Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Strahlende Aussichten

Herz­li­chen Glück­wunsch! Ver­mut­lich haben Sie es noch gar nicht bemerkt, aber seit dem Jah­res­wech­sel gehö­ren allen Bun­des­bür­gern ins­ge­samt 15 Atom­müll-Zwi­schen­la­ger nebst hoch­ra­dio­ak­ti­vem Inhalt. Der deut­sche Atom­müll ist jetzt Staats­ei­gen­tum, und damit tra­gen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger des Lan­des die vol­le Ver­ant­wor­tung für alle Folgekosten.

Der Staat – also jeder Bür­ger – soll aber nicht nur für radio­ak­ti­ve Strah­lung die Ver­ant­wor­tung und die Kosten über­neh­men, son­dern auch für Mobil­funk­strah­lung. Am 13. Janu­ar ver­ab­schie­de­te die Bran­den­bur­ger CDU ein Wahl­kampf­pa­pier, das bei der Ver­sor­gung mit Mobil­funk­ma­sten ein Ver­sa­gen des Kapi­tals fest­stellt. Dafür sol­le jetzt der Staat mit einer eigens zu grün­den­den Gesell­schaft ein­sprin­gen und Mobil­funk­ma­sten da errich­ten, wo es für Pri­vat­an­bie­ter nicht gewinn­brin­gend erscheint.

Die Bran­den­bur­ger CDU geht also zurück zum Ahle­ner Pro­gramm von 1947. Damals hat­te die CDU fest­ge­stellt: »Das kapi­ta­li­sti­sche Wirt­schafts­sy­stem ist den staat­li­chen und sozia­len Lebens­in­ter­es­sen des deut­schen Vol­kes nicht gerecht gewor­den.« Die­se Erkennt­nis ließ die CDU recht schnell in der Ver­sen­kung ver­schwin­den, und jetzt ste­hen auch nicht mehr die alter­tüm­li­chen »staat­li­chen und sozia­len Lebens­in­ter­es­sen«, son­dern das Recht auf Funk­ver­bin­dung im Pro­gramm. Denn wir wol­len freie Mobi­li­tät im Netz, damit wir strah­lend in die Zukunft gehen! (https://www.cdu-brandenburg.de/image/inhalte/file/Chancen%202030%20-%20Brandenburg%20Wachsen%20Lassen.pdf)

Kei­ne strah­len­de Zukunft hat offen­bar die Bun­des­wehr: »Der Trup­pe fehlt es ins­ge­samt an Attrak­ti­vi­tät«, sagt Hans-Peter Bar­tels, Wehr­be­auf­trag­ter (zitiert nach MAZ, 30.1.19). Beson­ders die Büro­kra­tie stört das Sol­da­ten­le­ben sehr, meint er. Ist es aber nicht viel­leicht doch eher die Aus­sicht, irgend­wo in Afri­ka oder dem Mitt­le­ren Osten zu kre­pie­ren, die die Attrak­ti­vi­tät die­ses »Berufs« nied­rig hält?

Hoch gehal­ten wird etwas ande­res: Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) hat die Schul­den­sta­ti­stik 2017 publi­ziert. Welt­weit beträgt die Ver­schul­dung 184 Bil­lio­nen US-Dol­lar, das ist das Zwei­ein­vier­tel­fa­che des glo­ba­len Brut­to­so­zi­al­pro­dukts. Der Reich­tum, den alle Men­schen welt­weit pro­du­zie­ren, ist also nicht ein­mal halb so viel wert wie der Schul­den­berg, der ange­häuft wur­de. Die Mensch­heit ist bank­rott! Die ärme­re Hälf­te ist es noch mehr: Oxfam hat ver­öf­fent­licht, dass die Ein­kom­men der ärme­ren Hälf­te der Welt­be­völ­ke­rung im Jahr 2018 um elf Pro­zent gesun­ken sei­en. Aber: Es gibt die Wirk­lich­keit und die makro­öko­no­mi­sche Rea­li­tät, und in der sei­en die Ver­mö­gen der unte­ren Hälf­te der Welt­be­völ­ke­rung nicht zurück­ge­gan­gen, meint Andre­as Peichl vom ifo-Insti­tut. Da kann Oxfam sagen, was es will, das sei nur das »Dau­er­la­men­to der Hilfs­in­du­strie« (Wirt­schafts­re­dak­teur Phil­ip Plickert in der FAZ vom 21.1.19)

