Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Cla­ra Tem­pel, 23-jäh­ri­ge Stu­den­tin aus Lüne­burg, uner­schrocken und vor­bild­lich. – Sie gehen am 21. März frei­wil­lig ins Gefäng­nis in Hil­des­heim. Sie wer­den in die­ser Außen­stel­le der Frau­en-Justiz­voll­zugs­an­stalt Vech­ta eine sie­ben­tä­gi­ge Ersatz­frei­heits­stra­fe antre­ten. Sie sagen rich­tig: »Ich habe nichts Unrech­tes getan, als ich deut­sche Sol­da­tIn­nen davon abge­hal­ten habe, einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Atom­krieg vor­zu­be­rei­ten.« Des­halb wei­gern sie sich, einen Teil der 30 Tages­sät­ze zu bezah­len, zu denen sie gericht­lich ver­ur­teilt wur­den, nach­dem sie am 12. Sep­tem­ber 2016 zusam­men mit ande­ren Akti­vi­stIn­nen des Jugend­bünd­nis­ses June­pa in den Luft­waf­fen­stütz­punkt Büchel in der Eifel ein­ge­drun­gen waren und des­sen Start­bahn besetzt hat­ten, um dage­gen zu pro­te­stie­ren, dass dort deut­sche Tor­na­do-Pilo­ten den Abwurf von US-Atom­bom­ben trai­nie­ren, die auf dem Flie­ger­horst lagern. Mit ihrer Ent­schei­dung wol­len sie ande­re Men­schen ermu­ti­gen, zivi­len Unge­hor­sam gegen die Vor­be­rei­tung eines Atom­krie­ges zu lei­sten und auch dafür ins Gefäng­nis zu gehen. Aktu­ell haben Sie es so geschafft, die Frie­dens­kräf­te in Hil­des­heim und Umge­bung zu mobi­li­sie­ren, die wäh­rend ihres Auf­ent­hal­tes hin­ter Git­tern täg­lich vor dem Gefäng­nis für Aktio­nen gegen den Atom­tod (erneut auch in Büchel) wer­ben wol­len. https://junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/

Hei­ko Maas, Außen­mi­ni­ster (SPD). – Ihr Foto wird – wis­sen Sie das eigent­lich?– im lau­fen­den israe­li­schen Wahl­kampf als Wer­be­trä­ger von der israe­li­schen Justiz­mi­ni­ste­rin Aje­let Scha­ked ein­ge­setzt. Sie selbst ken­nen Scha­ked noch aus Ihrer Zeit als Justiz­mi­ni­ster, als Sie mit ihr einen Heli­ko­pter­flug über die von Isra­el besetz­ten Gebie­te mach­ten und seit­dem von ihr als »sehr guter per­sön­li­cher Freund« bezeich­net wer­den, mit dem sie sich »blen­dend« ver­ste­he. Scha­ked gehör­te ursprüng­lich zur Likud-Par­tei des Ben­ja­min Netan­ja­hu, dann zur Par­tei Jüdi­sches Heim. Ende 2018 grün­de­te sie zur Knes­set-Wahl am 9. April 2019 eine eig­ne Par­tei, die Neue Rech­te, deren Haupt­for­de­run­gen die völ­ker­rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines palä­sti­nen­si­schen Staa­tes sowie der eben­falls völ­ker­rechts­wid­ri­ge Aus­bau von Sied­lun­gen auf palä­sti­nen­si­schem Gebiet sind. Laut Publik-Forum hat sie sich »mehr­fach ras­si­stisch über Ara­ber und Mus­li­me geäu­ßert«. Ihre Par­tei Neue Rech­te, die nun im Wahl­kampf mit jenem Bild des Heli­ko­pter­flu­ges wirbt, gilt im Zwölf-Par­tei­en-Spek­trum als »rechts­ra­di­kal«. Als Außen­mi­ni­ster sind Sie, Herr Maas, auf­ge­for­dert, ihrer Freun­din die UN-Beschlüs­se zu Israel/​Palästina in Erin­ne­rung zu rufen und deren Befol­gung unmiss­ver­ständ­lich ein­zu­for­dern. Des­glei­chen soll­ten Sie der Neu­en Rech­ten unter­sa­gen, mit Ihrem Foto wei­ter­hin Wahl­wer­bung zu betreiben.

Moritz Röd­le, Jugend­ver­ste­her beim Saar­län­di­schen Rund­funk. – In Ihrem Tages­the­men-Kom­men­tar am 15. März stell­ten Sie uns die »neue Lust am Demon­strie­ren« als Aus­druck eines »klas­si­schen Genera­tio­nen­kon­flikts« vor. Auf der einen Sei­te »jun­ge Men­schen, die sich nicht ver­stan­den füh­len« und des­halb frei­tags lie­ber zum Demon­strie­ren als zur Schu­le gehen, auf der ande­ren Sei­te »eine poli­ti­sche Füh­rung, die in gro­ßen Tei­len nicht ver­steht, was die­ser Genera­ti­on wich­tig ist«. Am Nicht­ver­ste­hen liegt es also, wenn Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker den Inter­es­sen von Auto­in­du­strie, Che­mie- und Saat­gut­kon­zer­nen, Erd­öl­mo­no­po­len und Ban­ken Vor­rang gegen­über der Beschrän­kung der Erd­er­wär­mung ein­räu­men? Und alles wür­de sich in Wohl­ge­fal­len auf­lö­sen, wenn nur die Poli­tik die Argu­men­te der jun­gen »Genera­ti­on« end­lich ernst neh­men wür­de? Mit Ver­laub, das ist Schwach­sinn. Es geht nicht um zwi­schen­mensch­li­che Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten, son­dern um klas­si­sche Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze (man könn­te auch sagen: Klas­sen­ge­gen­sät­ze). Und noch etwas: Wir ver­bit­ten es uns, als Teil einer Nicht­ver­ste­her-Genera­ti­on mit Herrn Scheu­er, Frau Klöck­ner oder Frau Mer­kel auf der­sel­ben Sei­te der Bar­ri­ka­de ver­or­tet zu wer­den, nur weil wir nicht mehr zur Schu­le gehen.