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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Heurigenrepublik Österreich? Prost!

War’s das? Nein! Man muss mit Bun­des­kanz­ler Kurz anfan­gen. Haben eigent­lich die Medi­en, auch Spie­gel und Süd­deut­sche Zei­tung, kri­ti­sche Wor­te ver­lo­ren, als die FPÖ das Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­um und das Innen­mi­ni­ste­ri­um zuge­spro­chen beka­men? Dass die Kurz-Par­tei ÖVP dann auch noch das Justiz­mi­ni­ste­ri­um mit einem ehe­ma­li­gen FPÖler besetz­te, war kaum Inhalt von Erör­te­run­gen am Anfang die­ser öster­rei­chi­schen Regie­rung. Heer, Poli­zei und Innen­mi­ni­ste­rei – alles in der Hand reak­tio­nä­rer Natio­na­li­sten? Es herrsch­te Schwei­gen in der öster­rei­chi­schen Medi­en­land­schaft. Was noch auf­fällt: Die doch recht gro­ße Mit­glied­schaft in allen öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Par­tei­en spielt kei­ne Rol­le, auch nicht in der Bericht­erstat­tung. Die Mei­nung der Mit­glie­der ist nicht gefragt. Inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie hat in der öster­rei­chi­schen Par­tei­en­land­schaft noch nie eine gro­ße Rol­le gespielt.

Kom­men wir zu Ibi­za. Die Kro­nen Zei­tung, Öster­reichs größ­tes Bou­le­vard­blatt, stellt auf der Titel­sei­te ihrer Sonn­tags­aus­ga­be vom 19. Mai fest: »DAS War’s.« Als Titel­bild sieht man Kanz­ler Kurz und Vize­kanz­ler Stra­che, die noch bis Frei­tag­mit­tag, den 17. Mai, die »erfolg­reich­ste« Regie­rung Öster­reichs zu ver­ant­wor­ten hat­ten: mit Ein­füh­rung der 60-Stun­den­wo­che (fast ohne Pro­test der Sozi­al­de­mo­kra­tie und Gewerk­schaf­ten), Abschaf­fung der Not­stands­hil­fe, Durch­lö­che­rung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und Ver­pflich­tung der Arbeits­lo­sen dar­auf, jede erdenk­li­che Arbeit zu akzep­tie­ren. Nach der alt­be­währ­ten Metho­de wur­den alle gegen­ein­an­der aus­ge­spielt: Alte gegen Jun­ge, Allein­er­zie­hen­de gegen Ver­hei­ra­te­te, Men­schen auf dem Land gegen Men­schen in der Stadt, Men­schen mit öster­rei­chi­schem Pass gegen jene ohne, Gesun­de gegen Kran­ke, Rau­che­rin­nen und Rau­cher gegen Nicht­rau­che­rin­nen und Nicht­rau­cher. Die sowie­so schon schwa­che gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät soll­te kom­plett zer­stört wer­den. Beson­ders ekel­er­re­gend war die ras­si­sti­sche Pro­pa­gan­da der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Auf der Tages­ord­nung der ÖVP-FPÖ-Regie­rung stan­den wei­te­re Vor­ha­ben. Sie woll­te die Wett­be­werbs­fä­hig­keit in die Ver­fas­sung schrei­ben und die Umwelt­ge­setz­ge­bung zahn­los machen. Arbei­ter­kam­mern zu poli­tisch wir­kungs­lo­sen Ser­vice­or­ga­ni­sa­tio­nen umbau­en und die Gewerk­schaf­ten sub­stan­ti­ell schwä­chen. Sie woll­te die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge aus­höh­len und ihre Reich­wei­te ein­schrän­ken. Sie woll­te die Posi­ti­on der Mie­te­rin­nen und Mie­ter gegen­über den Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mern wei­ter schwä­chen. Die schon beschlos­se­ne »Steu­er­re­form« bevor­zugt die Wohl­ha­ben­den und Rei­chen mit neu­en Steuererlässen.

Plötz­lich taucht aus den uner­gründ­li­chen Wel­ten des Spie­gel und der Süd­deut­schen Zei­tung ein Video auf. Gedreht in einer fei­nen Vil­la auf Ibi­za. Da hört man zwei fei­ne FPÖ-Män­ner, einer stam­melt ein wenig Rus­sisch, jene Plä­ne erör­tern, die Adolf Hit­ler am 30. Febru­ar 1933 nach der Macht­über­ga­be mit 27 Indu­stri­el­len, die schon vor­her reich­lich für Hit­lers Wahl­kampf gespen­det hat­ten, viel erfolg­rei­cher umsetz­te. Ohne Pseu­doo­lig­ar­chin und viel Alko­hol kam es zum Ermächtigungsgesetz.

