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Titel815

Unbewältigte Vergangenheit, ein Nachtrag  (Susanna Böhme-Kuby)

Ossietzky konnte den Offenen Brief an Bundespräsident Gauck nicht abdrucken, den Joachim Lau im Februar schrieb. Lau ist jener deutsche Anwalt in Florenz, der sich seit vielen Jahren der Causa der zivilen Kriegsopfer des Zweiten Weltkriegs in Italien und Griechenland annimmt (s. u. a. Ossietzky 7/2015 und 4/2012). Da nun aber der Spiegel 13/15 (»Eine Frage des Friedens«, S. 28 ff) Bezug auf ihn nimmt – lieber spät als nie – sei der Inhalt des Appells doch noch einmal kurz skizziert. Es handelt sich nämlich um die endlich auch in der Mainstream-Presse angekommene Frage nach der bisher umgangenen »Entschädigung für Kriegsschäden des griechischen Staates und seiner Bevölkerung ebenso wie der italienischen Bevölkerung, an denen vielfache Verbrechen begangen worden sind«, für die der Bundespräsident bis heute den »Rechtsweg [als] abgeschlossen« erklärt. Dieser Ansicht widerspricht Lau detailliert, eingehend auf die Besonderheiten der Verletzung des Völkerrechts, die dem geschädigten Staat nicht nur erlauben, eigene Ansprüche geltend zu machen, sondern auch »Ersatz für die Individual-Schäden« zu fordern, die seine Staatsbürger erlitten haben.


Daß Deutschland sich vor letzteren Ansprüchen des Auslands »bisher erfolgreich verteidigen konnte und [darin] im Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 3.2.2012 sogar bestätigt wurde« steht dem Art. 17 (Abs. 1 und 3) des Londoner Schuldenabkommens von 1953 diametral entgegen, in dem die Bundesrepublik auf ihre Immunität ausdrücklich verzichtet und somit eingewilligt hatte, ausländische Urteile aus den Gläubigerstaaten – und dazu gehören Griechenland und Italien –, die auf Grund dieses Abkommens und seiner Anlagen ergehen, anzuerkennen. Lau bezieht sich unter anderem auf die Studie von Ulf R. Siebel, Rechtsfragen internationaler Anleihen, 1997, S. 175: »RA Siebel war seit 1958 die rechte Hand von H. J. Abs, Präsident der Deutschen Bank und deutscher Delegationsleiter während der Londoner Schuldenkonferenz 1951–1953.«


Erinnert sei nicht zuletzt daran, daß Abs die deutschen Finanzgeschicke erfolgreich und fast bruchlos steuerte von 1938 bis 1994, von Hitlers Kriegsfinanzen, der sogenannten Arisierung des Vermögens der Juden Europas über den Marshallplan, den Londoner Schuldenerlaß bis hin zum Euro.


Solche Kontinuität ist im Ausland nicht unbekannt. Lau schließt seinen Appell an Joachim Gauck mit den Worten: »Deutschland ist nicht alleine auf der Welt. Zur Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Völkern bedarf es erheblicher Anstrengungen. Ihr wohlgemeinter Besuch bei den Gedenkstätten deutscher Wehrmachtsverbrechen in Italien und Griechenland ist jedoch kontraproduktiv, wenn Sie gleichzeitig einen weiteren völkerrechtlichen Vertragsbruch propagieren. Es wäre begrüßenswert, wenn Sie Ihre diesbezügliche Haltung überdenken würden, bevor noch mehr Schaden an dem zwischenstaatlichen Verhältnis zu Griechenland und Italien angerichtet wird.«