Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Ange­la Mer­kel, Sowohl-als-auch-Regen­tin. – Erst als der mör­de­ri­sche Cha­rak­ter des Gewalt­re­gimes in Riad nun wirk­lich nicht mehr zu igno­rie­ren war (erin­nert sei an den zu Tode gefol­ter­ten und anschlie­ßend geschred­der­ten Jour­na­li­sten Khashog­gi), ent­schlos­sen Sie sich, gemäß Koali­ti­ons­ver­trag mit der SPD die deut­schen Waf­fen­lie­fe­run­gen an Sau­di-Ara­bi­en zu stop­pen. Der Ver­trag sieht ein sol­ches Export­ver­bot gegen­über allen Län­dern vor, die unmit­tel­bar am Jemen-Krieg betei­ligt sind. Papier ist bekannt­lich gedul­dig. Das Mensch­heits­ver­bre­chen am Jemen gilt als mora­li­sche Hür­de des Rüstungs­ge­schäfts; sie nicht zu igno­rie­ren ver­mit­telt Ihrer Regie­rung nun einen Schein­hei­li­gen­schein. Mehr nicht, denn Sie und Ihr Kabi­nett las­sen wei­ter­hin sau­di-ara­bi­sche Offi­zie­re von der Bun­des­wehr aus­bil­den, damit sie ihr Mord­hand­werk mög­lichst effi­zi­ent aus­üben kön­nen. Dar­über wol­len wir aber unter uns Pasto­ren­töch­tern nicht wei­ter reden.

Indi­ra Gar­cía Arre­don­do, inter­na­tio­na­li­sti­sche Ärz­tin aus Kuba. – Wäh­rend einer Vor­trags­rei­se mit Sta­tio­nen in der BRD und der Schweiz infor­mier­ten Sie in den letz­ten Wochen über das kuba­ni­sche Pro­gramm der medi­zi­ni­schen Zusam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen Län­dern vor allem in Latein­ame­ri­ka, Afri­ka und Ozea­ni­en. Sie selbst haben im Rah­men des Pro­gramms in Bra­si­li­en gear­bei­tet, bis Sie und Ihre Kolleg/​innen nach bös­wil­li­gen Ver­leum­dun­gen durch den neu gewähl­ten rechts­ex­tre­men bra­si­lia­ni­schen Prä­si­den­ten Jair Bol­so­na­ro im Novem­ber 2018 nach Kuba zurück­ge­ru­fen wur­den. Bol­so­na­ro hat­te die aner­kannt gute fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des kuba­ni­schen Gesund­heits­per­so­nals in Zwei­fel gezo­gen und Ihre Arbeit als »Skla­ven­ar­beit« dif­fa­miert. Er stör­te sich dar­an, dass die kuba­ni­sche Regie­rung von der Ver­gü­tung, die man­che Län­der (zum Bei­spiel Bra­si­li­en) ver­ein­ba­rungs­ge­mäß für den Hilfs­ein­satz an Kuba zah­len, einen Teil ein­be­hält und für die Finan­zie­rung des kosten­lo­sen kuba­ni­schen Gesund­heits­we­sens ver­wen­det. Sie berich­te­ten auch über (wenig erfolg­rei­che) Ver­su­che, kuba­ni­sche Ärz­te durch Ver­spre­chen hoher Gehäl­ter abzu­wer­ben. Doch sei­en nur weni­ge Ärz­te in Bra­si­li­en geblie­ben, meist aus fami­liä­ren Grün­den. Ihr Bericht hat ein­drucks­voll gezeigt, was medi­zi­ni­sches Per­so­nal auch unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen lei­sten kann, wenn es im Rah­men eines nicht pro­fit­ori­en­tier­ten Gesund­heits­sy­stems arbeitet.

Ralf C., Ursa­chen­for­scher. – In einem Leser­brief an die jun­ge Welt (Aus­ga­be vom 23.9.2019) benen­nen Sie Krieg, Mili­tär und Rüstungs­in­du­strie als die »Haupt­ver­ur­sa­cher von Treib­haus­gas­emis­sio­nen, Fein­staub­be­la­stun­gen und Umwelt­ka­ta­stro­phen welt­weit«. Auf Druck der NATO-Staa­ten sei dies jedoch im Kyo­to-Pro­to­koll und den ande­ren UN-Kli­ma­do­ku­men­ten ein­schließ­lich der Char­ta von Paris absicht­lich aus­ge­klam­mert wor­den. In den Sta­ti­sti­ken wer­de der mili­tä­risch ver­ur­sach­te Kli­ma­scha­den nicht extra aus­ge­wie­sen. »Treib­haus­ga­se von Mili­tär­flug­zeu­gen und -fahr­zeu­gen«, schrei­ben Sie, »wer­den dem Ver­kehr, Treib­haus­ga­se aus der Kriegs­waf­fen­pro­duk­ti­on der Indu­strie zuge­schrie­ben.« Und: »Ein ein­zi­ger Fehl­schuss im Ems­land 2018 ver­ur­sach­te einen wochen­lang nicht zu löschen­den Moor­brand und setz­te grö­ße­re Men­gen an Treib­haus­ga­sen frei, als durch alle steu­er­fi­nan­zier­ten CO2-Ein­spar­maß­nah­men des­sel­ben Jah­res ver­mie­den wur­den.« Es ist gut, dass Sie die­sen Sach­ver­halt beim Namen nen­nen. Wei­te­re Fak­ten zum The­ma wären eine Berei­che­rung jeder kli­ma­po­li­ti­schen Kundgebung.

Wolo­dym­yr Selen­skyj, ukrai­ni­sches Staats­ober­haupt, unter­wür­fig. – Dem US-Prä­si­den­ten Trump haben Sie tele­fo­nisch zu Mun­de gere­det: »Sie sind ein groß­ar­ti­ger Rat­ge­ber … ja, Sie haben abso­lut Recht, nicht nur zu 100 Pro­zent, son­dern tat­säch­lich zu 1000 Pro­zent … Ich habe mit Ange­la Mer­kel gespro­chen … und mit Macron …, und ich habe ihnen gesagt, dass sie nicht ganz so viel tun, wie sie in den Fra­gen der Sank­tio­nen tun müs­sen …« Pech, dass Ihr Boss Donald Trump die Mit­schrift ver­öf­fent­lich­te und Sie damit zum Kol­la­te­ral­scha­den des US-ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kamp­fes mach­te. Jetzt kön­nen Ihre Wäh­ler lesen, zu wel­cher Mei­ster­schaft im Stie­fel­lecken Sie fähig sind. Pein­lich, pein­lich: Auch der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin weiß nun Bescheid. Beim näch­sten Gespräch mit ihm fragt er Sie viel­leicht, wie Ihre Bemer­kung über die Sank­tio­nen zu ver­ste­hen ist – und ob Sie Trump immer noch für groß­ar­tig hal­ten. Zum Mitschreiben.