Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Trouble vor Gericht im Herbst 2020

»Get in trou­ble! Mischt euch ein! Bringt euch in Schwie­rig­kei­ten!« rief John Lewis, der kürz­lich ver­stor­be­ne US-Akti­vist für die Rech­te far­bi­ger Mit­men­schen, sei­nen Mit­bür­gern zu (taz, 20.7.2020). Genau das tun die Frie­dens­ak­ti­vi­sten, die nun schon seit eini­gen Jah­ren in Büchel und in der Col­bitz-Letz­lin­ger Hei­de die dor­ti­gen Mili­tär­ge­län­de beset­zen, um auf die töd­li­che Gefahr der in Büchel lagern­den Atom­bom­ben und auf die Angriffs­krie­ge auf­merk­sam zu machen, die in der Alt­mark geübt wer­den. Inzwi­schen sind es meh­re­re Dut­zend jun­ge und älte­re Men­schen, die mit gewalt­frei­em zivi­lem Unge­hor­sam die mili­tä­ri­sche und die juri­sti­sche Infra­struk­tur zum Knir­schen brin­gen. In die­sem Jahr fah­ren sie die »Ern­te« ein: zahl­rei­che Straf­pro­zes­se in Cochem und in Koblenz wegen des Enga­ge­ments in Büchel mit Geld­stra­fen, in Bonn Pro­zes­se um Buß­gel­der, da das Mili­tär­ge­län­de in der Col­bitz-Letz­lin­ger Hei­de nicht mit einem Zaun gesi­chert und ein Betre­ten daher nur eine Ord­nungs­wid­rig­keit ist. Die­se Pro­zes­se sind eine her­vor­ra­gen­de Gele­gen­heit, die selbst­mör­de­ri­sche Poli­tik des Westens in die Öffent­lich­keit zu brin­gen. Eini­ge der Betrof­fe­nen wol­len die Stra­fen nicht bezah­len, son­dern »ver­kau­fen« ihre Tages­sät­ze, wäh­len die soli­da­ri­sche Bezah­lung aus der Rechts­hil­fe-Kas­se oder gehen statt des­sen ins Gefäng­nis: Noch ein Schritt mehr, der der Öffent­lich­keit, aber auch ihrem per­sön­li­chen Umfeld klar­macht, dass es ihnen ernst ist.

In Cochem waren nun erst­mals auch Per­so­nen aus den Nie­der­lan­den und den USA ange­klagt. Die Behör­den taten sich schwer, Aus­län­der juri­stisch zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen, da das für sie einen erheb­li­chen Arbeits­auf­wand bedeu­tet. Inzwi­schen ist es ihnen gelun­gen, Kla­ge­schrif­ten sogar auf Nie­der­län­disch und an die in Deutsch­land leben­den US-Ame­ri­ka­ner in Eng­lisch zuzu­stel­len. Die Betrof­fe­nen haben genau das gefor­dert: Sie wol­len nicht straf­frei aus­ge­hen, son­dern die Kon­se­quen­zen ihres Unge­hor­sams auf sich nehmen.

Inspi­ra­ti­on für ihr Han­deln ist unter ande­rem der Auf­satz von Hen­ry David Tho­reau: »Über die Pflicht zum Unge­hor­sam gegen den Staat.« Der Auf­satz hat Gan­dhi inspi­riert und ihm einen Ansatz für sei­ne Kam­pa­gnen gegen die eng­li­sche Kolo­ni­al­herr­schaft in Indi­en gege­ben. Tho­reau, der Mit­te des 19. Jahr­hun­derts den Krieg der USA gegen Mexi­ko ablehn­te und ein lei­den­schaft­li­cher Geg­ner der Skla­ve­rei war, wei­ger­te sich, die Steu­er zu zah­len, zu der er ver­pflich­tet war. Nach eini­ger Zeit wur­de er daher vom She­riff sei­nes Dor­fes für eine Nacht ins Gefäng­nis gesperrt. Die­se Nacht, die er übri­gens sehr humor­voll beschreibt, änder­te für ihn vie­les. Ihm ging auf, dass das Übel, das die Herr­schen­den anrich­ten, nur des­halb Bestand haben kann, weil die Geg­ner des Unrechts nicht bereit sind, per­sön­li­che Kon­se­quen­zen und Unbe­quem­lich­kei­ten auf sich zu neh­men. Peti­tio­nen, Ein­ga­ben, Brie­fe – all das gab es auch schon damals, aber es war eben­so wir­kungs­los wie heute.

