. Trotz einer bewaffneten österreichischen Sozialdemokratie kam es zu einer Niederlage, die vor allem durch die zögerliche Haltung der damaligen Parteispitze ermöglicht wurde. Danach war Österreich keine Republik mehr. Mit den Februarkämpfen (https://www.youtube.com/watch?v=lko5XbNOsg8) fand die Ausschaltung der Sozialdemokratie statt. Sie war im Jahre 1889 in Hainfeld unter dem Namen Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet worden. Von 1918 bis 1934 hieß sie Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs, bis 1991 lautete der Parteiname Sozialistische Partei Österreich, um dann zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs zu werden, die auch unter Kanzler Kreisky die rechtsnationale FPÖ erstmals regierungsfähig machte.

 

Statt Hitlers Hakenkreuz gab es ein »gefälligeres« Kruckenkreuz, und vernebelnd hieß es in Österreich nicht SA sondern »Heimwehr«, und in Wöllersdorf in Niederösterreich gab es ein KZ, das man verniedlichend »Anhaltelager« nannte.

 

Dollfuß wurde am 25. Juli 1934 im Zuge des nationalsozialistischen Juliputschversuchs ermordet, und Kurt Schuschnigg war als Bundeskanzler sein Nachfolger und damit Führer des »Ständestaates«, bis er unter dem politischen und militärischen Druck des NS-Regimes am 11. März 1938 seinen Rücktritt erklärte und den Weg für den »Anschluss« freimachte.

 

Oft wird von dieser Zeit bis 1938, die mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Österreich ein Ende fand, vom »Ständestaat« gesprochen. Dabei wurde diktatorisch regiert. Man vermied bis zum heutigen Tag, jenen Begriff zu verwenden, der richtig war: Austrofaschismus.

 

Angesichts der Rede Adolf Hitlers am 15. März 1938 auf dem Wiener Heldenplatz – unter dem Sieg-Heil-Gebrüll Hunderttausender, die alle nach 1945 von nix gewusst hatten –, bei der er erklärte: »Die älteste Ostmark des Deutschen Volkes soll von jetzt ab das jüngste Bollwerk der deutschen Nation werden … Ich kann somit in dieser Stunde dem deutschen Volk die größte Vollzugsmeldung meines Lebens abstatten, als Führer und Kanzler der deutschen Nation und des Reichs melde ich vor der deutschen Geschichte nunmehr den Eintritt meiner Heimat in das Deutsche Reich«, fragt man sich: War das auch Bestandteil jener »100 Jahre Republik Österreich«, die man im Jahre 2018, zwölf Jahre zu früh, feierte?

 

Nach 1945 regierten die Kommunisten mit, sie waren bis 1959 im Nationalrat vertreten. Zu einem Verbot wie in der BRD kam es nie. Heute ist die KPÖ politisch nur in der Steiermark wahrnehmbar, vor allem in der Landeshauptstadt Graz. Als der ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl mit seinem »Österreich ist frei« die mit immerwährender Demokratie ausgestattete Republik Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg verkündete, begann die Zeit der ÖVP-SPÖ-Koalitionen samt Proporz und einer Opfer-Täter-Debatte die bis zum heutigen Tage reicht, wie in der »Mozartstadt« Salzburg. Allein dort gibt es beispielsweise 200 belastete Straßennamen. Warum ist das nicht schon lange bearbeitet? Das Mahnmal zum Gedenken an die Bücherverbrennung, es ist auf dem Residenzplatz in Salzburg zu suchen, ähnelt mehr einem Jausenbankerl als einem würdigen Denkmal für die einzige offiziell stattgefundene Bücherverbrennung auf österreichischem Boden.

 

Österreichs Seele ist ein weites Feld. Aber keine Ausnahme. In keinem Land der Welt verläuft die Geschichte immer glatt, ohne Sprünge und unvorhergesehene Wendungen. Menschen ändern sich, Machtansprüche auch.

Alois Vogel schrieb im Jahre 1995 das Gedicht »Zehn Fragen zu fünfzig Jahren«, eine lautet: »Denkt einer daran, wie / 1933 die Demokratie starb?«

 

Das »Hundertjahrerepublikösterreichjubiläum« ist vorbei. Zum Neujahr 2019 fiedelten, wie immer, die Wiener Philharmoniker, den Donauwalzer, so blauauauaulau! War’s das? Oder feiern wir im Jahre 2030 noch einmal 100 Jahre Republik Österreich? Auch in Bayern scheint ein Bildungsnotstand ausgebrochen zu sein, denn dort feierte man »100 Jahre FREIstaat Bayern«!

 

Herr Kapellmeister – Radetzkymarsch!