Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Die Sache mit den Hammelbeinen

Es soll ja immer noch Leu­te geben, die das Schei­tern bei der Erzie­hung ihrer Kin­der hin­ter dem Aus­ruf ver­stecken, denen müss­ten wohl mal die Ham­mel­bei­ne lang­ge­zo­gen wer­den. Auch man­che Poli­ti­ker hat­ten die Redens­art eine gewis­se Zeit im Hin­ter­kopf, als lan­ge Haa­re bei jun­gen Leu­ten in Mode waren und der Wider­stand gegen die Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht die CDU in Schwie­rig­kei­ten brach­te. Ihr Abge­ord­ne­ter Will Ras­ner hielt der SPD damals im Bun­des­tag ent­ge­gen, die »Ohne-mich«-Bewegung kön­ne sich schnell gegen den demo­kra­ti­schen Staat wen­den. Wehr­pflicht und Demo­kra­tie gehör­ten zusammen.

Dass eines Tages eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Poli­ti­ke­rin auf die Idee ver­fal­len könn­te, die Wehr­pflicht als demo­kra­ti­sches Heil­mit­tel gegen rechts­ex­tre­mi­sti­sche Umtrie­be in der Bun­des­wehr zu prei­sen, passt zu dem Kurio­si­tä­ten­la­den, der mit Olaf Scholz an der Spit­ze ein Links­bünd­nis schmie­den will. Es sei ein Rie­sen­feh­ler gewe­sen, die Wehr­pflicht aus­zu­set­zen, sag­te die Wehr­be­auf­trag­te des Bun­des­ta­ges, Eva Högl, als das poli­tisch ver­si­ff­te Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­wehr wie­der ein­mal in die Schlag­zei­len geriet. Der Bun­des­wehr wür­de es sehr gut tun, mein­te sie, die Wehr­pflicht wie­der ein­zu­füh­ren. Dann könn­te sich der Rechts­ex­tre­mis­mus in der Trup­pe nicht so breitmachen.

Bis auf die AfD, deren ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Spre­cher Rüdi­ger Lucas­sen den Vor­stoß »ohne Wenn und Aber« unter­stütz­te, fand nie­mand im Bun­des­tag gro­ßen Gefal­len an Eva Hög­ls Schnaps­idee. Auch die zustän­di­ge Mini­ste­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, CDU, lehn­te eine Rück­kehr zur Wehr­pflicht ab. Statt­des­sen wirbt sie für einen zusätz­li­chen frei­wil­li­gen mili­tä­risch aus­ge­rich­te­ten Dienst, zu dem jun­ge Leu­te sich mel­den kön­nen, die nicht auf Aus­lands­ein­sät­ze geschickt wer­den wol­len. Ange­spro­chen wer­den sol­len alle Män­ner und Frau­en, »die sich für das Gemein­wohl und regio­na­le Auf­ga­ben im Hei­mat­schutz inter­es­sie­ren«. Das Gan­ze nennt sich »Dein Jahr für Deutsch­land – frei­wil­li­ger Wehr­dienst im Heimatschutz«.

Der Begriff Hei­mat­schutz ist viel­deu­tig. Im Inter­net wird er als erstes mit »Baye­ri­scher Hei­mat­schutz« asso­zi­iert, es gibt auch eine Neo­na­zi-Orga­ni­sa­ti­on namens »Frän­ki­scher Hei­mat­schutz«, und es gab einen »SS-Hei­mat­schutz Slo­wa­kei«, eine mili­tä­ri­sche Hilfs­ein­heit inner­halb der Waf­fen-SS, deren Auf­ga­be es wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs war, die Behör­den bei der Ver­fol­gung von jüdi­schen Flücht­lin­gen und Regime­geg­nern zu unter­stüt­zen. Die ins­ge­samt zunächst 1000 Teil­neh­mer am »Jahr für Deutsch­land« sol­len an hei­mat­na­hen Stand­or­ten unter­ge­bracht wer­den und bei Bedarf die Bevöl­ke­rung vor Ort unter­stüt­zen. Dass auch Horst See­hofer (CSU) in die Pla­nun­gen ein­ge­bun­den war, darf ver­mu­tet wer­den. Sein Mini­ste­ri­um heißt schließ­lich Bun­des­mi­ni­ste­ri­um des Innern, für Bau und Heimat.

Der schwül­sti­ge Titel des auf eine Mili­ta­ri­sie­rung von Tei­len des öffent­li­chen Lebens hin­aus­lau­fen­den Vor­ha­bens deu­tet dar­auf hin, dass es an wirk­lich über­zeu­gen­den Argu­men­ten fehlt. Für die Abwehr aku­ter Gefah­ren bei Hoch­was­ser oder Wald­brän­den steht das Tech­ni­sche Hilfs­werk zur Ver­fü­gung, und auch die Bun­des­wehr war stets zur Stel­le, wenn die Bevöl­ke­rung vor Ort Unter­stüt­zung brauch­te. Eine zusätz­li­che Hei­mat­schutz­trup­pe ist über­flüs­sig. Nach Mei­nung des FDP-Vor­sit­zen­den Chri­sti­an Lind­ner offen­bart die »Som­mer­loch­de­bat­te mit volks­er­zie­he­ri­schen Absich­ten« das feh­len­de Ver­ständ­nis der CDU für die jün­ge­re Generation.

Aus dem Bun­des­fa­mi­li­en­mi­ni­ste­ri­um hieß es, eine Debat­te dar­über, »wie wir mehr Soli­da­ri­tät in der Gesell­schaft, mehr Enga­ge­ment und Zusam­men­halt errei­chen kön­nen«, sei gut. Die­ser Zusam­men­halt bleibt aber so lan­ge eine Schi­mä­re, solan­ge die Kluft zwi­schen Arm und Reich grö­ßer wird. Mili­tä­ri­scher Drill führt weder zu mehr Soli­da­ri­tät in der Gesell­schaft noch för­dert er deren Zusam­men­halt. Dass den jun­gen Leu­ten die sprich­wört­li­chen Ham­mel­bei­ne lang­ge­zo­gen wer­den müss­ten, glau­ben sowie­so nur noch Men­schen von vor­ge­stern. Schon jetzt lei­sten Jahr für Jahr mehr als 100.000 jun­ge Leu­te einen frei­wil­li­gen zivi­len Dienst. Die 20 Mil­li­ar­den Euro, die der neue Hei­mat­schutz jähr­lich kosten soll, wären im Bil­dungs­we­sen bes­ser angelegt.