Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Falsches Spiel mit Worten

Noch ehe Joe Biden ver­bind­lich erklärt hat, wie er sich das künf­ti­ge Ver­hält­nis der USA zu den euro­päi­schen Ver­bün­de­ten vor­stellt, hat sich die deut­sche Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er dem gewähl­ten Prä­si­den­ten der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Haupt­fi­nan­cier der NATO zu Füßen gewor­fen. Natür­lich sei Deutsch­land bereit, künf­tig tie­fer in die Tasche zu grei­fen, bekräf­tig­te sie in einer Grund­satz­re­de an der Ham­bur­ger Bun­des­wehr-Aka­de­mie, sehe aber für sich auch »neue Optio­nen« in der inter­na­tio­na­len Politik.

Neue Optio­nen? Was sol­len wir uns dar­un­ter vor­stel­len? Was haben wir von einer »inter­na­tio­na­len Ver­tei­di­gungs­di­plo­ma­tie« zu erwar­ten, die es ermög­licht, »aus einer Posi­ti­on der Stär­ke« für Frei­heit, Frie­den und Kon­flikt­lö­sung zu agie­ren? Wen schau­der­te nicht bei dem Gedan­ken, dass Kon­flik­te wei­ter­hin durch mili­tä­ri­sche Gewalt nach afgha­ni­schem Muster gelöst wer­den sol­len. Was ver­steht Frau Kramp-Kar­ren­bau­er unter einem »ver­netz­ten Poli­tik­ver­ständ­nis«, ohne das Deutsch­land und Euro­pa angeb­lich nicht rich­tig »welt­po­li­tik­fä­hig« wer­den kön­nen. Reicht es nicht, dass bewaff­ne­te ame­ri­ka­ni­sche Droh­nen von deut­schem Boden aus ins Ziel gesteu­ert werden?

Ange­sichts die­ser Ver­net­zung mutet es merk­wür­dig an, dass die Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin arg­wöhnt, Ame­ri­ka könn­te sein Inter­es­se an der Ver­tei­di­gung Euro­pas ver­lie­ren. Die USA haben ihre eige­nen Inter­es­sen nie aus den Augen ver­lo­ren, und sie haben sich das seit jeher etwas kosten las­sen. Den deut­schen Steu­er­zah­lern braucht des­we­gen nie­mand ein schlech­tes Gewis­sen zu machen. Dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, wie die Mini­ste­rin her­vor­hebt, 75 Pro­zent aller NATO-Fähig­kei­ten stel­len, hat nichts mit Men­schen­freund­lich­keit zu tun, son­dern ist rei­nes Macht­kal­kül. Das­sel­be gilt für die nuklea­re Abschreckung.

Wo sie Recht hat, hat sie Recht: Selbst­ver­ständ­lich sind und blei­ben die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka auf abseh­ba­re Zeit der wich­tig­ste Ver­bün­de­te, ohne den Deutsch­land und Euro­pa sich nicht schüt­zen kön­nen. Schüt­zen vor wem eigent­lich? Für Kon­rad Ade­nau­er war Soff­jet-Russ­land der gott­ge­ge­be­ne Feind, des­sen Divi­sio­nen stünd­lich bereit gewe­sen sein sol­len, bei uns ein­zu­mar­schie­ren. Heu­te wird das stra­te­gi­sche Gleich­ge­wicht, so die deut­sche Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin, durch Putins Russ­land emp­find­lich gestört. Des­halb sei es gut, dass es über die poli­ti­schen Lager hin­weg einen Kon­sens für »mehr Ver­ant­wor­tung« Deutsch­lands und Euro­pas gebe. Aller­dings müss­ten wir auch mehr für unse­re eige­ne Sicher­heit tun.

Damit ist der neur­al­gi­sche Punkt benannt: die Bereit­schaft der Bun­des­re­gie­rung, dem­nächst zwei Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts in die NATO-Kas­se zu zah­len. Um die bit­te­re Pil­le zu ver­sü­ßen, erklär­te Kramp-Kar­ren­bau­er, die Kosten einer stra­te­gi­schen Auto­no­mie im Sin­ne einer voll­kom­me­nen Los­lö­sung von den USA wür­den ungleich höher aus­fal­len als die vor­ge­se­he­nen zwei Pro­zent. Jetzt liegt die Mar­ge bei rund 1,6 Pro­zent. Die Mili­tär­aus­ga­ben Deutsch­lands errei­chen damit in die­sem Jahr die Rekord­sum­me von 50,4 Mil­li­ar­den Euro. Die vom fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten favo­ri­sier­te Idee einer eige­nen euro­päi­schen Streit­macht tat die Mini­ste­rin, sehr zum Ärger Emma­nu­el Macrons, als »eine Visi­on von vie­len« ab.

An die Adres­se des gewähl­ten ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten gerich­tet, erklär­te Kramp-Kar­ren­bau­er, Biden müs­se davon aus­ge­hen, dass Euro­pa für die USA ein star­ker Part­ner auf Augen­hö­he sei und kein hilfs­be­dürf­ti­ger Schütz­ling. Sie hal­te es für wich­tig, dass die Euro­pä­er der kom­men­den US-Admi­ni­stra­ti­on »ein gemein­sa­mes Ange­bot, einen New Deal vor­le­gen«. Wie ist das gemeint? Der Begriff New Deal hat mit der Sache, um die es hier geht, näm­lich um die Neu­ver­tei­lung mili­tä­ri­scher Lasten, nichts zu tun. Er wird mit den Wirt­schafts- und Sozi­al­re­for­men Fran­k­lin D. Roo­se­velts zur Bekämp­fung der Welt­wirt­schafts­kri­se nach dem Ersten Welt­krieg asso­zi­iert und ist als posi­tiv besetz­ter Begriff in den inter­na­tio­na­len Sprach­schatz ein­ge­gan­gen. In der eng­li­schen Spra­che bedeu­tet die Rede­wen­dung so viel wie Neu­ver­tei­lung der Kar­ten. Das sei hier ange­fügt, damit sich Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er nicht all­zu sehr grämt.