Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Antwort

Georg Thiel: Inhal­te sind kein Prü­fungs­ge­gen­stand – Ver­ehr­ter Herr Thiel, der Bun­des­wahl­aus­schuss, des­sen Vor­sit­zen­der Sie als Bun­des­wahl­lei­ter sind, ist ja prak­tisch so etwas wie der Wäch­ter­rat im Iran. Ihr Gre­mi­um hat gera­de in zwei­tä­gi­ger, öffent­li­cher Sit­zung ent­schie­den, wel­che poli­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen zur Bun­des­tags­wahl zuge­las­sen wer­den – und wel­che nicht. 53 Par­tei­en (inklu­si­ve den in Bun­des­tag und Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei­en, die nicht »über­prüft« wer­den) dür­fen dem­nach teil­neh­men, 43 Par­tei­en wur­de die Zulas­sung ver­sagt. Wir haben kei­nen Zwei­fel dar­an, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren kor­rekt durch­ge­führt wor­den ist. Sein Ergeb­nis aller­dings erzeugt einen selt­sa­men Bei­geschmack. Nicht nur die euro­päi­sche Par­tei »LIEBE« mit ihren 53 Mit­glie­dern in Deutsch­land, die »Gar­ten­par­tei«, die »Tier­schutz-Alli­anz«, »Volt Deutsch­land« oder die Hip­Hop Par­tei »Die Urba­nen« dür­fen bei der Bun­des­tags­wahl antre­ten, auch die vom Ver­fas­sungs­schutz als »rechts­ex­tre­mi­sti­sche Klein­par­tei« ein­ge­stuf­te Grup­pie­rung »Der III. Weg« darf sich im Herbst um die Wäh­ler­gunst bewer­ben. Nicht zuge­las­sen hin­ge­gen wur­de die Deut­sche Kom­mu­ni­sti­sche Par­tei (DKP), weil sie, so die Begrün­dung, ihre Rechen­schafts­be­rich­te ver­spä­tet ein­ge­reicht habe; na, da waren etwa die gera­de genann­ten zuge­las­se­nen Par­tei­en sicher »sat­tel­fe­ster«. Eben­falls nicht an der Wahl teil­neh­men darf die »Anar­chi­sti­sche Pogo Par­tei Deutsch­lands« (APPD), weil ihr Antrag nur per Mail und nicht, wie vor­ge­schrie­ben, per Post ein­ge­reicht wor­den sei.

Ver­zei­hung, wer­ter Herr Thiel, aber das erweckt den Anschein, als gel­te im Wahl­aus­schuss eine eher­ne Grund­re­gel des Stra­ßen­ver­kehrs: rechts vor links. Eine Regel, die auch von ande­ren staat­li­chen »Insti­tu­tio­nen« offen­bar stets befolgt wird, wie etwa die Ein­stu­fung der jun­gen Welt als »extre­mi­stisch« durch den Ver­fas­sungs­schutz oder die wie­der­hol­ten und teils voll­zo­ge­nen Ver­su­che, links­ste­hen­den Orga­ni­sa­ti­on wie Attac oder Cam­pact die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen, nahe­le­gen. Soll­ten sol­che »Sor­tie­run­gen« poli­tisch moti­viert sein, näher­ten wir uns tat­säch­lich ira­ni­schen Ver­hält­nis­sen an. Allein das »Geschmäck­le« soll­te Sie, als Bun­des­wahl­lei­ter, alarmieren.