Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wolf­gang Schäub­le – Ist der Ruf erst rui­niert … – Ver­ehr­ter Bun­des­tags­prä­si­dent, wir erwar­ten nicht nur eine kla­re Stel­lung­nah­me, son­dern kon­kre­te Maß­nah­men, um das mas­siv beschä­dig­te Anse­hen des Par­la­ments wie­der­her­zu­stel­len. Wenn Mit­glie­der (und Mit­glie­derin­nen) des Bun­des­tags – egal wel­cher Par­tei – ihr Man­dat dazu nut­zen (kön­nen), um scham­los »Koh­le zu machen«, ist das wich­tig­ste Ver­fas­sungs­or­gan der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie im Grun­de nichts ande­res als ein Bor­dell. Der Scha­den für die Demo­kra­tie könn­te kaum grö­ßer sein. Und wenn Herr Niko­las Löbel (Mit­glied der CDU wie Sie) dann auch noch zynisch ein­räumt, die Ange­le­gen­heit »sen­si­bler« – also wohl »heim­li­cher« – hät­te hand­ha­ben müs­sen, fällt man voll­ends vom Glau­ben ab. Wäh­rend Zig­tau­sen­de nicht wis­sen, wie sie die allent­hal­ben per Ver­ord­nung gefor­der­ten Mas­ken bezah­len sol­len, weil ihre Ein­kom­men durch den Lock­down dra­stisch redu­ziert (Kurz­ar­beit) oder gar auf null (Solo-Selb­stän­di­ge, Künst­ler, Frei­be­ruf­ler) gestellt sind, streicht der – aus Steu­er­gel­dern gut bezahl­te, bei Krank­heit und im Alter bestens abge­si­cher­te – Herr für die »Ver­mitt­lung« von Mas­ken-Groß­be­stel­lun­gen mal eben eine Vier­tel­mil­li­on zusätz­lich ein – als »markt­üb­li­che Pro­vi­si­on«, wie er zu sei­ner Ver­tei­di­gung vor­bringt. Wer­ter Herr Schäub­le, wenn das nicht faul ist und »faul« genannt wird, dann droht dem Staat und den Par­tei­en das Wich­tig­ste ver­lo­ren zu gehen: der Rück­halt der Bür­ger die­ses Lan­des. Dar­an ändert auch nichts, dass die­ser »Volks­ver­tre­ter« inzwi­schen, auf öffent­li­chen Druck, sei­nen Rück­zug aus der Poli­tik ver­kün­det hat. Dass ordent­lich ali­men­tier­ten Par­la­men­ta­ri­ern eine sol­che Selbst­be­rei­che­rung an der Not ande­rer mög­lich ist, ist der Skan­dal, nicht dass Ein­zel­ne die­se Mög­lich­keit dann auch zum eige­nen Vor­teil nutzen.

Vol­ker Wirth, Wider­spruch – Ver­ehr­ter Herr Wirth, in einem Schrei­ben an die Redak­ti­on kri­ti­sie­ren Sie unse­re »Ant­wort« an Wla­di­mir Putin (Heft 3/​2021) auf das Schärf­ste. Wir wür­den dar­in »unzu­läs­si­ge Schuld­zu­wei­sun­gen« erhe­ben. Von »völ­ker­rechts­wid­ri­gen« Akti­vi­tä­ten sei­tens Russ­lands in Syri­en, der Ost-Ukrai­ne und Berg­ka­ra­bach kön­ne kei­ne Rede sein. Den Vor­wurf haben wir in die­ser Form auch gar nicht for­mu­liert, aber zwei­fel­los insi­nu­iert. Das bedau­ern wir. Denn im Fal­le Syri­ens haben Sie unein­ge­schränkt Recht. In for­ma­ler Hin­sicht ist der rus­si­sche Mili­tär­ein­satz völ­ker­rechts­kon­form, weil er auf »Ein­la­dung« von Assad erfolg­te, um den »IS« zu bekämp­fen. Es ging uns aber auch gar nicht dar­um, Noten zu ver­tei­len oder den Schieds­rich­ter zu stel­len. Wir ken­nen und schät­zen etwa die sehr dif­fe­ren­zier­ten Ana­ly­sen des Völ­ker­rechts­ju­ri­sten Rein­hard Mer­kel. Es war uns »ledig­lich« wich­tig, und dar­in bestand das Motiv unse­rer Ant­wort, an die tra­gen­den Grund­pfei­ler des Völ­ker­rechts zu erin­nern: das Ver­bot von Gewalt­an­wen­dung und die unbe­ding­te Aner­ken­nung ter­ri­to­ria­ler Inte­gri­tät. Das gilt selbst­ver­ständ­lich, und wir haben nicht ver­säumt, es zu erwäh­nen, auch für »den Westen«. Sol­che »Äqui­di­s­tanz­kon­zep­ti­on«, wie Sie das kryp­tisch nen­nen, als sei das Gleich­heits-Postu­lat irgend­wie ver­däch­tig, mögen Sie falsch fin­den. Für uns sind die Men­schen- und Völ­ker­rech­te tat­säch­lich für alle gleich verbindlich.

P.S. Die »Ant­wor­ten« in Ossietzky sind »übli­cher­wei­se« nicht nament­lich gezeich­net. Sie stam­men aus der Redak­ti­on, und die ist nament­lich bekannt.

Lie­be Lese­rin­nen und Leser – wir freu­en uns über Ihre Anfra­gen für kosten­lo­se Exem­pla­re von Ossietzky zur Wei­ter­ga­be auf Oster­mär­schen, an Bekann­te und Freun­de. Bestel­lun­gen bit­te an ossietzky@interdruck.net oder 039031-950 596.