Skip to content

Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Menu

Programm ohne Partei

Nun ist es in der Welt: das Pro­gramm ohne Par­tei! Ange­se­he­ne Wis­sen­schafts- und Poli­tik­ex­per­ten haben es erstellt, ihr Grund­ge­dan­ke war: Die Par­tei­en bie­ten zu wenig Inhalt­li­ches zur Bun­des­tags­wahl, meist nur Ober­fläch­li­ches, also stel­len wir sinn­vol­le Zie­le auf. Da kommt als erster Gedan­ke: End­lich mal ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Exper­ten, die sich trau­en, die Fin­ger auf die Wun­den zu legen. Und sie legen sie auf wirk­lich schlim­me Wun­den – dies ist den Makro­skop-Machern und den Trä­gern der »Frei­bur­ger Dis­kur­se« hoch anzu­rech­nen (erste­res ein Wirt­schafts­ma­ga­zin mit post­keyne­sia­ni­schen Bei­trä­gen – gemäß dem Prin­zip: Die Poli­tik soll den Markt steu­ern –; letz­te­res ein Podi­um für pro­duk­ti­ven Dia­log zu Zukunftsfragen).

Dann ging‘s für mich ans inten­si­ve­re Lesen – und schon kamen die ersten Stol­per­stei­ne: Von der Staats­ver­schul­dung ging es über Kom­mu­nal-Fra­gen zu »Markt durch Löh­ne«, wei­ter über die Ren­ten­ent­wick­lung zu den öffent­li­chen Auf­ga­ben – alles irgend­wie ein biss­chen sprung­haft. Dabei fie­len drei Zie­le auf, die sich auf man­geln­de öffent­li­che Gel­der redu­zie­ren las­sen: Ziel 2 (Kern­satz »Für lei­stungs­fä­hi­ge Kom­mu­nen«); Ziel 3 (Kern­satz »Für lebens­wer­te Wohn-Räu­me in ganz Deutsch­land«); Ziel 6 (Kern­satz »Für gute öffent­li­che Güter und adäquat bezahl­tes öffent­li­ches Per­so­nal«). Die­sen For­de­run­gen scheint eines gemein­sam: Es gibt offen­bar zu wenig Mit­tel für die öffent­li­chen Auf­ga­ben. Schaut man eini­ge Jah­re zurück: Die Abwäl­zung staat­li­cher Lei­stun­gen des Bun­des (auch mit dem Flücht­lings­strom ab 2015) auf Län­der und Kom­mu­nen erfolg­te ja nicht des­halb, weil der Bun­des­haus­halt zu üppig war, son­dern auf­grund lee­rer Kas­sen, da vor­her z. B. die Pri­vat­ban­ken »alter­na­tiv­los« gestützt wer­den muss­ten. Bei ernst­haf­tem Nach­prü­fen soll­ten die­se Zusam­men­hän­ge berück­sich­tigt werden.

Und steht es bei der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge nicht ähn­lich? Hier sind zwei Ten­den­zen erkenn­bar: Zum einen konn­te der Lob­by­is­mus weis­ma­chen, dass nur die Pri­va­ti­sie­rung (z. B. bei Kran­ken­häu­sern und beim Stra­ßen­we­sen) zu effi­zi­en­ten Lei­stun­gen führt. Kann sein – aber neben­bei (oder vor allem?) führ­te dies zu mehr Pro­fit! Und par­al­lel dazu fehl­te auch der poli­ti­sche Wil­len, dafür Geld aus­zu­ge­ben. Für ande­re Vor­ha­ben war dies alle­mal mög­lich – vom Afgha­ni­stan-Krieg bis zu Sub­ven­tio­nen für Mili­tär­ex­por­te. Hier sehe ich eine ein­deu­ti­ge Linie:

Statt für den eige­nen Staats­haus­halt klug zu wirt­schaf­ten, wur­de das Geld für poli­ti­sche Zie­le und für die »Bedürf­nis­se« des Groß­ka­pi­tals aus­ge­ge­ben – bis hin zu Mil­li­ar­den-Kre­di­ten im drei­stel­li­gen Bereich. Wäre dies nicht so gelau­fen, brauch­te man über die obi­gen Punk­te nicht zu reden.

