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Kriegspropaganda 2011  (Tilo Gräser)

Im Februar kamen die ersten Nachrichten, daß nach den Aufständen in Tunesien und Ägypten, Jemen und anderen arabischen Ländern die unerwartete Demokratisierungswelle im Nahen Osten auch Libyen erfaßt habe. Muammar al Gaddafi, der Machthaber in Tripolis, versuchte mit Hilfe seines Militärs und Sicherheitsapparates, der Lage Herr zu werden. Er bezeichnete die Aufständischen im Osten des Landes als Drogensüchtige und gab Al Qaida und ausländischen Agenten die Schuld an den Ereignissen. »Bizarr« und »wirr« lautete das weltweite Medienurteil über Gaddafis etwa einstündige Fernsehrede am 23. Februar.

Inzwischen führen Frankreich, Großbritannien, die USA und andere westliche und willige Staaten Krieg gegen Gaddafi und seine Truppen, nachdem die UN-Resolution 1973 den Weg dafür frei gemacht hat. Als Kriegsgrund wurde ausgegeben, daß man die Zivilbevölkerung schützen, potentielle Massaker und einen »Völkermord« verhindern wolle. Das fand viel Zustimmung, vor allem im Westen, quer durch alle politischen Strömungen.

Jetzt, Anfang/Mitte April, deutet manches darauf hin, daß Gaddafi, so bizarr und wirr er auch wirkte, mit seinen Behauptungen nicht ganz unrecht hatte. Die Indizien mehren sich, daß NATO- und andere Staaten am 21. März unter Täuschung der UNO und der Öffentlichkeit einen lange vorbereiteten Krieg gegen das libysche Staatsoberhaupt begonnen haben und daß der Aufstand in Bengasi und anderen Orten dafür ein willkommener, wenn nicht gar herbeigeführter Anlaß war. Es hat den Anschein, daß uns da erneut ein Schauspiel vorgeführt wird, dessen Grundmuster unter anderem schon bei beiden Kriegen der USA gegen den Irak 1990 und 2003, beim jugoslawischen Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre und beim NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien 1999 zu beobachten war. Offenbar wird die Kraft der Bilder und Worte wieder einmal dazu gebraucht, um unser Urteilsvermögen zu trüben. Die Manipulation funktioniert.

Die tonangebenden Medien sind sich einig: Der Kampf der Aufständischen gegen Gaddafi ist gerecht und hat Demokratie und Menschenrechte als Ziel. Doch manche Stimmen passen nicht zu diesem Tenor. Die Berliner Zeitung vom 28. Februar zitierte Hanspeter Mattes vom Hamburger German Institute of Global and Area Studies (GIGA) als einen der besten deutschen Libyen-Kenner. Er erklärte, warum besonders der Osten Libyens rebelliert: Die Monarchisten, die die 1969 von Gaddafi gestürzte Senussi-Monarchie wiederherstellen wollen und deren Fahne jetzt so etwas wie das Oppositionssymbol geworden ist, seien vor allem in Ostlibyen, der Kyrenaika, verbreitet. Dort seien auch die meisten Islamisten zu finden. Vereinzelt waren auch Hinweise darauf zu vernehmen, daß sich die libyschen Unruhen bezüglich der sozialen Ursachen von denen in Tunesien, Ägypten oder Jemen unterscheiden. Wolfgang Bator, ehemaliger DDR-Botschafter in Libyen, stellte in einer Analyse auf der eigenen Website fest: »Die anspruchsvolle Wirtschafts- und Sozialpolitik verwandelte den einst rückständigen Wüstenstaat zu einem relativ wohlhabenden Land, das internationale Anerkennung fand und seinen Bewohnern im Vergleich mit anderen arabischen Staaten ein relativ hohes Lebensniveau sicherte.« Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich seit 1970 mehr als verdoppelt. Die dennoch hohe Arbeitslosigkeit von 30 Prozent gerade unter den jungen Libyern führe aufgrund der staatlichen Leistungen »nicht unmittelbar in die Armut«, aber fehlende Perspektiven für die berufliche Entwicklung gehörten mit zu den Ursachen für die Unruhen.

