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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Zu heiß zum Aufregen

Vor den Par­la­ments­wah­len in Frank­reich ging es heiß her. Und zwar wört­lich. Die Ther­mo­me­ter im Süden stie­gen auf 47 Grad. Und wer ist schuld? Nein, aus­nahms­wei­se mal nicht der Rus­se, aber fast: Mélen­chon und sein Bünd­nis NUPES, meint zumin­dest Wil­ly Schra­en, Chef des fran­zö­si­schen Jagd­ver­bands und Par­tei­gän­ger von Prä­si­dent Macron: »Wäh­rend drei­er Tage wird es heiß, und komi­scher­wei­se ste­hen jetzt die Wah­len an«, erklär­te er beim Radio­sen­der RMC. »Man sagt uns gera­de stän­dig: ›Ach­tung, die Umwelt und Dings­bums‹ (…). Ihr beim Wet­ter­dienst, sagt doch gleich, dass wir alle NUPES wäh­len sol­len.« Sei­ne Schluss­fol­ge­rung: »Es gibt eine gro­ße Manipulation.«

Und wes­sen Mani­pu­la­ti­on ist dar­an schuld, dass im ersten Wahl­gang nur 47, im zwei­ten sogar nur 46 Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Fran­zo­sen zur Wahl des Par­la­ments gegan­gen sind? Prä­si­dent Macron hat mit sei­ner »Ensemble«-Bewegung kei­ne Mehr­heit mehr, zweit­stärk­ste Par­tei ist NUPES, das Wahl­bünd­nis der Lin­ken um Mélen­chon, abge­schla­gen die rech­te Par­tei von Mari­ne Le Pen. Meh­re­re Mini­ster/-innen der Regie­rung sind nicht mehr im Par­la­ment. Und die Mehr­heit der Fran­zo­sen ist nicht mal zur Wahl gegangen …

Haben rus­si­sche Hacker die Wahl­au­to­ma­ten mani­pu­liert? Und wer hat das »Kame­rad­schafts­tref­fen« (Gabor Stein­gart im Han­dels­blatt vom 24.06.22) in Elmau mani­pu­liert? Extra ein­ge­la­den von den G7 waren Argen­ti­ni­en, Indi­en, Indo­ne­si­en, Sene­gal und Süd­afri­ka, um sie vom wei­te­ren Han­del mit Russ­land abzu­brin­gen. Zu Wort kamen die Her­ren – zumin­dest in unse­rer Pres­se – nicht. Höf­lich lächelnd zeig­ten sie Hal­tung. Selbst die Andro­hung von Boris John­son, mit nack­tem Ober­kör­per wie Putin zu posie­ren, hat nichts bewirkt. Wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zäh­len eben mehr als dezen­te Klei­dung, die sowie­so nur kör­per­li­che Schwä­chen ver­hüllt, wie Putin spä­ter ätz­te. Die gei­sti­gen Schwä­chen tra­ten bei dem Geschwa­fel unver­hüllt her­vor – viel Bla­bla um Nichts. Argen­ti­ni­en hat sogar ange­kün­digt, BRICS bei­tre­ten zu wol­len, dem Staa­ten­bünd­nis, das gleich­be­rech­tig­ten Han­del bald ohne Dol­lars betrei­ben wird. Dann wird man sich einen neu­en Namen dafür aus­den­ken müs­sen, wenn die Nen­nung der Anfangs­buch­sta­ben der betei­lig­ten Staa­ten Alpha­bet-Län­ge erreicht. Das »Z« ist aber ver­bo­ten. Das hat ja die rus­si­sche Armee zur »let­te­ra non gra­ta« gemacht.

Was auch nie­mand mehr hören und sehen will ist das 9-Euro-Ticket. Wie vor­aus­ge­se­hen von allen, die ein biss­chen Ahnung vom Bahn­fah­ren haben, hat es über­füll­te Züge gebracht, wenn die nicht sogar ganz aus­fie­len wegen Über­fül­lung. Und eine Ein­spa­rung war es auch nicht für die ganz Bedürf­ti­gen: Das Geld, das z. B. Schü­ler aus Hartz-IV-Fami­li­en dadurch spar­ten für ihre Beför­de­rung zur Schu­le, wird ihnen gleich wie­der abge­zo­gen von der monat­li­chen Zuwen­dung. Wäh­rend die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten als Infla­ti­ons­aus­gleich um 310,40 € höhe­re Diä­ten erhal­ten. Die müs­sen sich um gestie­ge­ne Heiz­ko­sten kei­nen Kopf machen. Außer­dem müs­sen wir ja nicht nur spa­ren, wir haben auch ein neu­es Ver­mö­gen! Jeder Bun­des­bür­ger hat jetzt 1.250 € bei­getra­gen zum »Bun­des­wehr­son­der­ver­mö­gen«. Ein irres »Ver­mö­gen«, das aus­schließ­lich in die Taschen von Rüstungs­kon­zer­nen fließt und in die Taschen der Bür­ger Löcher reißt, noch bevor die bestell­ten Waf­fen – oder ihre Pen­dants auf rus­si­scher Sei­te – sie in Stücke rei­ßen, ver­bren­nen oder sonst wie mas­sa­krie­ren werden.

Ach, man mag sich gar nicht mehr auf­re­gen, dazu ist es viel zu heiß.

Selbst in Kas­sel, einem sonst eher küh­len Ort, erhit­zen sich die Gemü­ter wegen »anti­se­mi­ti­scher Bil­der­spra­che« bei der docu­men­ta 15. Ein indo­ne­si­sches Künst­ler­kol­lek­tiv stellt Geheim­dienst­ler mit Schwei­ne­köp­fen dar, auf einem Wim­mel­bild – das darf es natür­lich! CIA, KGB und MI6-007, ja, aber der »Mos­sad«? Mit einem Schweins­kopf? Wie anti­se­mi­tisch! Da hat die Kunst kei­ne Frei­heit mehr, da wird sie ver­hüllt und dann ganz ent­fernt. Dass in Indo­ne­si­en alle west­li­chen Mäch­te die blu­ti­ge Dik­ta­tur Suhar­tos unter­stütz­ten – kei­ne Rede wert!

Zu heiß auch für Debat­ten um neue Covid-19-Maß­nah­men. Wäh­rend Öster­reich gera­de die Impf­pflicht abge­schafft hat, Groß­bri­tan­ni­en die Durch­seu­chung der Bevöl­ke­rung fest­stellt und über­haupt welt­weit die Ent­span­nung im Kampf gegen das Virus um sich greift, sitzt Herr Lau­ter­bach schon wie­der in Talk­shows und gibt den gro­ßen Mah­ner. Er kennt die neue Mutan­te schon, die uns alle kil­len wird: Die Ampel-Mutan­te. Im Som­mer grün, im Herbst gelb, im Win­ter dun­kel­rot, im näch­sten Jahr tot.

Ach, man mag sich gar nicht auf­re­gen … Ich gehe jetzt unter die Dusche und dann ein Eis essen. Wer weiß, wie lan­ge ich mir das noch lei­sten kann!