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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Programm ohne Partei

Nun ist es in der Welt: das Pro­gramm ohne Par­tei! Ange­se­he­ne Wis­sen­schafts- und Poli­tik­ex­per­ten haben es erstellt, ihr Grund­ge­dan­ke war: Die Par­tei­en bie­ten zu wenig Inhalt­li­ches zur Bun­des­tags­wahl, meist nur Ober­fläch­li­ches, also stel­len wir sinn­vol­le Zie­le auf. Da kommt als erster Gedan­ke: End­lich mal ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Exper­ten, die sich trau­en, die Fin­ger auf die Wun­den zu legen. Und sie legen sie auf wirk­lich schlim­me Wun­den – dies ist den Makro­skop-Machern und den Trä­gern der »Frei­bur­ger Dis­kur­se« hoch anzu­rech­nen (erste­res ein Wirt­schafts­ma­ga­zin mit post­keyne­sia­ni­schen Bei­trä­gen – gemäß dem Prin­zip: Die Poli­tik soll den Markt steu­ern –; letz­te­res ein Podi­um für pro­duk­ti­ven Dia­log zu Zukunftsfragen).

Dann ging‘s für mich ans inten­si­ve­re Lesen – und schon kamen die ersten Stol­per­stei­ne: Von der Staats­ver­schul­dung ging es über Kom­mu­nal-Fra­gen zu »Markt durch Löh­ne«, wei­ter über die Ren­ten­ent­wick­lung zu den öffent­li­chen Auf­ga­ben – alles irgend­wie ein biss­chen sprung­haft. Dabei fie­len drei Zie­le auf, die sich auf man­geln­de öffent­li­che Gel­der redu­zie­ren las­sen: Ziel 2 (Kern­satz »Für lei­stungs­fä­hi­ge Kom­mu­nen«); Ziel 3 (Kern­satz »Für lebens­wer­te Wohn-Räu­me in ganz Deutsch­land«); Ziel 6 (Kern­satz »Für gute öffent­li­che Güter und adäquat bezahl­tes öffent­li­ches Per­so­nal«). Die­sen For­de­run­gen scheint eines gemein­sam: Es gibt offen­bar zu wenig Mit­tel für die öffent­li­chen Auf­ga­ben. Schaut man eini­ge Jah­re zurück: Die Abwäl­zung staat­li­cher Lei­stun­gen des Bun­des (auch mit dem Flücht­lings­strom ab 2015) auf Län­der und Kom­mu­nen erfolg­te ja nicht des­halb, weil der Bun­des­haus­halt zu üppig war, son­dern auf­grund lee­rer Kas­sen, da vor­her z. B. die Pri­vat­ban­ken »alter­na­tiv­los« gestützt wer­den muss­ten. Bei ernst­haf­tem Nach­prü­fen soll­ten die­se Zusam­men­hän­ge berück­sich­tigt werden.

Und steht es bei der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge nicht ähn­lich? Hier sind zwei Ten­den­zen erkenn­bar: Zum einen konn­te der Lob­by­is­mus weis­ma­chen, dass nur die Pri­va­ti­sie­rung (z. B. bei Kran­ken­häu­sern und beim Stra­ßen­we­sen) zu effi­zi­en­ten Lei­stun­gen führt. Kann sein – aber neben­bei (oder vor allem?) führ­te dies zu mehr Pro­fit! Und par­al­lel dazu fehl­te auch der poli­ti­sche Wil­len, dafür Geld aus­zu­ge­ben. Für ande­re Vor­ha­ben war dies alle­mal mög­lich – vom Afgha­ni­stan-Krieg bis zu Sub­ven­tio­nen für Mili­tär­ex­por­te. Hier sehe ich eine ein­deu­ti­ge Linie:

Statt für den eige­nen Staats­haus­halt klug zu wirt­schaf­ten, wur­de das Geld für poli­ti­sche Zie­le und für die »Bedürf­nis­se« des Groß­ka­pi­tals aus­ge­ge­ben – bis hin zu Mil­li­ar­den-Kre­di­ten im drei­stel­li­gen Bereich. Wäre dies nicht so gelau­fen, brauch­te man über die obi­gen Punk­te nicht zu reden.