Ich selbst habe in den letz­ten Jah­ren wie­der­holt an Aktio­nen zivi­len Unge­hor­sams teil­ge­nom­men und bin mehr­fach im Gefäng­nis gewe­sen. Ich fol­ge damit mei­nem Gewis­sen, aber tue auch etwas für die Rei­ni­gung des gesell­schaft­li­chen Kli­mas. Die einen bezeich­nen mich als Geset­zes­bre­cher, gar als Kri­mi­nel­len, die ande­ren sind tief berührt und wis­sen das Zeug­nis zu schät­zen. Anders­her­um lernt mein Umfeld das über­ge­ord­ne­te Völ­ker­recht und damit auch die Ille­ga­li­tät von Atom­waf­fen ken­nen. Und es lernt auch unse­re völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung, dass wir uns gegen sol­ches Unrecht wider­set­zen müssen!

Wir brin­gen alle mit dem, was wir tun, zum Nach­den­ken: die Poli­zei und die Sol­da­ten eben­so wie Rich­ter und Staats­an­wäl­te. Die Logik der Gewalt­frei­heit ist eben eine ande­re als die Logik der Gewalt. Wir kom­men inzwi­schen am hell­lich­ten Tag und zer­schnei­den ihre Zäu­ne. In Büchel im April konn­ten die Sol­da­ten, in deren Anwe­sen­heit wir dem Zaun zu Lei­be rück­ten, nicht an uns her­an­kom­men, denn sie waren von uns durch eine Rol­le Sta­chel­draht und einen zwei­ten Zaun getrennt, die erst wir durch­ge­schnit­ten haben. Wir lie­ßen uns durch ihr Geschrei und ihre »Beleh­run­gen« nicht von unse­rem Tun abbrin­gen. Sie kön­nen gern unse­re Namen haben, denn wir wol­len mit unse­ren Namen ein­ste­hen für das, was wir tun. Ihre Maß­nah­men, uns zu foto­gra­fie­ren, unse­re Iden­ti­tät fest­zu­stel­len, erwei­sen sich als über­flüs­sig und damit als lächer­lich: Wir haben dank der moder­nen Tech­no­lo­gien Fotos unse­rer Akti­on vor­her längst selbst ver­öf­fent­licht. Unse­re Gewalt­frei­heit ver­wirrt in einer Situa­ti­on, in der Gewalt als die ein­zig sinn­vol­le Opti­on ange­se­hen wird. Ein Ein­satz­lei­ter der Poli­zei zum Bei­spiel reg­te sich über uns auf und mein­te, wir woll­ten ja nur Auf­merk­sam­keit bei den Medi­en erzie­len, so, als gin­ge es uns nur dar­um, unse­re eige­ne Per­son in den Vor­der­grund zu stel­len. Ein Staats­an­walt sprach davon, wir brauch­ten eben ein Podi­um. Na ja, was wir tun, kann nicht gut ver­bor­gen blei­ben, und selbst­ver­ständ­lich tun wir alles, um den Skan­dal der Atom­waf­fen öffent­lich zu machen. Aber gleich­zei­tig ent­lar­ven wir die Heim­lich­tue­rei der Gegen­sei­te, die alle wich­ti­gen Din­ge zum Staats­ge­heim­nis erklä­ren will. Vor Gericht habe ich dann gesagt: »Ich bin hier nicht, weil Sie das so wol­len, son­dern weil ich das so will.« Unse­re Ver­tei­di­gung ist eine Ankla­ge. Wir wer­fen der Staats­an­walt­schaft vor, dass sie uns und nicht die völ­ker­rechts­wid­ri­ge Lage­rung der Atom­waf­fen anklagt.

Wir ent­lar­ven auch eine Justiz, die Sät­ze abson­dert wie: »Das an sich begrü­ßens­wer­te Anlie­gen des Ange­klag­ten stellt kei­ne Recht­fer­ti­gung dar, Straf­ta­ten zu bege­hen.« Dabei ist es die Auf­ga­be der Justiz, abzu­wä­gen zwi­schen den unge­heu­ren, unbe­grenz­ten Schä­den, die der Abwurf einer Atom­waf­fe anrich­tet, und den genau über­leg­ten, mini­ma­len Ver­let­zun­gen des Rech­tes, mit denen wir auf die Ver­bre­chen der Vor­hal­tung die­ser Waf­fen auf­merk­sam machen wol­len. Trotz­dem betrach­te ich mich nicht etwa als einen Mär­ty­rer. Wenn ich im Gefäng­nis bin, bin ich mit mir im Rei­nen. Ich kla­ge auch nicht den Staat an, dass er mich bestraft, nein: Ich sehe mei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Staat als die Aus­ein­an­der­set­zung der Gewalt mit der Gewalt­lo­sig­keit. Nach­dem ich fest­ge­stellt habe, dass mei­ne Metho­de wirk­sam ist, kann ich gar nicht mehr dahin­ter zurück und sage: Ein Staat, der Atom­waf­fen auf sei­nem Gebiet dul­det, ja, ein Staat, der über­haupt Gewalt als Mit­tel der Aus­ein­an­der­set­zung zulässt, wird mich immer wie­der ins Gefäng­nis sper­ren müs­sen. Nach­dem ich ein­mal die Angst vor den staat­li­chen Repres­sio­nen ver­lo­ren habe, ist mei­ne inne­re Frei­heit grenzenlos.

