Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Absichtserklärungen und Wirklichkeit

Zwei geschichts­mäch­ti­ge Ideo­lo­gien stan­den ein­an­der im 19. Jahr­hun­dert gegen­über: der Natio­na­lis­mus und der Sozia­lis­mus. Der Natio­na­lis­mus wur­de im 20. Jahr­hun­dert am radi­kal­sten im deut­schen, dann »groß­deut­schen« (also deutsch-öster­rei­chi­schen) Natio­nal­so­zia­lis­mus in Poli­tik umge­setzt, der Sozia­lis­mus gab den ideo­lo­gi­schen Über­bau für die Sowjet­uni­on ab. Er ver­stand sich als uni­ver­sel­le Welt­auf­fas­sung der Zukunft und soll­te dem Anspruch nach den Natio­na­lis­mus bezwingen.

Jetzt, weit im 21. Jahr­hun­dert, fri­stet der Sozia­lis­mus als Idee und erst recht als poli­ti­sche Wirk­lich­keit ein küm­mer­li­ches Dasein. Noch nie schien der Kapi­ta­lis­mus so unan­fecht­bar, galt die Markt­wirt­schaft so sehr als unkri­ti­sier­bar und, ent­ge­gen aller Evi­denz, als Garant der Demo­kra­tie wie heu­te. Es bedarf kei­ner Komi­tees für uname­ri­ka­ni­sche Umtrie­be, um jene als Staats­fein­de abzu­stem­peln, die den Glau­ben an die beglücken­de Wir­kung der Markt­wirt­schaft nicht tei­len. Zugleich erlebt der Natio­na­lis­mus, den man für histo­risch obso­let gehal­ten hat­te, eine Renais­sance von gewal­ti­gem Ausmaß.

Die Apo­lo­ge­ten eines ver­ein­ten Euro­pa, auch und gera­de jene, die sich für Lin­ke hal­ten und es viel­leicht ein­mal waren, ver­si­chern laut­stark, dass die­ses die Vor­aus­set­zun­gen zur Über­win­dung des Natio­na­lis­mus und damit zu einer Ver­mei­dung von Krie­gen lie­fe­re. Mit einer Hef­tig­keit, die an Nöti­gung grenzt, hat sich der Kon­sens durch­ge­setzt, dass das euro­päi­sche Pro­jekt ein Werk gött­li­cher Ver­nunft und sei­ne Ableh­nung des Teu­fels sei. Das Stig­ma der »Euro­pa­feind­lich­keit« hat die glei­che ein­schüch­tern­de Wir­kung wie der Vor­wurf der »US-Feind­lich­keit« sei­tens der Neo­li­be­ra­len, die Unter­stel­lung der »Isra­el-Feind­lich­keit« sei­tens natio­na­li­sti­scher Juden oder der Anwurf der »Sowjet­feind­lich­keit« einst sei­tens der Kom­mu­ni­sten. Die Wahr­heit ist: Der Natio­na­lis­mus hat in dem Maße zuge­nom­men, in dem die EU an Ein­fluss gewon­nen und die Sou­ve­rä­ni­tät der ein­zel­nen Staa­ten abge­nom­men hat. Die Wahr­heit ist: Ser­bi­en, Kroa­ti­en, Bos­ni­en hat­ten histo­risch weit mehr gemein­sam als Por­tu­gal, Est­land und Rumä­ni­en. Wer den Zer­fall Jugo­sla­wi­ens als Fort­schritt hin­ge­nom­men hat und die Stär­kung der EU idea­li­siert, macht sich eines gespal­te­nen Bewusst­seins ver­däch­tig. Die EU dient nicht den Inter­es­sen der euro­päi­schen Völ­ker, erst recht nicht den Inter­es­sen der Welt­be­völ­ke­rung, son­dern den Inter­es­sen der euro­päi­schen Kon­zer­ne und dem Aus­bau eines Boll­werks gegen die ame­ri­ka­ni­sche und chi­ne­si­sche Kon­kur­renz. Ob das den Frie­den sichert, ist die Fra­ge. Das Wort vom »Wirt­schafts­krieg«, das zur­zeit die Run­de macht, gibt einen Vorgeschmack.

Nun wäre das halb so schlimm, wenn die Euro­pa-Pre­di­ger, jeden­falls jene, die nicht zu den Pro­fi­teu­ren zäh­len, ein­ge­stän­den, dass sie sich geirrt haben. Aber wie sooft wie­gen die Absichts­er­klä­run­gen schwe­rer als die beob­acht­ba­re Wirk­lich­keit. Mag der Natio­na­lis­mus in immer mehr Län­dern sein Haupt erhe­ben, mag er immer aggres­si­ver das 19. Jahr­hun­dert oder die drei­ßi­ger Jah­re des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts zurück beschwö­ren – die EU-Pro­pa­gan­di­sten blei­ben dabei: Ein ver­ein­tes Euro­pa bedeu­tet das Ende des Natio­na­lis­mus und das Ende von Krie­gen. Sie glei­chen jenen Reprä­sen­tan­ten der Deut­schen Bahn, die hart­näckig behaup­ten, Stutt­gart 21 bedeu­te einen enor­men Schritt nach vor­ne, wäh­rend das Pro­jekt Tag für Tag neue Kata­stro­phen­mel­dun­gen ein­bringt. Sie glei­chen den Funk­tio­nä­ren des Inter­na­tio­na­len PEN, die nach Istan­bul rei­sen, um für die Frei­las­sung inhaf­tier­ter Schrift­stel­le­rin­nen und Schrift­stel­ler, Jour­na­li­stin­nen und Jour­na­li­sten zu demon­strie­ren, mit selbst­ge­fäl­li­gem Pathos von Gesprä­chen mit Mini­stern erzäh­len, aber kei­nen ein­zi­gen Häft­ling aus dem Gefäng­nis befrei­en konn­ten: Wor­te ohne Wir­kung, Absichts­er­klä­run­gen und Wirklichkeit.