Solche Analysen waren und sind nur selten zu sehen, zu hören oder zu lesen. Nach einer Meldung von Spiegel online äußerte sich auch General Carter Ham, der über das in Stuttgart ansässige Afrika-Kommando (Africom) den Libyen-Einsatz der USA leitet, besorgt darüber, wie wenig man eigentlich über das Land im Bürgerkrieg wisse. Wer auf die landesübliche regionale Monopolpresse angewiesen ist, weiß nahezu nichts. Die Kriegspropaganda befaßt sich nicht mit politischen und sozialen Verhältnissen, sondern nur mit einer Person: Gaddafi, den sie aber auch nicht selber zu Wort kommen läßt.

Der libysche Staatschef genügt gewiß nicht den ach so hehren westlichen Maßstäben, denen auch kein anderer Politiker genügt. Doch er ist auch nicht das Monster, als das er von westlichen Politikern und Medien dargestellt wird. Für das wiederholte Gerede von »Völkermord« oder »Mord am eigenen Volk« gibt es bis heute keine Beweise. Der bloße Vorwurf wirkt. Er ist seit langem der am häufigsten vorgebrachte Grund für Kriege des Westens gegen unbotmäßige Staaten – unter Mißachtung des geltenden Völkerrechts.

Eine fundamentale Bestimmung des Völkerrechts ist das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Darüber herrscht Schweigen. Angeblich muß Militär aus vielen Ländern eingreifen, um einen innerlibyschen Konflikt zu lösen. Versuche, einen solchen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen oder zu entschärfen, wurden gar nicht erst unternommen. Das Gewaltverbot des Völkerrechts zählt nicht.

Immer wieder wurde und wird berichtet, wie brutal Gaddafis Truppen gegen die Aufständischen vorgegangen sein sollen. Jede Überlegung, wie andere Staaten reagieren würde, wenn ihre Macht mit Waffen in Frage gestellt wird, unterbleibt; ich werde am Schluß dieses Beitrags darauf zurückkommen.

BBC-Berichte von zahlreichen Opfern des libyschen Militärs können stimmen, können aber auch falsch sein. Denn die BBC-Reporter waren nicht dabei und haben die Toten nicht selber gezählt.

Die Basler Zeitung vom 9. März gibt Erfahrungen des Schweizer Fernsehjournalisten Helmut Scheben zu bedenken: »Die meisten Bilder von Kampfhandlungen sind gestellt. Das ist eine banale Weisheit, denn jedem ist klar, daß ein Kameramann keine Kampfhandlungen aus der Nähe filmen kann, es sei denn, er ist lebensmüde.« Wenn Kameraleute und Fotografen angefahren kämen, ließen die Rebellen ein paar Feuerstöße los, und das werde gefilmt.

Nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom 1. März äußerten sich russische Militärs, die sich auf die Überwachung Libyens mit Satelliten beriefen, ungehalten über BBC, Al Dschasira und andere Medien weltweit: Diese hätten über libysche Luftangriffe berichtet, die nie stattgefunden hätten. Selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte Anfang März, das Pentagon habe keine Bestätigung dafür, daß Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung aus der Luft habe beschießen lasse. Er habe das bisher nur Presseberichten entnommen.

Berichte über Untaten der Gaddafi-Truppen erinnern teilweise an die angeblichen serbischen Gräuel im Kosovo, mit denen 1999 der NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien begründet wurde. Später stellte sich unter anderem heraus, daß das sogenannte Racak-Massaker keines war. Der Dokumentarfilm »Es begann mit einer Lüge« von Jo Angerer und Mathias Werth aus dem Jahr 2001 hat die Kriegspropaganda deutscher und anderer westlicher Politiker, namentlich des damaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, eindrücklich be- und widerlegt. Erinnert sei auch an all die Lügen vor den Kriegen gegen den Irak 1990 und 2003. Vieles wiederholt sich jetzt.

Welche Interessen dahinterstehen, läßt sich bei dem US-Ökonomen John Perkins nachlesen (»Bekenntnisse eines Economic Hit Men« und »Weltmacht ohne Skrupel«).

