Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: So falsch

Die Phar­ma-Gigan­ten Pfi­zer, John­son & John­son und Astra­Ze­ne­ca haben im letz­ten Jahr ihren Aktio­nä­ren 26 Mil­li­ar­den US-Dol­lar in Form von Divi­den­den und Akti­en­rück­käu­fen gezahlt. »Eine Zahl, die aus­reicht, um 1,3 Mil­li­ar­den Men­schen, also die gesam­te Bevöl­ke­rung Afri­kas, zu imp­fen«, schrie­ben die NGOs Oxfam und Emer­gen­cy an die Aktio­närs­ver­samm­lun­gen (jW, 29.04.2021). Ist natür­lich falsch. Was haben Aktio­nä­re mit der Bevöl­ke­rung Afri­kas zu tun!

In der EU hat der Onli­ne­rie­se Ama­zon im ver­gan­ge­nen Jahr einen Rekord­um­satz in Höhe von 44 Mil­li­ar­den Euro erzielt – und dafür am Fir­men­sitz in Luxem­burg nicht einen Cent Steu­ern abdrücken müs­sen. Der Guar­di­an mach­te am Diens­tag die ledig­lich 23 Sei­ten umfas­sen­de Steu­er­erklä­rung des Kon­zerns öffent­lich – jede Frit­ten­bu­de muss detail­lier­te­re Anga­ben zum Geschäfts­ge­ba­ren machen.

Weil das arme Unter­neh­men 2020 einen Ver­lust in der Luxem­bur­ger Filia­le von 1,2 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­wie­sen hat, stellt ihm das Her­zog­tum sogar eine Steu­er­gut­schrift von 56 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Die kann Ama­zon ver­rech­nen, wenn mal wie­der »bes­se­re« Zei­ten kom­men und auch in Luxem­burg Pro­fi­te erzielt wer­den (jW, 05.05.21). Rich­tig! Unter­neh­men müs­sen vor der Pan­de­mie geschützt wer­den, auch wenn sie gera­de durch sie noch mehr profitieren.

Die Zahl der Men­schen, die nicht genug zu essen haben oder sogar hun­gern, hat nach UN-Anga­ben ein Fünf­jah­res­hoch erreicht. Gewalt­sa­me Kon­flik­te, wirt­schaft­li­che Kri­sen, die Coro­na­pan­de­mie sowie extre­me Wet­ter­ereig­nis­se haben 2020 rund 155 Mil­lio­nen Men­schen in eine aku­te Ernäh­rungs­un­si­cher­heit getrie­ben, wie die UN-Welt­ernäh­rungs­be­hör­de FAO in Rom warn­te. Das sei­en etwa 20 Mil­lio­nen Per­so­nen mehr als im Vor­jahr. Betrof­fen sei­en Men­schen in 55 Län­dern bezie­hungs­wei­se Ter­ri­to­ri­en, die 2020 nicht aus­rei­chend Essen für den Erhalt ihrer Gesund­heit hat­ten. Die­se Zah­len gehen aus dem neu­en Bericht über glo­ba­le Lebens­mit­tel­kri­sen und Hun­ger her­vor, den ein inter­na­tio­na­les Bünd­nis vor­ge­legt hat. Hart betrof­fen waren etwa Bur­ki­na Faso, Süd­su­dan sowie der Jemen. Rund 90 Mil­lio­nen Kin­der unter fünf Jah­ren sei­en deut­lich zu klein oder zu dünn, hieß es (dpa/​jW, 06.05.21)

Das mag rich­tig sein, aber mit denen kann man kei­ne Men­schen in Panik ver­set­zen, dass sie sich imp­fen las­sen, zu Hau­se blei­ben, Bezahl-Sen­der gucken und bei Ama­zon bestel­len. Daher kom­men sie auch in unse­ren Medi­en gar nicht erst vor.

Covid-Opfer in Indi­en dage­gen schon. Und zwar mit abso­lu­ten Zah­len. 400.000 Neu­in­fek­tio­nen! Furcht­bar! Wie gut, dass wir in Deutsch­land so viel mehr gesi­chert sind. Nur: Indi­ens Bevöl­ke­rungs­zahl ist 17-mal so groß wie hier­zu­lan­de. 400.000 durch 17 geteilt ergibt 23.529 – durch­aus ver­gleich­bar mit den Infek­ti­ons­zah­len bei uns. Aber eben kei­ne Sen­sa­ti­on, die Angst machen könn­te. Wie ja auch die Zahl der Coro­na-Toten – so schlimm sie ist – nie ins Ver­hält­nis gesetzt wird zur Zahl aller Toten in Deutsch­land. Ich habe sowie­so den Ein­druck gewon­nen, dass vor Covid19 noch nie Men­schen gestor­ben sind – außer natür­lich ein paar Pro­mi­nen­te oder Ver­un­glück­te, unter denen auch Deut­sche waren. Mer­ke: Auch rich­ti­ge Zah­len kön­nen falsch sein.

