Im Zuge einer teils aus­ufern­den Anti­ter­ror­po­li­tik, ganz beson­ders nach 9/​11, erleb­ten wir in den letz­ten Jahr­zehn­ten auch hier­zu­lan­de einen besorg­nis­er­re­gen­den Wan­del des demo­kra­ti­schen Rechts­staats hin zu einem zuneh­mend ent­grenz­ten Sicher­heits-, Prä­ven­ti­ons- und Über­wa­chungs­staat. Dabei dreht sich der moder­ne Sicher­heits­dis­kurs längst nicht mehr allein um Geset­zes­ver­schär­fun­gen, Ein­zel­maß­nah­men und Auf­rü­stung ein­zel­ner Sicher­heits­or­ga­ne. Die Rede ist viel­mehr von […]

Zei­ten der Gefahr, Kri­sen und Umbrü­che suchen uns bekannt­lich immer wie­der heim; und offen­bar gehört der hilf­lo­se Schrei nach dem star­ken auto­ri­tä­ren Sicher­heits­staat ange­sichts sol­cher Lebens­ri­si­ken in einer Risi­ko­ge­sell­schaft und in einer glo­ba­li­sier­ten Welt fast schon zur gesell­schaft­li­chen und staat­li­chen Nor­ma­li­tät. Und seit 2020 ist die­ser Ruf nicht mehr in aller­er­ster Linie ange­sichts von Ter­ror-, […]

Im Früh­jahr 2020, zu Beginn der Coro­na-Kri­se, habe ich mich sehr schwer­ge­tan, mich in die­se Pro­ble­ma­tik öffent­lich ein­zu­mi­schen, Abwehr­maß­nah­men bür­ger­recht­lich zu hin­ter­fra­gen und Kri­tik zu üben – und zwar wegen der durch­aus rea­len Befürch­tung, am Ende als »Coro­na-Ver­harm­lo­ser« dazu­ste­hen, als unso­li­da­ri­scher »Grund­rechts­freak« oder ver­ant­wor­tungs­lo­ser Frei­heits­apo­stel. Geht es doch bei Coro­na, wie es immer wie­der heißt, […]