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Syrien: Regimewechsel statt Freiheit  (Hans Springstein)

Freiheit – um dieses hehre Ziel geht es angeblich auch bei den Ereignissen in Syrien, wie überhaupt beim »Arabischen Frühling«. Es handle sich um einen Aufstand des syrischen Volkes gegen den Despoten Baschar al-Assad und sein Regime, wird uns täglich massenmedial erklärt. Der Diktator unterdrücke sein Volk und schlachte es derzeit ab, wird behauptet. Dabei wollten die Menschen in Damaskus, Aleppo, Homs und Idlib doch nur Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Und die westlichen Staaten möchten ihnen angeblich nur helfen, das zu erreichen.

Doch es geht um mehr, so wie bei allen Ereignissen, die dem »Arabischen Frühling« zugeordnet werden. Da ist zum einen der jahrzehntelange Kampf der syrischen Opposition für Demokratie angesichts der Einparteien-Herrschaft der Baath-Partei. Da ist zum anderen ebenso ein gewachsenes soziales Konfliktpotential bei einer Bevölkerung mit einem Jugendanteil von rund 60 Prozent und einer hohen Arbeits- und Perspektivlosigkeit der jungen Syrer, die oftmals gut ausgebildet sind. Hinzu kommen jahrzehntelange religiöse Konflikte, die bisher mit harter Hand unterdrückt wurden, so daß Syrien immerhin als letzter säkularer Staat in Arabien gilt. Mit den Unruhen in Deraa geriet dieses Konfliktgemisch in Brand. Daraus scheint zunehmend ein Flächenbrand geworden zu sein, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Die bisherigen Löschversuche der syrischen Regierung – politische und soziale Reformen, aber auch der Einsatz von Sicherheitskräften und Armee – erreichten ihr Ziel nicht. Daß sie auch militärische Mittel wählte, überrascht angesichts des Verlaufs der Ereignisse in Libyen und des NATO-Krieges gegen Gaddafi nicht.

Die führenden westlichen Staaten, die sich von Anfang an in den Konflikt einmischten, trugen dazu bei. Sie traten nicht als löschende Feuerwehr auf, sondern bedienen sich verschiedener Brandbeschleuniger. Assad hatte es bei aller Anpassung an neoliberale Vorgaben gewagt, sich weitestgehend »jeglicher Botmäßigkeit gegenüber westlichen Staatsinteressen zu widersetzen«, wie die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in einer Analyse schreibt. Das wurde Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und andern schon nicht verziehen. So war klar, daß auch Assad nicht ungestraft davonkommt. Als Anlaß boten sich im Frühjahr 2011 die auch in Syrien beginnenden Unruhen an. Und so gaben die Politiker aus dem Westen von Anfang an ein Ziel aus: den Sturz Assads. Für dieses Ziel, das laut Kulow schon 1997 in dem »Project For The New American Century« festgelegt wurde, wird nun scheinheilig geheuchelt, das syrische Volk müsse vor dem »Schlächter« in Damaskus bewahrt werden. Selbst der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak stimmte vor kurzem bei CNN in diesen Chor mit ein. Deshalb unterstützen die westlichen Staaten gemeinsam mit der Türkei und arabischen Partnern von Anbeginn an syrische Oppositionsgruppen mit Geld, Ausrüstung, Ausbildung und auch Waffen. Spezialeinheiten aus westlichen und arabischen Ländern, aber auch private Söldner und arabische Dschihadisten operieren verschiedenen Berichten zu Folge längst in Syrien und helfen den bewaffneten »Rebellen« wie schon in Libyen. Darauf haben unter anderem Michel Chossudovsky und Joachim Guilliard mehrfach aufmerksam gemacht.

Dabei ist offensichtlich, daß die Begründungen für das westliche Vorgehen scheinheilig und geheuchelt sind. Das gilt auch für die arabischen Staaten, die wie Saudi-Arabien und Katar sich ebenfalls in den syrischen Konflikt einmischen und die »Rebellen« aktiv unterstützen. Von Anfang an spielten geopolitische Motive eine große Rolle, wie Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Zeitschrift WeltTrends schreibt. Ihm zu Folge sind an dem Machtkampf um Syrien neben den westlichen Staaten auch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, der Irak und der Iran mit ihren regionalen Interessen beteiligt. Letzteren zu schwächen gehöre zu den Zielen des Westens, Saudi-Arabiens und Katars, aber auch Israels beim Versuch, Assad zu stürzen.