In Syri­en wur­de am 26. Mai der Prä­si­dent gewählt. Wie bit­te? Das ist doch ein von einem Mas­sen­mör­der auto­kra­tisch regier­ter Staat – jeden­falls in unse­ren Medi­en. Und die­ses Bild darf nicht gestört wer­den: Die im Aus­land leben­den Syrer hat­ten bereits am 20. Mai die Mög­lich­keit, in syri­schen Bot­schaf­ten oder Kon­su­la­ten welt­weit zu wäh­len. 40 Län­der, dar­un­ter auch Syri­ens Nach­barn, geneh­mig­ten die Wah­len. Im Liba­non zum Bei­spiel ström­ten Tau­sen­de zur syri­schen Bot­schaft in Bei­rut. Deutsch­land gehör­te neben den USA und der Tür­kei zu einer klei­nen Grup­pe von Staa­ten, die die Abstim­mung nicht geneh­mig­te (jW, 19.05.21). Man sei nach dem Völ­ker­recht nicht dazu ver­pflich­tet, sol­che Wah­len in Bot­schaf­ten durch­füh­ren zu las­sen, hieß es aus dem Aus­wär­ti­gen Amt.

So wenig, wie Bela­rus nach dem Völ­ker­recht ver­pflich­tet ist, alle Flug­zeu­ge über sein Ter­ri­to­ri­um flie­gen zu las­sen. Aber wo kämen wir denn hin, wenn jeder x-belie­bi­ge Dik­ta­tor das Bei­spiel der USA nach­ah­men wür­de und unlieb­sa­me Geg­ner aus Flug­zeu­gen holen woll­te? 2013 wur­de der dama­li­ge boli­via­ni­sche Prä­si­dent Mora­les zur Not­lan­dung in Wien gezwun­gen, weil die USA ver­mu­te­ten, er flie­ge Edward Snow­den aus. Aber dar­an erin­nern natür­lich nur Fans von Luka­schen­ko, also Anhän­ger von Diktatoren.

Was Robert Habeck nicht ist. »Die Ukrai­ne kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie ver­tei­digt auch die Sicher­heit Euro­pas«, berich­te­te Robert Habeck von sei­ner Rei­se in die Ukrai­ne (maz, 27.05.21). Defen­siv­waf­fen kön­ne man ihr schwer ver­weh­ren. Aber in die Nato kön­ne man die Ukrai­ne »jetzt im Moment« nicht auf­neh­men. »Das wäre auch eine Eska­la­ti­on, da muss die Ukrai­ne gedul­dig sein.« Wann wäre denn der rich­ti­ge Moment, Herr Habeck? Damit die Ukrai­ne dann Russ­land den Krieg erklä­ren kann, um die Krim wie­der zu bekom­men? Wie weit muss und darf die Eska­la­ti­on gehen?

Haben jetzt auch die Grü­nen einen rich­ti­gen Finanz­skan­dal? Das war falsch, aber nur »ein blö­des Ver­säum­nis«, sag­te Anna­le­na Baer­bock über die Nicht­an­mel­dung ihres »Weih­nachts­gel­des« von 25.000 € bei der Bun­des­tags­ver­wal­tung (MAZ, 22./23.05.21). Aber wirk­lich, was soll denn das für ein »Skan­dal« sein? So ein biss­chen Weih­nachts­geld von der eige­nen Par­tei – von der sie kein Gehalt bezieht als Par­tei­vor­sit­zen­de – ein­fach mal zu über­se­hen. Wem kann das nicht pas­sie­ren? Die übri­gen Par­tei­en hal­ten fein still, weil sie im Gegen­satz zu Frau Baer­bock rich­tig volu­mi­nö­se (Geld-)Leichen im Kel­ler haben. Nur die Medi­en fei­xen. Hat die Licht­ge­stalt – die die Medi­en selbst auf­ge­baut haben – doch auch Schat­ten­sei­ten? Die wirk­li­chen Schat­ten­sei­ten, etwa ihre Kriegs­be­gei­ste­rung, wenn es gegen Russ­land geht, die wer­den wei­ter nicht the­ma­ti­siert. Die »Forum for Young Glo­bal Leaders«-Absolventin (das »exklu­siv­ste pri­va­te sozia­le Netz­werk der Welt« laut Bloom­berg Busi­ness Week) soll schließ­lich Kanz­le­rin werden.

Falsch war natür­lich auch die Ver­mu­tung eines rechts­ex­tre­mi­sti­schen Netz­werks inner­halb der Poli­zei. Es war mal wie­der ein Ein­zel­tä­ter, der NSU.2-Drohmail-Absender. Ein arbeits­lo­ser Früh­rent­ner, der aus Poli­zei­com­pu­tern pri­va­te Adres­sen und Lebens­um­stän­de von Men­schen her­aus­ge­fischt hat­te, die sich für das Zusam­men­le­ben mit aus­län­di­schen Mit­bür­gern ein­set­zen. Klar, dass der an sol­che Daten ganz leicht her­an­kommt, er braucht sich ja nur am Tele­fon als Behör­den­mit­ar­bei­ter aus­zu­ge­ben (Unse­re Zeit, 07.05.21). Der Haupt­mann von Köpe­nick mal andersrum.