Einen wei­te­ren Kom­plex des »Pro­gramms ohne Par­tei« stel­len die Zie­le 4 sowie 7 bis 10 dar. Deren Kern­sät­ze lauten:

  • »Für eine sta­bi­le Markt­wirt­schaft dank guter Löhne.«;
  • »Für eine aus­ge­gli­che­ne Leistungsbilanz.«
  • »Für eine Wirt­schaft des Re-Usings, des Recy­clings und der Reparatur.«
  • »Für mehr Tem­po bei der Agrar­wen­de (…), Bekämp­fung von Arten­schwund, Kli­ma­wan­del (…) Übergewicht.«
  • »Für einen sta­bi­len Finanz­sek­tor im Dien­ste der Realwirtschaft.«

Bei die­sen postu­lier­ten Zie­len zei­gen sich vie­le gemein­sa­me Schnitt­punk­te. Hin­sicht­lich der Chan­cen für ihre Errei­chung sei­en bei­spiel­haft zwei Aspek­te betrach­tet: »Nur Pri­vat­wirt­schaft­li­ches ist effi­zi­ent.« Die­ses Man­tra taucht allent­hal­ben auf – mal als »Selbst­ver­pflich­tung der Unter­neh­men« bei not­wen­di­gen Ände­run­gen (z. B. in der Agrar­in­du­strie), mal direkt als die Lösung für jed­we­des gesell­schaft­li­che Pro­blem. Für Gegen­be­wei­se gäbe es genug Mate­ri­al – sie­he Pri­vat-Fern­bu­s­sy­ste­me (heu­te oft mit Fahr­zeu­gen aus Ost­eu­ro­pa), sie­he pri­va­te Kli­ni­ken (Per­so­nal­aus­dün­nung und Arbeits­stress wur­den wäh­rend der Pan­de­mie sicht­bar) oder den Pfle­ge­be­reich. Letzt­end­lich läuft die­se »Effizienz«-Diskussion für den Pri­vat­sek­tor bis­her immer auf fol­gen­des Sze­na­ri­um hin­aus: Neue Geschäfts­fel­der erschlie­ßen (oder erobern?), Kosten­sen­kun­gen ver­ord­nen (meist durch Per­so­nal­ab­bau), Beschäf­tig­te phy­sisch und psy­chisch aus­beu­ten, Pro­fi­tra­te erhöhen.

Denn auf nichts ande­res kommt es letzt­lich an, wenn die Pri­vat­wirt­schaft domi­niert: mit dem ein­ge­setz­ten Geld noch mehr Geld zu erwirt­schaf­ten. Auf wel­chem Weg das gesche­hen kann, ist prin­zi­pi­ell egal; ob durch »Steu­er-Opti­mie­run­gen«, Waren mit »Soll­bruch­stel­len« (sodass schnell etwas Neu­es beschafft wer­den muss) oder auch das Wecken neu­er Bedürf­nis­se. Mög­lichst viel Gewinn muss flie­ßen, mit maxi­ma­ler Pro­fi­tra­te. Recy­cling, Repa­ra­tur, Ersatz­tei­le? Nur, wenn es Gewinn bringt!

Zum zwei­ten Aspekt: Betrach­tet man die letz­ten über 20 Jah­re deut­scher Regie­rungs­tä­tig­keit, zei­gen sich (sowohl unter SPD- als auch unter CDU-Ägi­de) nur weni­ge Bei­spie­le, wo der Sozi­al­staat ver­bes­sert wor­den ist, jedoch vie­le ein­schnei­den­de Ver­än­de­run­gen zugun­sten des »frei­en Mark­tes« – vom Sen­ken der Steu­er­last für Unter­neh­men, Ein­füh­rung der Agen­da 2010 (Stich­wort »Ich-AG’s«) bis zur poli­ti­schen Unter­stüt­zung für die SUV’s. Dies geschah, obwohl seit Jah­ren stets sozia­le Gerech­tig­keit ein­ge­for­dert wird und als Ver­spre­chen auf vie­len Wahl­pla­ka­ten pran­gert. Dies zeigt, dass im hie­si­gen Par­la­men­ta­ris­mus der Markt bzw. das Kapi­tal die Ober­hand hat­te und hat. Ein Weg, wie dies künf­tig geän­dert wer­den soll­te, zeigt das Pro­gramm ohne Par­tei nicht auf.