Einladungen Gaddafis an die UNO, die Situation im Land zu beobachten, wurden abgelehnt. Der Politologe Werner Ruf stellte in einem Interview mit Neues Deutschland am 23. März fest: »… nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon relativ elegant den Vorschlag Libyens abgelehnt hat, man solle doch UN-Beobachter zur Beobachtung des Waffenstillstands schicken, den das Gaddafi-Regime angekündigt hatte, kam so gut wie keine Reaktion seitens der UN. Was meines Erachtens eine sträfliche Vernachlässigung der Pflicht des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen schlechthin ist, Frieden herzustellen.« Aus Vermittlungsvorschlägen unter anderem des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavéz sei nichts geworden, »weil man daraus nichts werden lassen wollte«. Denn man – will sagen: der Westen, genauer: maßgebliche Kräfte der NATO-Länder – wollte den Krieg um jeden Preis.

Das erinnert wiederum an die Kriege 1999 gegen Jugoslawien und 2003 gegen den Irak.

Milosevic hatte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Land gelassen. Deren Anwesenheit in der Unruhe-Provinz Kosovo dämmte die Gewalttätigkeiten ein; zugleich bestätigte sich, daß die Gewalt im wesentlichen von der Aufstandsbewegung UCK ausging, die von NATO-Ländern ausgerüstet und angeleitet wurde. Die NATO drang auf Rückzug der OSZE-Beobachter, um dann sofort den Bombenkrieg zu beginnen.

Der Irak wurde von UNO-Waffeninspekteuren durchsucht. Sie fanden keine Massenvernichtungswaffen, die dort angeblich lagerten. Das hinderte die USA nicht, den Irak zu überfallen. Der damalige US-Außenminister Colin Powell bezeichnete später seine Lügenshow im UN-Sicherheitsrat über die angeblichen mobilen irakischen Chemie- und Biowaffenlabore als Fehler. Da war der Krieg aber schon gelaufen.

Dem 1969 durch einen Putsch, nach eigenem Verständnis durch eine Revolution an die Macht gelangten Gaddafi verzieh der Westen nie, daß er die Briten und die USA von ihren Militärstützpunkten in Libyen vertrieben hatte und das libysche Öl verstaatlichte; die Konzerne mußten seitdem staatliche Förderkonzessionen beantragen. Im Libyen-Kapitel seines Buches »Killing Hope« (dt.: »Zerstörung der Hoffnung«) beschreibt William Blum, ein ehemaliger US-Diplomat, welche Folgen das für das nordafrikanische Land und seinen »Revolutionsführer« hatte. Viele Jahre hatten die Libyer unter Sanktionen zu leiden.

Daß Libyen zu den erdölreichsten Ländern der Welt gehört und daß Gaddafi schon 2009 überlegte, die Ölförderung zu nationalisieren, bleibt in der vorherr-
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Gewonnen
Der Libyenkrieg ist gewonnen.

Wer diese Bewertung der Lage für voreilig hält, werfe einen Blick in die jüngsten »Gegenanträge« der »Kritischen AktionärInnen Daimler«, die zur Konzernhauptversammlung dem Vorstand das Mißtrauen aussprechen. Der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin wirft der Daimler AG eine »völlig enthemmte Rüstungsexportpolitik« vor. Durch Rüstungslieferungen an das Gaddafi-Regime und ebenso an die NATO-Länder, die sich am Krieg gegen dieses Regime beteiligen, ziehe das Unternehmen »doppelte Profite« aus dem Krieg – besonders durch den Export von Mercedes-Panzern, Panzerabwehrraketen und Teilen von Kampfflugzeugen.

Rosa Luxemburg hat schon frühzeitig gesehen, daß »der Krieg den unentbehrlichen Faktor der kapitalistischen Entwicklung« bildet. Wirtschafts- und Finanzkrise? Nicht für die Rüstungskonzerne. Die Militärinterventionen dienen »als wichtigste Anlageart ebenso für das finanzielle wie für das industrielle Kapital« (Rosa Luxemburg: »Sozialreform oder Revolution?« Leipzig 1898).

Welchen Verlauf der Libyenkrieg auch immer nehmen sollte, Daimler und der europäische Rüstungskonzern EADS, an dem Daimler maßgeblich beteiligt ist, sind Gewinner.

Carsten Schmitt
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schenden Berichterstattung über Libyen und den Krieg ausgeklammert. Betroffen wären Shell, British Petroleum, U.S. ExxonMobil, Hess Corp., Marathon Oil, Occidental Petroleum, ConocoPhillips, Repsol, Wintershall, OMV, Statoil, Eni und Petro Canada.