Und es gibt Wis­sen­schaft­ler und Wis­sen­schaft­ler. 100 Lun­gen­fach­ärz­te (von 4000 orga­ni­sier­ten Lun­gen­fach­ärz­ten in Deutsch­land) bezeich­nen die Fest­le­gung von Grenz­wer­ten bei Stick­oxi­den und Fein­staub als »wis­sen­schaft­lich frag­wür­dig«. Das freut Ver­kehrs­mi­ni­ster Scheu­er, der sowie­so gegen Fahr­ver­bo­te wegen dau­er­haf­ter Über­schrei­tung besag­ter Grenz­wer­te ist, und FDP-Chef Lind­ner, der schon vor­her gegen »nicht rich­tig justier­te« Mess­sta­tio­nen wet­ter­te. Georg Nüss­lein, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Uni­on im Bun­des­tag, glaubt: »Man kann sich nicht ein­fach einen Wert her­aus­grei­fen – frei nach dem Mot­to: Wer bie­tet mehr? Wer bie­tet weni­ger?« Denn auf die­se Wei­se – meint er – sei die Grenz­wert­be­mes­sung der EU zustan­de gekom­men. Waren da eher Bör­sen­mak­ler am Werk als Wis­sen­schaft­ler? (MAZ, 24.01.19)

Und es gibt Mel­dun­gen und Mel­dun­gen: Stel­len Sie sich vor, der Par­la­ments­prä­si­dent der Ukrai­ne hät­te sich selbst zum Inte­rims­staats­chef ernannt, weil Prä­si­dent Poro­schen­ko nicht in fai­ren und frei­en Wah­len gewählt wor­den sei. Sekun­den spä­ter erkennt Russ­land den neu­en Staats­chef an und for­dert die ukrai­ni­sche Armee auf, ihren Treue­eid zu ver­ges­sen und dem Neu­en zur Sei­te zu ste­hen. Das Geheul der »frei­en« Medi­en in die­sem Fall kann man sich aus­ma­len. Die freu­en sich jetzt, dass ein bis­her reich­lich unbe­kann­ter »Füh­rer« der Oppo­si­ti­on in Vene­zue­la sich selbst zum Prä­si­den­ten ernann­te und die USA sowie ihre süd­ame­ri­ka­ni­schen Vasal­len­staa­ten ihn sofort aner­kann­ten und die Armee zum Putsch gegen den gewähl­ten Prä­si­den­ten Madu­ro auf­for­der­ten. End­lich geht es dem ver­hass­ten »Bus­fah­rer« an den Kra­gen! Und danach sicher gleich noch dem lin­ken Prä­si­den­ten Mexi­kos, Obra­dor, der sich der Zustim­mung zum Putsch ent­zieht. Kein Prä­si­dent kann mehr sicher sein, gewählt oder nicht: Wenn er sich den USA wider­setzt, wird er weg­ge­putscht. Irgend­ein »Oppo­si­ti­ons­füh­rer« fin­det sich bestimmt. Nur die Sprach­re­ge­lung ist noch nicht durch­ge­hend ein­trai­niert: So eröff­ne­te Claus Kle­ber das ZDF-heu­te-jour­nal am 23. Janu­ar mit dem Satz: »Offen­sicht­lich fin­det in Vene­zue­la gera­de ein Staats­streich statt.« Spä­ter gibt es eine Schal­te nach Rio de Janei­ro, wo der Kor­re­spon­dent Chri­stoph Röckerath von einer »grö­ße­ren koor­di­nier­ten Akti­on«, die »abge­spro­chen zu sein scheint«, spricht und Trump, die Orga­ni­sa­ti­on Ame­ri­ka­ni­scher Staa­ten und Kana­da als Mit­wis­ser benennt. »Die Zukunft Vene­zue­las wird nicht nur in Vene­zue­la selbst ent­schie­den«, schluss­fol­gert Röckerath. Am näch­sten Mor­gen darf Alex­an­der Graf Lambs­dorff (FDP) im Deutsch­land­funk die Linie vor­ge­ben: »Das Wort vom Staats­streich ist hier völ­lig fehl am Plat­ze. Im Grun­de haben wir es dort mit einem seit Jah­ren insti­tu­tio­na­li­sier­ten Staats­streich von Nicolás Madu­ro zu tun.« Das Wall Street Jour­nal schrieb am 25. Janu­ar, die schnel­le Abfol­ge der Ereig­nis­se zei­ge »eine sel­te­ne Sei­te von Mr. Trumps Außen­po­li­tik, eine geplan­te, koor­di­nier­te sowie schnell und effi­zi­ent durch­ge­führ­te.« (zitiert nach jW, 29.1.19) Kön­nen wir jetzt wei­te­re sol­che Sei­ten erwar­ten? Strah­len­de Zukunftsaussichten!