Ich appel­lie­re an alle: Ver­liert eure Angst vor der Repres­si­on des Staa­tes! Wider­steht gewalt­frei und fröh­lich wie die vie­len Men­schen, die jetzt die Braun­koh­le­ta­ge­baue beset­zen, die Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die für das Kli­ma auf die Stra­ße gehen und die Schu­len bestrei­ken. Und wer sich, aus wel­chen Grün­den auch immer, nicht zu einer Akti­on des zivi­len Unge­hor­sams in der Lage sieht, kann die­sen mit Geld unter­stüt­zen. Auch das ist in reich­li­chem Maße gesche­hen, und ich habe Grund, mich dafür zu bedanken.

Die Pro­zes­se der näch­sten Zeit wer­den Anschau­ungs­un­ter­richt in Staats­bür­ger­kun­de bie­ten und auch die Gele­gen­heit geben, dass jede Zuschaue­rin und jeder Zuschau­er sich fragt, ob er oder sie sich nicht eben­falls dem gewalt­frei­en Wider­stand anschließt. Die bis­her fest­ste­hen­den Ter­mi­ne ab Mit­te August sind fol­gen­de: 20.8.: 13:30 Uhr, Land­ge­richt Koblenz (Beru­fung); 2.9.: Amts­ge­richt Cochem, Ankla­ge wegen uner­laub­ten Foto­gra­fie­rens einer Mili­tär­an­la­ge; 3.9.: 9 Uhr, Amts­ge­richt Bonn (Buß­geld­sa­che); 8.9.: 10 und 11 Uhr, Amts­ge­richt Bonn (Buß­geld­sa­che), am Vor­abend öffent­li­che Ver­an­stal­tung in Bonn zum The­ma; 14.9.: 8:30 Uhr, Amts­ge­richt Bonn (Buß­geld­sa­che); 20.10.: 12 Uhr Amts­ge­richt Bonn (Buß­geld­sa­che); 4.11.: 8 Uhr, Amts­ge­richt Cochem: Ankla­ge: Haus­frie­dens­bruch; 4.11.: 13.30 Uhr, Amts­ge­richt Cochem: Ankla­ge: Wider­stands gegen die Staats­ge­walt; 11.11.: Amts­ge­richt Cochem, Ankla­ge: Haus­frie­dens­bruch; 16.11.: Amts­ge­richt Cochem, Ankla­ge: Haus­frie­dens­bruch; 19.11.: 8:30 Uhr, Amts­ge­richt Cochem, Ankla­ge: Haus­frie­dens­bruch; 25.11.: 8:30 Uhr, Amts­ge­richt Cochem, Ankla­ge: Haus­frie­dens­bruch; 2.12.: Amts­ge­richt Cochem, Ankla­ge: Haus­frie­dens­bruch; 16.12.: 8:30 Uhr, Amts­ge­richt Cochem, Ankla­ge: Hausfriedensbruch.

Wer immer die Mög­lich­keit hat, einem Pro­zess bei­zu­woh­nen, soll­te sie nut­zen. Es ist ein Akt der Soli­da­ri­tät mit den Ange­klag­ten. Nähe­re Infor­ma­tio­nen zu den Pro­zes­sen, außer­dem Kon­takt­mög­lich­kei­ten wegen Mit­fahrt, Über­nach­tung und so wei­ter, fin­den sich auf den Sei­ten der Akti­ons­grup­pen, Kam­pa­gnen und Bür­ger­initia­ti­ven: https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/prozesse/, https://junepa.noblogs.org/aktionen/widerspruch/texte-aus-dem-gerichtssaal/, https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/international/international-action-camp/, https://offeneheide.de/vorige_fw2015-18.htm

Spen­den für die Pro­zess­ko­sten und even­tu­ell die Bezah­lung der Stra­fen sind will­kom­men! Jede Akti­ons­grup­pe hat ihr eige­nes Spen­den­kon­to, das auf der betref­fen­den Web­sei­te zu fin­den ist.