Wür­de man die Bei­spie­le wei­ter­füh­ren, kämen The­men wie das TTIP-Abkom­men und die Macht der Invest­ment­fir­men zur Spra­che. In einem Fall ging es u. a. dar­um, »Inve­sti­ti­ons­hemm­nis­se« durch pri­va­te Schieds­ge­rich­te ent­schei­den zu las­sen (also die Aus­he­be­lung der staat­li­chen Gewalt) – und dafür woll­ten die betrof­fe­nen Län­der sogar ihre Zustim­mung geben. Dies ist vor­erst vom Tisch. Rea­li­tät ist jedoch die Macht der Invest­ment­fir­men, deren unfass­bar gro­ßes Spe­ku­la­ti­ons­vo­lu­men die glo­ba­len Ban­ken- und Immo­bi­li­en­kri­sen mit­ver­ur­sacht hat. Man sieht: Um sich mit Zukunfts­fra­gen zu beschäf­ti­gen, soll­te man stets auch die Ver­gan­gen­heit im Auge behalten.

Wur­den der­ar­ti­ge Gefähr­dun­gen nach die­sen Kri­sen etwa durch ener­gi­sche staat­li­che Maß­nah­men aus­ge­schlos­sen? Nein, allen­falls durch klein­tei­li­ge Ein­schrän­kun­gen gemil­dert (sie­he die Dis­kus­si­on über die Tobin-Steu­er). Auch an die­sen Bei­spie­len zeigt sich: Die staat­li­che Macht wird im »west­li­chen« Wirt­schafts­raum vom Gewinn­stre­ben des gro­ßen Kapi­tals »links und rechts über­holt« – gibt es ein paar Ein­schrän­kun­gen, wer­den ande­re Wege gesucht, um noch mehr zu schef­feln. Wie gesagt: Das Kapi­tal ist ori­gi­när nicht an lang­fri­sti­gen sozia­len und volks­wirt­schaft­li­chen Zie­len inter­es­siert, son­dern nur am betriebs­wirt­schaft­li­chen Ver­meh­ren des vor­han­de­nen Gel­des. Die­sem Ziel ord­nen die Kapi­tal­be­sit­zer alles unter – der pri­va­te Bäcker­mei­ster eben­so wie die Mul­ti-Mil­li­ar­dä­re. Letz­te­re haben natür­lich viel mehr Macht und Tricks, um dies durch­zu­set­zen, und sie haben ihre Füh­ler oft »nah« an der jewei­li­gen Regie­rung. Mehr noch: Die Ver­schul­dung der Regie­rung wird auch von pri­va­ten Ban­ken getra­gen; eine Abhän­gig­keit ist da unübersehbar.

Hier wird der Wider­spruch zwi­schen dem Wohl der All­ge­mein­heit und den Unter­neh­mens-Inter­es­sen deut­lich: Die mensch­li­che Gesell­schaft benö­tigt sozia­len Aus­gleich, aus­rei­chend Daseins­für­sor­ge – bis hin zum Umwelt- und Kli­ma­schutz nicht nur für eini­ge Genera­tio­nen, son­dern prak­tisch für die Ewig­keit (oder soll es in 100 Jah­ren kei­ne Kunst­stof­fe mehr geben?) –, das Kapi­tal denkt nur an die Ren­di­te. Damit ste­hen sie sich als Inter­es­sens­grup­pen gegen­über: BWL-Den­ke in Kurz­zeit­räu­men (ggf. nur je Quar­tal) con­tra VWL-Den­ke in gro­ßen Zeiträumen.

Lei­der hat bis­her immer das BWL-Den­ken gewon­nen. Des­halb scheint es mir ange­bracht, nicht nur eini­ge Zie­le zu pro­kla­mie­ren, son­dern auch die Schrit­te bis dort­hin zu reflek­tie­ren. Die Hei­lung eines Pati­en­ten wird nicht durch Gene­sungs­wün­sche mög­lich, son­dern durch medi­zi­ni­sche Behandlung.

In die­sem Sinn ver­mu­te ich, dass das »Pro­gramm ohne Par­tei« durch­aus media­le Reso­nanz erfährt, jedoch wenig bewe­gen wird – egal unter wel­cher Regie­rung. Ob es klug war, nur eine Woche vor der Bun­des­tags­wahl an das Gewis­sen der Bür­ger zu appel­lie­ren, weiß ich nicht. Übri­gens: Von Umwelt- und Kli­ma­schutz habe ich wenig gelesen.