Zur Zeit haben die führenden westlichen Staaten in Syrien noch nicht militärisch eingegriffen. Diesen Schritt sind sie noch nicht gegangen, um ihrem Ziel, dem Regimewechsel in Damaskus, näher zu kommen. Doch die Drohgebärden aus Washington und Paris nehmen zu, trotz des Waffenstillstands. Dieser gilt zwar als »brüchig«, werde aber trotz anhaltender Angriffe von bewaffneten »Rebellen« auf Armee und Polizeieinheiten im großen und ganzen eingehalten, heißt es in den Meldungen. Daß die syrische Regierung der UNO-Beobachtermission zugestimmt hat, hält US-Außenministerin Hillary Clinton nicht davon ab, schärfere Sanktionen gegen Syrien zu fordern. Diese sollten notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden, wie sie am 19. April nach einem Treffen der Gruppe der »Freunde Syriens« in Paris sagte. Und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gab bei dem Anlaß ebenfalls erneut den Kriegstreiber und forderte, »Korridore zur humanitären Hilfe« einzurichten. Das möchte seit langem auch die Türkei.

Die NATO-Staaten und ihre Freunde halten an dem Ziel fest, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und Syrien wieder ihren Interessen unterzuordnen. Das gelang bisher nicht so einfach wie in Libyen, daher wechselten sie die Strategie. Als Alibi darf Kofi Annan wie einst im Irak versuchen, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden. Das wird mit eingebunden in die neue Strategie, nachdem die Srebrenica-Karte in der Variante Homs nicht ausreichte, um ein militärisches Eingreifen wie in Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Aufgegeben scheint diese Variante aber noch nicht: Sarkozy behauptete in Paris, Assad wolle die belagerte Stadt Homs ausradieren, so wie der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi dies mit Bengasi vorgehabt habe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte laut RIA Novosti ebenfalls am 19. April in Brüssel vor dieser »Einfalt ... schlimmer als Diebstahl«: »Man sollte den Zuschauern, Lesern und Hörern keine solchen simplen Konzeptionen anbieten. Wie stellen Sie sich das vor, daß es ein schlechtes syrisches Regime gibt? Daß es etwa jeden Morgen mit Panzern losfährt und auf Wohnviertel oder auf friedliche Demonstranten zu schießen beginnt, die es mit nichts provoziert haben?« Die Situation sei viel komplizierter, sagte Lawrow und verwies auf die zahlreichen Informationen darüber, daß bewaffnete Gruppen syrischer Oppositioneller mit Waffen aus dem Ausland beliefert werden und Terroranschläge organisieren. »Die Situation hängt von allen ab, von allen, die einen Einfluß auf diese oder jene Gruppen der Opposition haben.« Das seien die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei und die arabischen Golfstaaten.

Anscheinend wurde nun die Variante Rambouillet gewählt: Friedensverhandlungen verbunden mit unannehmbaren einseitigen Forderungen. Werden diese erwartungsgemäß nicht erfüllt, wird militärisch eingegriffen. So wurde 1999 in Folge des Kosovo-Konfliktes der Anlaß geschaffen, Jugoslawien zu bombardieren. Joachim Guilliard hat Anfang April 2012 in der jungen Welt auf diese Parallelen hingewiesen. Alles deutet daraufhin, daß Annans Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung in Syrien tatsächlich nur ein »Feigenblatt« sind. Rußland wird neben China ein weiteres Mal gedemütigt werden, da seine Bemühungen, den Konflikt einzudämmen, ignoriert werden. Auch das gehört zu der Parallele.

Der verständliche und berechtigte Wunsch nach Freiheit von politischer Unterdrückung und sozialer Not wird auch in Syrien ein weiteres Mal nur benutzt. Er spielt nur eine propagandistische Rolle für diejenigen, die den Konflikt von außen anheizen. Wäre das anders, müßten die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre Partner in der Region statt einer Politik des Regimewechsels auch in Syrien helfen, für die Bevölkerung Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. So könnten die Hoffnungen des »Arabischen Frühlings« verwirklicht werden, schreibt der Politökonom Hartmut Elsenhans in den aktuellen WeltTrends. Es müsse darum gehen, Unterentwicklung und Armut durch wirtschaftliches Wachstum zu überwinden. Schon im März 2011 war in den ILO-Nachrichten der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO zu lesen: »Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden.« Dieser Beitrag zu tatsächlicher Freiheit in Nordafrika und Arabien scheint aber angesichts der neokolonialen und -liberalen Interessen der westlichen Staaten leider illusorisch.