Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Erinnerungskultur und Kalter Krieg

Unter dem Titel »Nein zu Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Feind­bild­pro­duk­ti­on und Geschichts­klit­te­rung!« kommt aus dem glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­werk Attac eine bemer­kens­wer­te Erklä­rung zum Ausch­witz-Gedenk­tag, die eini­gen Staub auf­ge­wir­belt hat (Wort­laut unter: https://www.attac-netzwerk.de/pg-europa). Inzwi­schen kur­sie­ren im Inter­net Fas­sun­gen in Japa­nisch, Hol­län­disch und Eng­lisch. Auch beim vir­tu­el­len Welt­so­zi­al­fo­rum mach­te der Text die Run­de. Offen­bar traf er einen Nerv.

Er geht näm­lich deut­lich über das hin­aus, was zu die­ser Gele­gen­heit nor­ma­ler­wei­se zu hören ist. Ohne dass die Sin­gu­la­ri­tät der Sho­ah in Fra­ge gestellt wür­de, wird auch auf die ande­ren Grup­pen ver­wie­sen – Sin­ti, Roma, Behin­der­te, sowje­ti­sche Kriegs­ge­fan­ge­ne –, die zu Opfern der Mord­ma­schi­ne­rie wur­den. Die Erklä­rung setzt damit ein Zei­chen gegen die aus­gren­zen­de Ver­ein­nah­mung des Erin­nerns, wie sie die offi­zi­el­le Gedächt­nis­kul­tur kenn­zeich­net, und die vor allem den Ver­nich­tungs­krieg im Osten weit­ge­hend ausblendet.

Dabei war auch der Krieg im Osten in hohem Maße ras­si­stisch moti­viert. Grund­la­ge war die ras­sen­bio­lo­gisch begrün­de­te Ideo­lo­gie: Die NS-Füh­rung woll­te die »sla­wi­schen Unter­men­schen« ver­skla­ven und ver­nich­ten, um in Ost­eu­ro­pa neu­en »Lebens­raum für ari­sche Her­ren­men­schen« zu schaf­fen. Im Gene­ral­plan Ost war die Ver­nich­tung von 50 bis 60 Pro­zent der Rus­sen im euro­päi­schen Teil der Sowjet­uni­on geplant, wei­te­re 15 bis 25 Pro­zent waren zur Ver­trei­bung hin­ter den Ural vor­ge­se­hen. Zur psy­cho­lo­gi­schen Kriegs­vor­be­rei­tung der Bevöl­ke­rung spiel­te dabei die Ideo­lo­gie von der »jüdisch-bol­sche­wi­sti­schen Welt­ver­schwö­rung« eine gro­ße Rolle.

Die Erklä­rung han­delt Ausch­witz jedoch nicht nur als histo­ri­sches Ereig­nis aus einer ver­gan­ge­nen Epo­che ab, son­dern stellt den Bezug zur gera­de in die­sen Tagen spür­ba­ren Zuspit­zung des neu­en Kal­ten Krie­ges her. Da der Jah­res­tag der Befrei­ung von Ausch­witz die­ses Mal mit der Aus­ein­an­der­set­zung um den Fall Nawal­ny zusam­men­fiel, bekam der Text aktu­el­le Bri­sanz. Dazu heißt es zum Umgang der gro­ßen Medi­en in der Erklä­rung: »Sobald es um die ›äuße­ren Fein­de‹ geht, betrei­ben sie häu­fig staats­tra­gen­de Hof­be­richt­erstat­tung und stel­len kaum mehr kri­ti­sche Fra­gen. Unüber­prüf­ba­re Ver­laut­ba­run­gen von Geheim­dien­sten wer­den plötz­lich zu Quel­len unhin­ter­frag­ter Wahr­heit. Jüng­ste Bei­spie­le sind die gro­tes­ken Insze­nie­run­gen um die Fäl­le Skri­pal und Nawal­ny.« Es zeugt von eini­ger Cou­ra­ge, in Zei­ten, in denen eine media­le Dampf­wal­ze dem Land mal wie­der eine pen­sée uni­que ver­pas­sen möch­te, auf die­se Wei­se gegen den Strom zu schwimmen.

Russ­land wird wie­der zum Feind erklärt, aber in rasan­tem Tem­po inzwi­schen auch Chi­na. Der neue Kal­te Krieg scheint unauf­halt­bar. Feind­bil­der aber, so die Erklä­rung, »zeich­nen sich durch eine simp­le, binä­re Welt­sicht aus. Der Feind wird als voll­kom­men böse dar­ge­stellt, und wir sind die Guten.« Als Bei­spiel wird im Zusam­men­hang mit dem rus­si­schen Coro­na-Impf­stoff die Tages­zei­tung DIEWELT (4.11.2020, S. 10) zitiert: »Auch wenn ein rus­si­sches Pro­dukt im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb mit­hal­ten kann, der Stem­pel des Rus­si­schen ist und bleibt ein Makel.« Attac kom­men­tiert dazu: »Die Qua­li­tät einer sol­chen Fest­stel­lung erschließt sich in vol­ler Trag­wei­te, wenn man sich vor­stellt, anstel­le von rus­sisch stün­de ame­ri­ka­nisch oder gar israelisch.«

