Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Happy birthday, Frederic

Am 28. Novem­ber 1820 wur­de Fried­rich Engels in Bar­men gebo­ren, am 28. Novem­ber 1894 erleb­te er die ihm »zuteil gew­ord­nen 74 Jah­re« in Lon­don, die 75 Jah­re wur­den dem Mit­be­grün­der des wis­sen­schaft­li­chen Sozia­lis­mus lei­der nicht mehr zuteil – am 5. August 1895 war er in sei­nem Haus in der Regent’s Park Road einem Krebs­lei­den erle­gen. Wel­che Art von Fei­er­lich­kei­ten Engels unpas­send fand, soll anläss­lich der Fei­er sei­nes 200. Geburts­ta­ges nicht uner­wähnt blei­ben. So schrieb er am 28. Novem­ber 1891 dem Lon­do­ner Sän­ger­ver­ein des Kom­mu­ni­sti­schen Arbeiterbildungsvereins:

»Wer­te Genos­sen! Frau Kaut­sky teilt mir soeben mit, Freund Leß­ner habe ihr ange­zeigt, daß Sie beab­sich­ti­gen, mir heu­te abend zu mei­nem ein­und­sieb­zig­sten Geburts­tag eine musi­ka­li­sche Begrü­ßung zu brin­gen. Nun hat­te ich aber schon vor­her mit einem Freund abge­spro­chen, den Abend bei ihm zuzu­brin­gen, und da auch and­re dort­hin kom­men wer­den, ist es mir abso­lut unmög­lich, dies jetzt noch rück­gän­gig zu machen […]. Ich bin also genö­tigt, Ihnen, wer­te Genos­sen, hier­mit schrift­lich für Ihre so freund­li­che und für mich so ehren­vol­le Absicht mei­nen auf­rich­tig­sten Dank aus­zu­spre­chen und zugleich mein Bedau­ern, daß ich nicht schon frü­her von Ihrem Vor­ha­ben unter­rich­tet war. Sowohl Marx wie ich sind von jeher gegen alle öffent­li­chen Demon­stra­tio­nen gewe­sen, die sich an ein­zel­ne Per­so­nen knüp­fen, es sei denn, im Fall ein gro­ßer Zweck dadurch erreicht wer­den kann; und am aller­mei­sten gegen sol­che Demon­stra­tio­nen, die sich zu unsern Leb­zei­ten um uns­re eig­nen Per­so­nen dre­hen wür­den. Hät­te ich also die gering­ste Ahnung gehabt, daß mir eine sol­che Ehre zuge­dacht sei, so wür­de ich mich beeilt haben, recht­zei­tig die erge­ben­ste, aber drin­gend­ste Bit­te aus­zu­spre­chen, die Sän­ger­ge­nos­sen möch­ten doch auf die Aus­füh­rung die­ser Absicht Ver­zicht lei­sten. […] Wenn ich so wider Wil­len in die Not­wen­dig­keit ver­setzt bin, Ihr für mich so wohl­wol­len­des und so ehren­des Vor­ha­ben zu durch­kreu­zen, so kann ich dies nur wie­der­gut­ma­chen, soweit mög­lich, durch die Ver­si­che­rung, daß die weni­gen Jah­re, auf die ich allen­falls noch rech­nen darf, und die gesam­ten Kräf­te, über die ich noch ver­fü­ge, nach wie vor unge­schmä­lert der gro­ßen Sache gewid­met wer­den sol­len, der sie seit nun fast fünf­zig Jah­ren gewid­met wor­den sind – der Sache des inter­na­tio­na­len Pro­le­ta­ri­ats.« (MEW, Bd. 22, S. 264.)

Über­haupt nicht zum Fei­ern ist die­ser Tage all den­je­ni­gen zumu­te, die auf gute Nach­rich­ten aus dem »Tun­nel« der Bre­x­it-Unter­händ­ler gehofft hat­ten, sprich auf ein Abkom­men über die Han­dels­be­zie­hun­gen nach der Bre­x­it-Über­gangs­pha­se. Trotz diver­ser immer neu anbe­raum­ter, dann aber nicht ernst genom­me­ner Ver­hand­lungs­schluss­ta­ge – noch jüngst bezeich­ne­te das Ver­ei­nig­te König­reich den 15. Okto­ber als »Dead­line« für den Abschluss eines »Deals«, anschlie­ßend setz­te dann die EU eine Frist bis zum 15. Novem­ber, um noch aus­rei­chend Zeit für die Rati­fi­zie­rung durch die Par­la­men­te der 27 Mit­glieds­staa­ten zu haben – stand beim Redak­ti­ons­schluss die­ser Ossietzky-Aus­ga­be ledig­lich fest, dass bis zum letz­ten mög­li­chen Tag einer Ver­ein­ba­rung nur mehr ein guter Monat Zeit verbleibt.

