Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wer hat uns schon wieder verraten?

An der Köpe­nicker Straße/​Ecke Apol­lofal­ter­al­lee in Ost­ber­lin ragt das gro­ße Pla­kat auf. In dis­kre­ter wei­ßer Schrift auf den dunk­len Rücken davon­lau­fen­der Demon­stran­ten steht: »FRIEDEN«. Dar­un­ter zusam­men­ge­drängt in einem ein­zi­gen Wort: »#EUROPAISTDIEANTWORT«. So sah ich es eine Woche vor dem Kar­frei­tag die­ses Jah­res. An eben die­sem Tage lief die ANTWORT Deutsch­lands an Euro­pa, über die Deut­sche Pres­se­agen­tur: »Bereits zwei Wochen nach Ein­füh­rung einer Aus­nah­me­re­ge­lung zum Stopp von Rüstungs­ex­por­ten nach Sau­di-Ara­bi­en habe der Bun­des­si­cher­heits­rat eine Lie­fe­rung an das am Jemen-Krieg betei­lig­te König­reich geneh­migt.« Für Bau­tei­le von Geschütz- und Pan­zer-Tief­la­dern, die in Frank­reich ein­satz­fer­tig gemacht wer­den, damit die gern auch mal Jour­na­li­sten zer­stückeln­den regie­ren­den Sau­dis sie in ihrem Krieg gegen den Jemen zur Ver­nich­tung von Men­schen einsetzen.

Anfang des letz­ten Jah­res ver­öf­fent­lich­te das SPD-Zen­tral­or­gan vor­wärts unter dem Titel »EINNEUERZUSAMMENHALTFÜRUNSERLAND« den neu­en Gro­Ko-Ver­trag, damit die Mit­glie­der dar­über ent­schei­den soll­ten. Zwei Drit­tel sag­ten Ja. Mit Sicher­heit hät­te auch das letz­te Drit­tel ein Ja gesagt zum Abschnitt »Für eine restrik­ti­ve Rüstungs­po­li­tik«. Er schreibt vor: »Wir wer­den ab sofort kei­ne Aus­fuh­ren an Län­der geneh­mi­gen, solan­ge die­se unmit­tel­bar am Jemen-Krieg betei­ligt sind.«

Ein kla­res Wort. Ver­spro­chen – gebrochen.

Am 27. März, als sich der Bruch die­ser Bestim­mung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges sowohl durch Uni­on wie durch Sozi­al­de­mo­kra­ten abzeich­ne­te, sprach der Deutsch­land­funk mit der lin­ken SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Hil­de Matt­heis über die »Glaub­wür­dig­keit« ihrer Par­tei, ob sie bereits Details über die neu­en Waf­fen­lie­fe­run­gen ken­ne. Die SPD-Lin­ke: »Nein, ich ken­ne kei­ne Details. Aber wenn dem so wäre, was auch ich jetzt mitt­ler­wei­le mit­be­kom­men habe, wäre das in mei­nen Augen ein kla­rer Bruch der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung.« Im Koali­ti­ons­ver­trag ste­he geschrie­ben: »Wir wol­len die­se restrik­ti­ve Export­po­li­tik mit Blick auf den Jemen auch mit unse­ren Part­nern im Bereich der euro­päi­schen Gemein­schafts­pro­jek­te ver­ab­re­den.« »Das ist für mich ein kla­rer Auf­trag, das auch gegen­über euro­päi­schen Part­nern zu ver­tei­di­gen, und von daher glau­be ich, dass das nicht hilf­reich ist, um die Zustim­mung zu die­ser Gro­ßen Koali­ti­on zu untermauern.«

Der Deutsch­land­funk frag­te: »Woher kommt die­ser Sin­nes­wan­del?« Die vom Volk gewähl­te Abge­ord­ne­te ant­wor­te­te: »Wenn ich das wüss­te! – Wenn ich das wüss­te! – Ich weiß es nicht.«

Der Deutsch­land­funk: »Aber haben Sie denn Ver­ständ­nis für die Par­tei­che­fin Andrea Nah­les, die ja vor weni­gen Tagen noch erklärt hat, man dür­fe auch auf die euro­päi­schen Part­ner kei­ne Rück­sicht neh­men?« Die SPD-Abge­ord­ne­te: »Ich kann es nicht nach­voll­zie­hen, und ich habe außer die­ser Äuße­rung von Andrea Nah­les, die ich sehr ger­ne unter­stützt habe, nichts wei­ter gehört. Wenn jetzt ein Sin­nes­wan­del irgend­wie ein­ge­tre­ten sein soll­te, dann wäre das für mich schwer nach­voll­zieh­bar. Ich hof­fe immer noch, dass dem nicht so ist, weil ich glau­be, dass da auch in der Frak­ti­on eine sehr star­ke Gegen­wehr auf­tre­ten wird.«

Als zwei Wochen spä­ter die neue Waf­fen­lie­fe­rung für den Jemen-Krieg bestä­tigt wur­de, da erhob sich kein Sturm, kein Wind, kein lei­ses Lüft­chen in der SPD-Frak­ti­on. Und die Volks­ver­tre­te­rin von der SPD-Lin­ken twit­ter­te an eben die­sem Tag ohn­mäch­tig nichts ande­res als eine uralte Kla­ge über die CSU: »Ich wünsch­te aus #Ber­lin gäb es mal was bahn­bre­chend Neu­es zu ver­mel­den. Lei­der nein: Es ist kalt und win­dig und Herr #See­hofer ver­sucht am rech­ten Rand zu fischen.«

Doch ihr Wahl­volk twit­ter­te zurück. Einer wie fast alle: »Ant­wort an @HildeMattheis. #SPD in der #Gro­Ko macht wirk­lich alles mit. Heu­te: #Waf­fen­lie­fe­rung in Kriegs­ge­bie­te. Es ist zum K…., was aus der #Frie­dens­par­tei gewor­den ist.«