Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Grünes Licht für 16-Jährige

Sicher nicht alle, aber der grö­ße­re Teil der Älte­ren hat Gre­ta Thun­bergs huma­nes Anlie­gen ver­stan­den. Vie­le unter­stüt­zen die jun­ge Frau, weil sie weit in die Zukunft schaut.

Es ist an der Zeit, der her­an­wach­sen­den Genera­ti­on frü­her als bis­her Mit­ver­ant­wor­tung für die gro­ßen Fra­gen des Lebens ein­zu­räu­men. Dazu gehört, die im Grund­ge­setz beim Wahl­recht zum gesetz­ge­ben­den Par­la­ment bis jetzt fest­ge­leg­te Alters­un­ter­gren­ze von 18 Jah­ren her­ab­zu­set­zen. 1949 lag die Gren­ze im ersten Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei 21 Jah­ren. Im Juli 1970 wur­de sie auf die heu­te gel­ten­den 18 Jah­re gesenkt. Eine näch­ste Ver­än­de­rung auf 16 Jah­re wäre gerecht gegen­über der jun­gen Generation.

Die welt­wei­te Bewe­gung »Fri­days for Future«, die nun auch in Deutsch­land seit vier Mona­ten die Öffent­lich­keit bewegt, regt erneut zu Über­le­gun­gen an.

Evo­lu­ti­ons­pro­zes­se und die all­ge­mei­ne Bil­dung haben die Rei­fe­zeit der Jugend beschleu­nigt. Die Logik wäre eine erneu­te Her­ab­set­zung des Wahl­al­ters. Die jun­gen Men­schen sind in der Lage, kom­ple­xe Pro­zes­se zu ver­ste­hen und sie rich­tig einzuordnen.

Wer Ver­an­stal­tun­gen zu »Jugend forscht« besucht oder Ergeb­nis­se der frü­he­ren »Mes­se der Mei­ster von Mor­gen« kennt, kann fest­stel­len, wozu der Geist der Jugend fähig ist. Die Fern­seh­rei­he »Klein gegen Groß« zeigt erstaun­li­che Ergeb­nis­se. Die lan­des­weit anzu­tref­fen­den Schü­ler­zei­tun­gen oder auch Schü­ler­fir­men doku­men­tie­ren den Wis­sens­stand und die Krea­ti­vi­tät jun­ger Men­schen (für Ber­lin sie­he zum Bei­spiel www.berlinerschuelerunternehmen.de).

Über­ra­schend für die Poli­tik ist die Teil­nah­me­re­so­nanz auf den »Fri­days for Future«-Veranstaltungen. 15- und 16-Jäh­ri­ge tre­ten als Red­ner auf. Die Tex­te auf den selbst geba­stel­ten Pla­ka­ten, eini­ge sicher mit­hil­fe der Eltern ent­stan­den, sind erhel­lend zu lesen. Der Medi­zi­ner und Gesund­heits­jour­na­list Eck­art von Hirsch­hau­sen unter­stützt mit tau­sen­den Wis­sen­schaft­lern der Ver­ei­ni­gung Sci­en­tists for Future die Bewe­gung. Die Wis­sen­schaft­ler atte­stie­ren den Teil­neh­mern die Fähig­keit und das Recht, für ihre Zukunft zu demonstrieren.

Das Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz in Deutsch­land erlaubt nach Ein­wil­li­gung des jewei­li­gen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Kin­dern von über 13 Jah­ren Arbeits­ver­hält­nis­se für bestimm­te Tätig­kei­ten und Arbei­ten. Das ZDF-Polit­ba­ro­me­ter hat »eine Zustim­mung der Bevöl­ke­rung von über 67 Pro­zent« für die Frei­tags­de­mon­stra­tio­nen aus­ge­macht. Es sei eine Fra­ge der Gerech­tig­keit, »der Jugend eine Stim­me für ihre Zukunft zu geben«.

Die Par­la­men­ta­ri­er sind gefor­dert, beim Wahl­al­ter auf die Rei­fe der Jugend zu reagie­ren; und zwar ohne Frak­ti­ons­zwang. Der Zeit­punkt dafür ist gegen­wär­tig gün­stig. Auf­grund eines Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes muss ohne­hin das Wahl­ge­setz novel­liert wer­den. Das jet­zi­ge Gesetz ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das zeit­rau­ben­de Vor­be­rei­tungs­pro­ze­de­re müss­te dem­nach bereits ange­lau­fen sein. Zugleich ist in den zustän­di­gen Gre­mi­en das Pro und Kon­tra der Ver­än­de­rung eines Wahl­al­ters seit lan­gem bekannt. Was fehlt, ist der poli­ti­sche Wil­le der Par­tei­en des Par­la­ments, das Wahl­al­ter in die­ser Novel­lie­rungs­run­de zu behan­deln und der Jugend eine Chan­ce zu geben. Es wird sich zei­gen, ob die Büro­kra­tie der Gro­Ko stär­ker ist, als der Jugend beim Wahl­recht entgegenzukommen.

Eine wei­te­re Über­le­gung drängt sich auf: Es wäre glei­cher­ma­ßen sinn­voll, wenn sich die Jugend­li­chen für den Erhalt des Frie­dens öffent­lich punk­tu­ell und wirk­sam ein­set­zen wür­den. Das beginnt bei­spiels­wei­se damit, ob das Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­um zusätz­lich Geld erhält oder aber das Bil­dungs­we­sen für den Schul­un­ter­richt, die Hoch­schu­len und die Universitäten.