Einen wei­te­ren Kom­plex des »Pro­gramms ohne Par­tei« stel­len die Zie­le 4 sowie 7 bis 10 dar. Deren Kern­sät­ze lauten:

  • »Für eine sta­bi­le Markt­wirt­schaft dank guter Löhne.«;
  • »Für eine aus­ge­gli­che­ne Leistungsbilanz.«
  • »Für eine Wirt­schaft des Re-Usings, des Recy­clings und der Reparatur.«
  • »Für mehr Tem­po bei der Agrar­wen­de (…), Bekämp­fung von Arten­schwund, Kli­ma­wan­del (…) Übergewicht.«
  • »Für einen sta­bi­len Finanz­sek­tor im Dien­ste der Realwirtschaft.«

Bei die­sen postu­lier­ten Zie­len zei­gen sich vie­le gemein­sa­me Schnitt­punk­te. Hin­sicht­lich der Chan­cen für ihre Errei­chung sei­en bei­spiel­haft zwei Aspek­te betrach­tet: »Nur Pri­vat­wirt­schaft­li­ches ist effi­zi­ent.« Die­ses Man­tra taucht allent­hal­ben auf – mal als »Selbst­ver­pflich­tung der Unter­neh­men« bei not­wen­di­gen Ände­run­gen (z. B. in der Agrar­in­du­strie), mal direkt als die Lösung für jed­we­des gesell­schaft­li­che Pro­blem. Für Gegen­be­wei­se gäbe es genug Mate­ri­al – sie­he Pri­vat-Fern­bu­s­sy­ste­me (heu­te oft mit Fahr­zeu­gen aus Ost­eu­ro­pa), sie­he pri­va­te Kli­ni­ken (Per­so­nal­aus­dün­nung und Arbeits­stress wur­den wäh­rend der Pan­de­mie sicht­bar) oder den Pfle­ge­be­reich. Letzt­end­lich läuft die­se »Effizienz«-Diskussion für den Pri­vat­sek­tor bis­her immer auf fol­gen­des Sze­na­ri­um hin­aus: Neue Geschäfts­fel­der erschlie­ßen (oder erobern?), Kosten­sen­kun­gen ver­ord­nen (meist durch Per­so­nal­ab­bau), Beschäf­tig­te phy­sisch und psy­chisch aus­beu­ten, Pro­fi­tra­te erhöhen.

Denn auf nichts ande­res kommt es letzt­lich an, wenn die Pri­vat­wirt­schaft domi­niert: mit dem ein­ge­setz­ten Geld noch mehr Geld zu erwirt­schaf­ten. Auf wel­chem Weg das gesche­hen kann, ist prin­zi­pi­ell egal; ob durch »Steu­er-Opti­mie­run­gen«, Waren mit »Soll­bruch­stel­len« (sodass schnell etwas Neu­es beschafft wer­den muss) oder auch das Wecken neu­er Bedürf­nis­se. Mög­lichst viel Gewinn muss flie­ßen, mit maxi­ma­ler Pro­fi­tra­te. Recy­cling, Repa­ra­tur, Ersatz­tei­le? Nur, wenn es Gewinn bringt!

Zum zwei­ten Aspekt: Betrach­tet man die letz­ten über 20 Jah­re deut­scher Regie­rungs­tä­tig­keit, zei­gen sich (sowohl unter SPD- als auch unter CDU-Ägi­de) nur weni­ge Bei­spie­le, wo der Sozi­al­staat ver­bes­sert wor­den ist, jedoch vie­le ein­schnei­den­de Ver­än­de­run­gen zugun­sten des »frei­en Mark­tes« – vom Sen­ken der Steu­er­last für Unter­neh­men, Ein­füh­rung der Agen­da 2010 (Stich­wort »Ich-AG’s«) bis zur poli­ti­schen Unter­stüt­zung für die SUV’s. Dies geschah, obwohl seit Jah­ren stets sozia­le Gerech­tig­keit ein­ge­for­dert wird und als Ver­spre­chen auf vie­len Wahl­pla­ka­ten pran­gert. Dies zeigt, dass im hie­si­gen Par­la­men­ta­ris­mus der Markt bzw. das Kapi­tal die Ober­hand hat­te und hat. Ein Weg, wie dies künf­tig geän­dert wer­den soll­te, zeigt das Pro­gramm ohne Par­tei nicht auf.