Am 19. März antwortete ZDF-Korrespondent Udo van Kampen aus Brüssel auf die Frage, was Gaddafi von den westlichen Militäraktionen zu erwarten habe: »Nichts Gutes, denn er legt sich mit dem mächtigsten Bündnis der Welt an, und da hat er allen Grund, um seine Gesundheit, wenn nicht um sein Leben zu fürchten. Denn das politische Ziel ist klar, und das heißt: Gaddafi muß weg, notfalls auch mit Gewalt.« Am 21. März legte der als Nahostexperte angekündigte Michael Lüders im ARD-Brennpunkt nach: Die Moderatorin fragte: »Die US-Amerikaner betonen offiziell, es sei nicht ihr Ziel, Gaddafi zu stürzen oder auszuschalten. Halten Sie das für richtig?« Lüders antwortete: »Nun, es ist die offizielle Verlautbarung, aber natürlich geht es um einen Regimewechsel, um nichts anderes. Das kann man so nicht sagen. Das wäre vom Völkerrecht natürlich nicht gedeckt, aber sowohl die Europäer wie auch die Amerikaner und nicht zuletzt die Araber sind sich einig darin, daß mit Gaddafi kein weiterer politischer Handel möglich sein würde. Er ist eine potentielle Quelle der Instabilität ...«

Es ist das immer gleiche Spiel des Westens: Wenn die andere Seite etwas behauptet, wird es als Propaganda abgetan, während die eigene Propaganda als »objektive Berichterstattung« verkauft wird. Die anderen werden dämonisiert, und die Stimmung wird so lang aufgeputscht, bis Millionen wohlmeinende desinformierte Menschen nach einer »humanitären« Intervention rufen und keiner mehr ans Völkerrecht denkt. Es läuft eine Propagandamaschinerie, die schon mehrfach beschrieben wurde, unter anderem von Andreas Elter in seinem Buch »Die Kriegsverkäufer: Geschichte der US-Propaganda 1917–2005«, von Mira Beham in »Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik«, von Jörg Becker und Mira Beham in »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod«, von John MacArthur in »Schlacht der Lügen« oder von Norman Solomon und Reese Erlich in »Angriffsziel Irak. Wie die Medien uns den Krieg verkaufen«. Das Muster ist immer das gleiche. Denn die Wahrheit ist ein Hauptfeind aller Angriffskrieger.

Nach und nach kommt aber jetzt heraus, daß Gaddafi mit seiner Behauptung, der Westen und Al Qaida steckten hinter den Aufständischen, nicht ganz unrecht hatte. Spiegel online und Focus online meldeten am 31. März immerhin, daß nach einem Bericht der New York Times die CIA und der britische Geheimdienst MI 6 schon Wochen zuvor in Libyen operierten. Einen Tag später war zu lesen, daß »schon seit Wochen Hunderte Soldaten der legendären Eliteeinheit Special Air Service (SAS) in Libyen im Einsatz« seien. Inzwischen gibt es auch Hinweise, daß der Krieg des Westens gegen Gaddafi schon vor der Rebellion in Ostlibyen vorbereitet wurde. Joachim Guilliard veröffentlichte in seinem Internet-Blog einen Text von Heinz Eckel, in dem zum Beispiel von dänischen Kampfflugzeugen berichtet wird, die in Italien den Einsatz gegen Libyen übten, und auch von einem im November 2010 von Frankreich und Großbritannien beschlossenen gemeinsamen Manöver im März 2011 unter dem Namen »Southern Mistral« (»Südlicher Mistral«). Szenario des Manövers sei ein Einsatz auf Grundlage einer UNO-Resolution gegen eine Diktatur in einem imaginären Land namens »Southland« (»Südland«), die »verantwortlich für einen Angriff auf Frankreichs nationale Interessen« sei...

Zuletzt noch einige Bemerkungen zum Kriegsgrund Menschenrechte: Wie verlogen eine Kriegspropaganda ist, die behauptet, das Recht anderer Völker zum Opponieren und Demonstrieren zu schützen, belegt eine Meldung vom 25. März: »Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren.« Dietrich Antelmann schrieb im vergangenen Jahr (Ossietzky 14–15/10): »… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹« Und während die Meldung über das EGMR-Urteil nur in wenigen Medien zu finden war (Google-News ergab lediglich vier Fundstellen online), wurden Bomben auf Libyen abgeworfen, weil Gaddafi auf Rebellen schießen ließ ...