Inter­es­sant ist auch, wie die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ker die Wir­kungs­wei­se von Feind­bil­dern beschrei­ben: »Zum Feind­bild gehört immer auch ein idea­li­sier­tes Selbst­bild.« Am Bei­spiel des Nar­ra­tivs von den soge­nann­ten euro­päi­schen Wer­ten heißt es, dass die­ses »auf euro­zen­tri­sti­sches Über­le­gen­heits­den­ken hinaus[laufe]. Natür­lich haben Wer­te wie Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te – inklu­si­ve die der zwei­ten Genera­ti­on, der öko­no­mi­schen, sozia­len und kul­tu­rel­len Men­schen­rech­te – als nor­ma­ti­ve Leit­bil­der uni­ver­sel­le Gel­tung. Aber gera­de die­se uni­ver­sel­le Gel­tung wird aus­ge­he­belt, wenn sie in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen selek­tiv gehand­habt und für geo­po­li­ti­sche Inter­es­sen instru­men­ta­li­siert wird. Im Ver­gleich zu Sau­di-Ara­bi­en steht Russ­land bei Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten ganz anders da. Den­noch wer­den zu Riad enge wirt­schaft­li­che, poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Bezie­hun­gen gepflegt, wäh­rend gegen Mos­kau Kal­ter Krieg geführt wird.« So wür­den Feind­bil­der und die dazu pas­sen­den Selbst­bil­der zur ideo­lo­gi­schen Grund­la­ge für Kon­fron­ta­ti­on und Aggressionsbereitschaft.

Da bei der aktu­el­len Zuspit­zung der Kon­fron­ta­ti­on mit Chi­na und Russ­land die Füh­rung der ehe­ma­li­gen Frie­dens­par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen eine pro­mi­nen­te Rol­le als Scharf­ma­cher spielt, passt der Ver­weis auf deren Vor­läu­fer: »Bereits der skru­pel­lo­se Miss­brauch von Ausch­witz zur Recht­fer­ti­gung des völ­ker­rechts­wid­ri­gen Krie­ges gegen Jugo­sla­wi­en 1999 durch den dama­li­gen Außen­mi­ni­ster Josch­ka Fischer war eine schockie­ren­de Rela­ti­vie­rung des Holo­caust. Dar­an schloss sich mit der Sezes­si­on des Koso­vo erst­mals nach 1945 in Euro­pa eine Grenz­ver­än­de­rung durch mili­tä­ri­sche Gewalt an.« Gleich­zei­tig habe lan­ge vor der Ukrai­ne-Kri­se die Ost­ex­pan­si­on der NATO die Chan­cen auf eine Zone der Sicher­heit und Koope­ra­ti­on von Lis­sa­bon bis Wla­di­wo­stok zunich­te gemacht.

Zutref­fend ist auch die Kri­tik des Tex­tes an der Geschichts­po­li­tik der EU, die mal sub­ti­ler, mal grob­schläch­ti­ger die Revi­si­on der histo­ri­schen Fak­ten betreibt. Zu den eher sub­ti­le­ren Fäl­schun­gen gehört die Erklä­rung aus Brüs­sel zum 75. Jah­res­tag der Befrei­ung von Ausch­witz, wonach das Lager »von den Alli­ier­ten befreit« wor­den sei. Ursu­la von der Ley­en möch­te schon den Namen Rote Armee aus der Geschich­te til­gen, denn das könn­te ja das so eif­rig gepfleg­te Bild von Russ­land als Reich der Fin­ster­nis stören.

Zur grob­schläch­ti­ge­ren Geschichts­klit­te­rung zählt Attac die Reso­lu­ti­on des Euro­pa­par­la­ments zur »Erin­ne­rung an die euro­päi­sche Ver­gan­gen­heit für die Zukunft Euro­pas« vom Sep­tem­ber 2019, in der »der Zwei­te Welt­krieg zu einem Gemein­schafts­pro­jekt von Hit­ler und Sta­lin ver­fälscht wird. Das ist eine skan­da­lö­se Rela­ti­vie­rung der deut­schen Ver­ant­wor­tung für den Krieg.« Dabei müs­se man kein Histo­ri­ker sein, um zu erken­nen, dass ein Abkom­men, das eine Woche vor Kriegs­be­ginn geschlos­sen wur­de, nicht die Wei­chen für einen Welt­krieg gestellt haben kann. Schließ­lich gibt es, so die Erklä­rung, genü­gend »Bele­ge dafür, dass Hit­ler von Anfang an auf Krieg zusteu­er­te, um die Ergeb­nis­se des Ersten Welt­kriegs zu revi­die­ren und Ost­eu­ro­pa für ›die Her­ren­ras­se‹ und ›das Volk ohne Raum‹ zu unter­wer­fen. (…) Die Beweis­ket­te reicht u. a. von sei­nem Mach­werk ›Mein Kampf‹ und der Wahn­idee von der jüdisch-bol­sche­wi­sti­schen Welt­ver­schwö­rung, über die mas­si­ve Auf­rü­stung nach 1933, das Ein­grei­fen der ›Legi­on Con­dor‹ auf Sei­ten der Trup­pen des faschi­sti­schen Gene­rals Fran­co gegen die gewähl­te Regie­rung in Spa­ni­en 1936-1939, die Anne­xi­on Öster­reichs im März 1938, die Beset­zung des Sude­ten­lan­des im Okto­ber 1938, der Frank­reich und Eng­land im Mün­che­ner Abkom­men zuge­stimmt hat­ten, die Zer­schla­gung der Tsche­cho­slo­wa­kei bis zum Beschluss über den Über­fall auf Polen im Mai 1939. Auch in den Nürn­ber­ger Pro­zes­sen wur­de die Allein­schuld Deutsch­lands ein­deu­tig nachgewiesen.«

Dem ist nichts hinzuzufügen.