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Titel519

Antworten

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin mit ungewohntem Hang zu Verbindlichkeit. – Sie haben den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt, das für sechs Bereiche – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges – konkrete Ziele (zum Beispiel Verminderung klimaschädlicher Emissionen um 95 Prozent bis 2050) vorgibt und die zuständigen Ministerien für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich machen will. Bei Nicht-Einhaltung drohen dem jeweiligen Ministerium – so sieht es Ihr Entwurf vor – Konsequenzen: Es muss aus seinem Budget die entsprechenden Verschmutzungsrechte kaufen, vor allem aber Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen. Mit anderen Worten: Sie wollen die Sache energisch und planvoll angehen und die Verwirklichung eines effektiven Klimaschutzes nicht dem Zufall beziehungsweise dem guten Willen von Leuten überlassen, die ganz andere Prioritäten haben. Aus den Reihen von CDU/CSU und FDP sowie von Wirtschaftsvertretern wurde dies als »Planwirtschaft« verteufelt, was so etwas sein muss wie »Freiheitsberaubung«. Fragen Sie doch die Herren bei nächster Gelegenheit mal, um wessen Freiheit es ihnen geht und ob sie Georg Kreisler kennen. Der zitierte als Motto der Freiheitlichen: »Meine Freiheit muss noch lang nicht deine Freiheit sein! Meine Freiheit: Ja! Deine Freiheit: Nein! ...«

 

Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen. – Unter Bezugnahme auf die diffamierende Beschreibung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht drohen Sie dem Landesverband NRW der 1947 von überlebenden NS-Verfolgten gegründeten antifaschistischen Vereinigung mit Entzug der Gemeinnützigkeit. Hat irgendjemand bei Ihnen den Stuss gelesen, mit dem die bayerischen Geheimdienstler ihre Einschätzung begründen, die VVN-BdA sei »linksextremistisch beeinflusst«? Das liest sich unter anderem so: »In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.« Mit den Positionen der VVN-BdA hat dieser Unsinn nichts zu tun. Wenn der bayerische Verfassungsschutz sich trauen würde, Klartext zu schreiben, hieße die zitierte Passage: »Für uns ist jede antifaschistische Tätigkeit, die sich nicht ausdrücklich von jeder antikapitalistischen Kritik distanziert, linksextremistisch und zu bekämpfen.« Der in solcher Formulierung enthaltene Angriff auf die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte wäre offensichtlich. Als Beamte eines demokratischen Rechtsstaates sollten Sie in der Lage sein, den eigentlichen Sinn der VS-Ergüsse zu entziffern. Merke: Der Gärtner sollte sich nicht die Anschauungen des Bockes zu eigen machen.

 

Carl Joseph Meyer (1796–1856), Verleger und Begründer von Meyers Conversations-Lexikon. – Sie sollen der Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung in Thüringen werden. Zwar hat die AfD nach eigenem Bekunden mit Stiftungen eigentlich nichts am Hut (die Alt- respektive Systemparteien wollen damit nur ans Geld des deutschen Volkes); sie hat aber bisher schon Gustav Stresemann und Erasmus von Rotterdam als Namensgeber für Stiftungen ausgegraben. Nun sollen also Sie herhalten. Wir könnten uns weitere Namen für solche Stiftungen vorstellen: Adolph Menzel, Adolphe Adam, Adolphe Sax, Adolph Kolping, Adolph von Knigge, Adolf von Thadden … Gleichzeitig hoffen wir, dass sich alle Nachfahren gegen eine Nutzung des Namens durch eine AfD-Stiftung wehren.

 

Abbas Khider, Deutsch-Reformator. – Sie machen in Ihrem Buch »Deutsch für alle« hübsche Vorschläge, wie man diese viel zu schwierige Sprache ändern könnte, damit auch Ausländer mit ihr zurechtkommen könnten. Keine Artikel, keine Umlaute, damit wäre schon vielen geholfen. Es scheint, dass nicht wenige autochthone Deutsche zumindest schriftlich dies längst praktizieren. Ihr Kollege Feridun Zaimoglu hat bereits vor 25 Jahren mit »Kanak-Sprak« eine erste solche Bresche geschlagen – allerdings beherrscht auch Zaimoglu bis heute Deutsch besser als die meisten Geburtsdeutschen.

 

Uwe Hück, langjähriger Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG, SPD-Mitglied. – Sie sprachen vor versammelter Belegschaft in Ihrer Abschiedsrede im Porsche-Werk Leipzig davon, dass die Arbeitgeber nach fast 30 Jahren Einheit keinen Grund mehr haben, »die neuen Länder als Gelddruckmaschinen zu benutzen und auszupressen«. Sie befürchten gar, bei ausbleibender Angleichung, soziale Unruhen. Derzeit arbeiten beispielsweise Leipziger Porsche-Arbeiter regulär 38 Stunden in der Woche, also drei Stunden mehr als ihre Kollegen in Baden-Württemberg. Ihr als 56-jähriger Frührentner beabsichtigter Einstieg in die Politik bietet Ihnen noch gute Möglichkeiten, auf Parteiebene aufklärend zu wirken. Sie kandidieren in Pforzheim im Mai für den Gemeinderat – zunächst wollten Sie dazu eine eigene Liste aufstellen und nicht für die SPD kandidieren, weil sie die Partei zurzeit kritisch sehen. Inzwischen hat die örtliche SPD Sie zum Spitzenkandidaten gekürt. Da haben Sie sich umentschieden und steigen nun doch für die Genossen in den Ring. Trotz alledem, viel Erfolg bei Ihren künftigen politischen Aktivitäten, um die drohenden Aufstände noch verzögern beziehungsweise verhindern zu helfen.