Wür­de man die Bei­spie­le wei­ter­füh­ren, kämen The­men wie das TTIP-Abkom­men und die Macht der Invest­ment­fir­men zur Spra­che. In einem Fall ging es u. a. dar­um, »Inve­sti­ti­ons­hemm­nis­se« durch pri­va­te Schieds­ge­rich­te ent­schei­den zu las­sen (also die Aus­he­be­lung der staat­li­chen Gewalt) – und dafür woll­ten die betrof­fe­nen Län­der sogar ihre Zustim­mung geben. Dies ist vor­erst vom Tisch. Rea­li­tät ist jedoch die Macht der Invest­ment­fir­men, deren unfass­bar gro­ßes Spe­ku­la­ti­ons­vo­lu­men die glo­ba­len Ban­ken- und Immo­bi­li­en­kri­sen mit­ver­ur­sacht hat. Man sieht: Um sich mit Zukunfts­fra­gen zu beschäf­ti­gen, soll­te man stets auch die Ver­gan­gen­heit im Auge behalten.

Wur­den der­ar­ti­ge Gefähr­dun­gen nach die­sen Kri­sen etwa durch ener­gi­sche staat­li­che Maß­nah­men aus­ge­schlos­sen? Nein, allen­falls durch klein­tei­li­ge Ein­schrän­kun­gen gemil­dert (sie­he die Dis­kus­si­on über die Tobin-Steu­er). Auch an die­sen Bei­spie­len zeigt sich: Die staat­li­che Macht wird im »west­li­chen« Wirt­schafts­raum vom Gewinn­stre­ben des gro­ßen Kapi­tals »links und rechts über­holt« – gibt es ein paar Ein­schrän­kun­gen, wer­den ande­re Wege gesucht, um noch mehr zu schef­feln. Wie gesagt: Das Kapi­tal ist ori­gi­när nicht an lang­fri­sti­gen sozia­len und volks­wirt­schaft­li­chen Zie­len inter­es­siert, son­dern nur am betriebs­wirt­schaft­li­chen Ver­meh­ren des vor­han­de­nen Gel­des. Die­sem Ziel ord­nen die Kapi­tal­be­sit­zer alles unter – der pri­va­te Bäcker­mei­ster eben­so wie die Mul­ti-Mil­li­ar­dä­re. Letz­te­re haben natür­lich viel mehr Macht und Tricks, um dies durch­zu­set­zen, und sie haben ihre Füh­ler oft »nah« an der jewei­li­gen Regie­rung. Mehr noch: Die Ver­schul­dung der Regie­rung wird auch von pri­va­ten Ban­ken getra­gen; eine Abhän­gig­keit ist da unübersehbar.

Hier wird der Wider­spruch zwi­schen dem Wohl der All­ge­mein­heit und den Unter­neh­mens-Inter­es­sen deut­lich: Die mensch­li­che Gesell­schaft benö­tigt sozia­len Aus­gleich, aus­rei­chend Daseins­für­sor­ge – bis hin zum Umwelt- und Kli­ma­schutz nicht nur für eini­ge Genera­tio­nen, son­dern prak­tisch für die Ewig­keit (oder soll es in 100 Jah­ren kei­ne Kunst­stof­fe mehr geben?) –, das Kapi­tal denkt nur an die Ren­di­te. Damit ste­hen sie sich als Inter­es­sens­grup­pen gegen­über: BWL-Den­ke in Kurz­zeit­räu­men (ggf. nur je Quar­tal) con­tra VWL-Den­ke in gro­ßen Zeiträumen.

Lei­der hat bis­her immer das BWL-Den­ken gewon­nen. Des­halb scheint es mir ange­bracht, nicht nur eini­ge Zie­le zu pro­kla­mie­ren, son­dern auch die Schrit­te bis dort­hin zu reflek­tie­ren. Die Hei­lung eines Pati­en­ten wird nicht durch Gene­sungs­wün­sche mög­lich, son­dern durch medi­zi­ni­sche Behandlung.

In die­sem Sinn ver­mu­te ich, dass das »Pro­gramm ohne Par­tei« durch­aus media­le Reso­nanz erfährt, jedoch wenig bewe­gen wird – egal unter wel­cher Regie­rung. Ob es klug war, nur eine Woche vor der Bun­des­tags­wahl an das Gewis­sen der Bür­ger zu appel­lie­ren, weiß ich nicht. Übri­gens: Von Umwelt- und Kli­ma­schutz habe ich wenig gelesen.