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Titel816

Genscher und die militarisierte Außenpolitik  (Ulrich Sander)

Als im Jahre 1992 die ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) des neuen großen Deutschlands erlassen wurden, verfasst von der Generalität und abgenickt durchs Bundeskabinett, da geschah dies gegen den Willen von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er trat nach der Vorlage des ersten Entwurfes der VPR im Frühjahr 1992 wegen der damit drohenden Militarisierung der Außenpolitik zurück. Einrichtungen wie die Clausewitz-Gesellschaft unter maßgeblichem Einfluss des Bundeswehr-Generalinspekteurs Klaus Naumann hatten wesentliche Vorarbeit zu den Richtlinien geleistet und heimlich im Verteidigungsministerium die Fäden gezogen. In diesen VPR wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Die Bundeswehr habe für den »ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« zu sorgen. Warum wurden die Umstände von Genschers Ausscheiden im Mai 1992 nicht beleuchtet in den vielen Nachrufen auf ihn in diesen Tagen? Genscher hat sich allerdings auch nicht als Friedenskämpfer hervorgetan, er trat einfach beiseite und ließ dem Militärischen den Vortritt.


Genscher nahm vom Rücktritt auch nicht wieder Abstand, als der erste Entwurf der VPR zurückgezogen wurde. Im November 1992 wurde dann – leicht verändert – die endgültige Fassung nicht etwa vom Kabinett beschlossen, sondern zur Kenntnis genommen. Die Richtlinienkompetenz für eine nunmehr militarisierte Außenpolitik war vom Minister auf die Generäle übertragen worden. Diese hatten etwas von der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels« in den Text aufgenommen. Der Spiegel vom 15.1.1996 berichtete, Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) habe zugelassen, dass Generalinspekteur Klaus Naumann neue »verteidigungspolitische Richtlinien« als Grundlage der Bundeswehrplanung in der Ära nach dem Kalten Krieg entwarf. »Den damaligen FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher nervten neokolonialistische Sprüche über Ziele deutscher Wehrpolitik wie ›Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt‹.«


Diese Formulierungen bestimmen die deutsche Militär- und Außenpolitik bis heute. Um sie gab es noch einmal viel Aufregung – ohne dass dieses Konzept, das die Grundlage der Kriegsbeteiligung Deutschlands bis heute darstellt, in Frage gestellt wurde. Völlig heuchlerisch waren die Angriffe auf den Bundespräsidenten Horst Köhler, der im Mai 2010 zurücktrat, weil er es nicht ertragen konnte, dass man ihm vorwarf, die Sicherung von Wirtschaftsinteressen durch die Bundeswehr befürwortet zu haben. Er hatte wörtlich gesagt – und damit den VPR entsprochen –, im Notfall sei auch »militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege«.


Den Verteidigungspolitischen Richtlinien entsprechend hatte General Naumann sein Basta laut Spiegel 3/93 verkündet: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.«