Boris John­son wird nicht müde, bei jeder Gele­gen­heit zu erklä­ren, das Ver­ei­nig­te König­reich kön­ne auch ohne Han­dels­ab­kom­men mit der EU wirt­schaft­lich blü­hen und gedei­hen. Vie­le Brexi­sten glau­ben das – anders als der über­wie­gen­de Teil der bri­ti­schen Wirt­schaft – auch. Sie sind für einen Aus­tritt ohne Abkom­men, also einen kla­ren Bruch, weil sie ihre Nati­on wie­der als unab­hän­gig und selbst­be­stimmt agie­ren sehen wol­len. Ian Gil­lan, Sän­ger der bri­ti­schen Band Deep Pur­p­le, meint: »Das Pro­blem war und ist für mich die euro­päi­sche Regie­rung in Brüs­sel. Ich füh­le mich von die­sen Poli­ti­kern nicht reprä­sen­tiert. Vie­le Bri­ten hat­ten und haben das Gefühl, Brüs­sel wol­le ihnen die Luft abschnei­den und sie bevor­mun­den.« (Ost­see-Zei­tung, 1./2.8.2020)

Auch wenn das Getö­se von Boris John­son und eini­gen sei­ner Regie­rungs­mit­glie­der – ab 2021 ohne den omi­nö­sen Bera­ter Domi­nic Cum­mings, der am 13. Novem­ber sei­nen Rück­zug ver­kün­de­te – die Ver­mu­tung nahe­legt, die Bre­x­it-Ver­hand­lun­gen sei­en fest­ge­fah­ren, steht bereits der Groß­teil des ange­streb­ten Ver­trags­texts. Umstrit­ten sind vor allem noch die Rege­lun­gen für die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen und der Zugang zu bri­ti­schen Fang­grün­den. Wobei bis­lang nicht klar ist, wie die EU auf das vom bri­ti­schen Unter­haus mit deut­li­cher Mehr­heit ver­ab­schie­de­te Bin­nen­markt­ge­setz zu reagie­ren gedenkt, mit dem eini­ge Tei­le des bereits gül­ti­gen und von John­son unter­schrie­be­nen Aus­tritts­ver­trags aus­ge­he­belt wer­den. Die EU spricht immer­hin von einem »Ver­trags­bruch«. Es geht vor allem um die Staats­bei­hil­fen für Nord­ir­land und die für den Waren­han­del zwi­schen Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land eigent­lich ver­trag­lich gel­ten­den EU-Wett­be­werbs­re­geln. Nach John­sons Ansicht ver­sto­ßen die Ver­ein­ba­run­gen des völ­ker­recht­lich gül­ti­gen Aus­tritts­ver­tra­ges gegen die Inte­gri­tät des bri­ti­schen Bin­nen­mark­tes. Zwar hat das Ober­haus inzwi­schen gegen das »den Frie­den auf der iri­schen Insel gefähr­den­de« Bin­nen­markt­ge­setz gestimmt, ein Regie­rungs­spre­cher hat aber bereits erklärt, die vom Ober­haus ver­lang­ten Ände­run­gen wür­den nicht akzep­tiert. Soll­te das Bin­nen­markt­ge­setz tat­säch­lich eines Tages umge­setzt wer­den, droht die Wie­der­errich­tung einer har­ten Gren­ze zum EU-Staat Irland und set­zen womög­lich neue Feind­se­lig­kei­ten ein.

Seit der Wahl von Joe Biden steht so gut wie fest, dass die USA einen Han­dels­ver­trag mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich nur dann abschlie­ßen wer­den, wenn es ein Abkom­men mit der EU und zumal kei­nen Ver­stoß gegen das Kar­frei­tags-abkom­men der Iren gibt. So gese­hen wird es wohl bis Ende des Jah­res zumin­dest eine Art Abkom­men etwa in Form von Absichts­er­klä­run­gen sowie eine wie auch immer sprach­lich getarn­te Ver­län­ge­rung der Über­gangs­pha­se geben. Abwar­ten und Tee trinken.