Der öster­rei­chi­sche Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len ver­kün­de­te sein Ent­set­zen und ver­sprach, dass die »Exe­ku­ti­ve raschest zu ermit­teln« habe. Nur – das dor­ti­ge Per­so­nal ist längst stark FPÖ-lastig. Die bei­den FPÖ-Poli­ti­ker Heinz-Chri­sti­an Stra­che und Johann Gude­nus, die wahr­schein­lich in Anleh­nung an die k&k Mon­ar­chie eine Kur­z/­S­tra­che/Or­ban-Repu­blik errich­ten woll­ten, beka­men schließ­lich von Bun­des­kanz­ler Seba­sti­an Kurz mit­ge­teilt: »Genug ist genug!« Kurz brauch­te bis Sams­tag­abend, um zu die­ser Erkennt­nis zu kom­men. Vor­her war wohl ver­sucht wor­den, die Koali­ti­on fort­zu­set­zen. Innen­mi­ni­ster Her­bert Kickl soll­te gehen. Das lehn­te die FPÖ ab. Da Stra­che und Gude­nus zurück­ge­tre­ten waren, woll­te die FPÖ die Sache so aus­se­hen las­sen, als habe sie die Kon­se­quen­zen aus den Ibi­za-Vide­os gezo­gen – und nicht Bun­des­kanz­ler Kurz. Die Ibi­za-Mau­sche­lei als »bsof­fe­ne Gschicht« zu ver­harm­lo­sen dürf­te fehl­schla­gen, dazu waren Spra­che und Gestik der Betei­lig­ten zu ein­deu­tig und konsequent.

Der Stra­che-Nach­fol­ger an der FPÖ-Spit­ze ist nun Nor­bert Hofer. Da Innen­mi­ni­ster Kickl auf Vor­schlag von Bun­des­kanz­ler Kurz vom Bun­des­prä­si­den­ten ent­las­sen wur­de, über­schla­gen sich die Ereig­nis­se in Öster­reich. Kick­ls Mini­ste­ri­um wäre als Wahl­be­hör­de für die Vor­be­rei­tung der vor­ge­zo­ge­nen Natio­nal­rats­wahl ver­ant­wort­lich (der­zeit wird über einen Wahl­ter­min im Sep­tem­ber dis­ku­tiert, als wahr­schein­lich­ster Ter­min gilt der­zeit der 15. September).

Inzwi­schen (Stand 23.5.2019) tra­ten alle FPÖ-Mini­ste­rin­nen und -Mini­ster zurück, und Bun­des­kanz­ler Seba­sti­an Kurz will die­se Mini­ste­ri­en mit »Exper­ten« beset­zen. Die Liste »Jetzt« von Peter Pilz brach­te einen Miss­trau­ens­an­trag ein. Er hät­te eigent­lich am 22. Mai ent­schie­den wer­den sol­len. Vor allem auf Druck der ÖVP beschloss aber Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolf­gang Sobot­ka, eben­falls Mit­glied der ÖVP, dass die­se Sit­zung erst am 27. Mai nach der Bekannt­ga­be des EU-Wahl­er­geb­nis­ses statt­fin­den soll. Wie sähe das denn aus, wenn Seba­sti­an Kurz noch vor der EU-Wahl kein Kanz­ler mehr wäre? »Ich wer­de alles tun, gemein­sam mit dem Bun­des­prä­si­den­ten, um sicher­zu­stel­len, dass es in den näch­sten Mona­ten Sta­bi­li­tät gibt« ver­sprach Kanz­ler Kurz. Das Ver­spre­chen wird kaum zu hal­ten sein und der in der Zwi­schen­zeit nicht mehr als Innen­mi­ni­ster agie­ren­de Her­bert Kickl stell­te noch als Amts­in­ha­ber am 20. Mai auf einer Pres­se­kon­fe­renz fest: »War es auf Ibi­za eine ver­ant­wor­tungs­lo­se Besof­fen­heit infol­ge von Alko­hol, dann ist das jet­zi­ge Vor­ge­hen der ÖVP eine kal­te und nüch­ter­ne Machtbesoffenheit.«

Die Neu­wah­len im Herbst wer­den nur unter Umstän­den eine ver­klei­ner­te FPÖ-Frak­ti­on zur Fol­ge haben. Trotz­dem hat Seba­sti­an Kurz schon jetzt ver­kün­det, er kön­ne mit den »Roten« nicht regie­ren, und die »Klein­par­tei­en« wür­den kaum für eine Mehr­heit rei­chen. Trotz­dem will er den star­ken Mann spie­len, den sich ein gro­ßer Teil der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung angeb­lich wünscht. Also ist abzu­se­hen, dass das bis­he­ri­ge »Erfolgs­re­gie­rungs­kon­zept« mit eini­gen »neu­en alten« FPÖ-Figu­ren fort­ge­setzt wird. Denn dass die öster­rei­chi­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie mit den »klei­nen« Par­tei­en zu einer Mehr­heit kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Das »Modell Seba­sti­an Kurz«, also die Ein­bin­dung von rechts­po­pu­li­sti­schen Kräf­ten in die Regie­rung, ist noch nicht geschei­tert. Die Quer­ver­bin­dun­gen zu den Iden­ti­tä­ren, ein Rat­ten­ge­dicht, zahl­lo­se geziel­te Tabu­brü­che des blau­en Innen­mi­ni­sters hat er gedul­det und somit zu ver­ant­wor­ten. Wenn nun in Deutsch­land, mal wie­der die »öster­rei­chi­sche Schlam­pe­rei« höh­nisch mit­leids­voll kom­men­tiert wird, ist auf­zu­mer­ken – Ibi­za ist überall!

So bleibt nur die Fra­ge zu stel­len: Was ist der Unter­schied zwi­schen den SPÖ-ÖVPGRÜ­NEN­NEOS­JETZT-Par­tei­en und der deut­schen Poli­tik auf der einen und dem Wie­ner Rie­sen­rad auf der ande­ren Seite?

Am Rie­sen­rad sit­zen die Nie­ten außen.