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Titel818

Komplizen  (Horst Schäfer)

Nahezu jeder erinnert sich an den 1. Mai 2003. US-Präsident George W. Bush stolzierte in martialischer Flieger-Uniform auf einem Flugzeugträger ans Mikrofon, um den Sieg im völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg gegen den Irak zu erklären. Über ihm prangte das Transparent »Mission
Accomplished«.

 

Auch Präsident Trump verkündete sein Bombardement Syriens und damit auch der Charta der Vereinten Nationen, bei dem ihn Frankreich und Großbritannien unterstützten, auf seine Art mit der Twitter-Botschaft »Mission erfüllt«. Beiden Missionen ist mindestens ein Fakt gemeinsam: Sie basierten auf Vermutungen und Lügen!

 

Die gefährliche Politik Trumps, Mays und Macrons am Rande eines Krieges erinnert aber noch an einen dritten US-Präsidenten und seine Lügen: Bill Clinton. Er hatte am 20. August 1998 Afghanistan und Sudan mit 80 Raketen beschießen lassen, um vermutete islamistische Ausbildungslager und eine Fabrik in Khartum, in der Osama bin Laden angeblich Grundstoffe für die Produktion von Nervengas herstelle, zu zerbomben.

 

Nur: Es stellte sich heraus, dass die USA die wichtigste Arzneimittelfabrik Sudans völlig zerstört hatten. Dort seien, wie der deutsche Botschafter Werner Daum entsetzt seiner Regierung mitteilte, »überwiegend Humanarzneien, zum Beispiel Antibiotika, Malariamittel, Medikamente gegen Durchfall, Infusionsflüssigkeiten und einige Tierarzneimittel« produziert worden. Der Diplomat schätzte, dass der Angriff mittelbar zu zehntausenden Toten in der sudanesischen Zivilbevölkerung geführt hat.

 

Das hielt Bundeskanzler Helmut Kohl damals nicht davon ab, dem US-Verbrechen die deutsche Weihe zu geben und zu erklären, dem Terrorismus könne nur begegnet werden, wenn alle Staaten solidarisch, konsequent und entschlossen handelten. Sein Ziehkind, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte jetzt Ähnliches, nannte den militärischen Überfall durch Trump und seine Mitstreiter »erforderlich und angemessen« und machte sich und die Bundesregierung damit zu Komplizen des Völkerrechtsverbrechens.

 

Zwischen dem Vorgehen des Republikaners Trump und des Demokraten Clinton gibt es noch weitere Ähnlichkeiten. Der Demokrat wollte 1998 seine Präsidentschaft retten, denn einige Tage zuvor hatte er eine Sex-Affäre mit seiner Praktikantin Monica Lewinsky zugeben müssen und war von einer Amtsenthebung bedroht. Trump sieht sich in einer ähnlichen Lage, und bei seinen Mittätern Macron und May sind es deren innenpolitische Schwierigkeiten, die dringend der außenpolitischen Ablenkung bedurften.

 

Dazu kommt: 1998 verlangte die sudanesische Regierung unmittelbar nach dem durch Clinton befohlenen Angriff vom UN-Sicherheitsrat, eine Untersuchung des Geländes der zerstörten angeblichen Chemiewaffenfabrik durch Chemiewaffen-Experten zu veranlassen. Doch die USA lehnten eine solche Inspektion ab und verhinderten sie.

 

Warum wohl? Sicher aus dem gleichen Grunde, der auch US-Präsident Trump und seine Komplizen veranlasste, Syrien wenige Stunden vor der Ankunft einer Chemiewaffen-Untersuchungskommission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) zu bombardieren und nicht auf deren Ergebnisse zu warten. Sowohl Clinton als auch Trump kannten die Gefahr, dass ihre Lügen dann entlarvt werden würden.