Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ossiet­zy Ver­lag GmbH, Sie­den­dols­le­ben 3, 29413 Däh­re | www.ossietzky.net

 

§ 1 Geltungsbereich

Die­se Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Lie­fe­run­gen, Lei­stun­gen und Ange­bo­te, die die Ossiet­zy Ver­lag GmbH im Rah­men des Online­shops (www.ossietzky.net) gegen­über Drit­ten erbringt bzw. unter­brei­tet. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Geschäfts­part­ners bzw. abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen der schrift­li­chen Zustim­mung der Ossiet­zy Ver­lag GmbH. Nur inso­weit Ver­trags­part­ner der Ossiet­zy Ver­lag GmbH als erkenn­bar selb­stän­di­ge Anbie­ter im Rah­men des Online­shops auf­tre­ten und sie mit Zustim­mung der Ossiet­zy Ver­lag GmbH ihre jewei­li­gen spe­zi­fi­schen Geschäfts­be­din­gun­gen in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form dem Kun­den zugäng­lich machen, gel­ten die­se an Stel­le bzw. in Ergän­zung der Geschäfts­be­din­gun­gen der Ossiet­zy Ver­lag GmbH.

 

§ 2 Zustan­de­kom­men von Verträgen

(1) Die Prä­sen­ta­tio­nen im Online­shop sowie sämt­li­che Anga­ben zu Maßen, Men­gen und Gewich­ten, Zeich­nun­gen und ähn­li­che Pro­dukt­be­schrei­bun­gen erfol­gen frei­blei­bend und unver­bind­lich. Öffent­li­che Äuße­run­gen der Ossiet­zy Ver­lag GmbH ins­be­son­de­re im Rah­men von Wer­bung und Kenn­zeich­nung stel­len kei­ne Beschrei­bung der Beschaf­fen­heit der Ware bzw. Lei­stung und kei­ner­lei Garan­tie­über­nah­me für die­se Beschaf­fen­heit dar.

(2) Jede vom Käu­fer unter­zeich­ne­te Bestel­lung ein­schließ­lich der als Fern­ko­pie der Ossiet­zy Ver­lag GmbH zuge­sand­ten Bestel­lun­gen sind eben­so bin­dend wie Bestel­lun­gen per E-Mail. Die Ossiet­zy Ver­lag GmbH ist berech­tigt, das mit der jewei­li­gen Bestel­lung erfolg­te Ange­bot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Dienst­lei­stungs­ver­tra­ges inner­halb von vier Wochen anzu­neh­men. Lei­stungs­er­brin­gung und Rech­nungs­er­tei­lung ste­hen einer schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung gleich.

(3) Die Ossiet­zy Ver­lag GmbH bie­tet kei­ne Pro­duk­te zum Kauf durch Min­der­jäh­ri­ge an. Auch unse­re Pro­duk­te für Kin­der kön­nen nur von Erwach­se­nen gekauft wer­den. Medi­­en- und Unter­hal­tungs­pro­duk­te wer­den grund­sätz­lich nur in haus­halts­üb­li­chen Men­gen vertrieben.

 

§ 3 Preise

Für alle Ver­käu­fe gel­ten die zum Zeit­punkt der Auf­trags­be­stä­ti­gung gül­ti­gen Listen­prei­se der Ossiet­zy Ver­lag GmbH. Im Preis ist die Mehr­wert­steu­er ent­hal­ten. Nicht ent­hal­ten sind die Ver­sand­ko­sten. Soweit im Print- bzw. Online­shop nichts ande­res bezeich­net ist, wer­den sie in vol­ler Höhe dem Kun­den in Rech­nung gestellt.

 

§ 4 Widerruf

End­kun­den haben das Recht, Ihre Ver­trags­er­klä­rung ohne Anga­be von Grün­den inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt die­ser Beleh­rung zu wider­ru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt die­ser Beleh­rung in Text­form, jedoch nicht vor Ein­gang der Ware beim Emp­fän­ger (bei der wie­der­keh­ren­den Lie­fe­rung gleich­ar­ti­ger Waren nicht vor Ein­gang der ersten Teil­lie­fe­rung) und auch nicht vor Erfül­lung unse­rer Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß Arti­kel 246 § 2 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Der Wider­ruf kann in Text­form (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Frist­ab­lauf gelie­fert wur­de – auch durch Rück­sen­dung der Ware – erfol­gen. Für die Frist­wah­rung genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs oder der Ware. Der Wider­ruf ist zu rich­ten an:

Ossietzky Ver­lag GmbH
Sie­den­dols­le­ben 3
29413 Dähre

ossietzky@interdruck.net

 

Wider­rufs­fol­gen

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs sind die bereits emp­fan­ge­nen Lei­stun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren. Bit­te sen­den Sie die Ware, auf die sich der Wider­ruf bezieht, in der Ori­gi­nal­ver­packung unter Bei­la­ge des Lie­fer­scheins und/​​oder des Bezugs­nach­wei­ses, Ihrer Bank­ver­bin­dung und mit einer Kopie Ihres Wider­rufs an o.g. Adres­se zurück. Die Rück­sen­dung kann auf Gefahr und Kosten der Ossiet­zy Ver­lag GmbH vor­ge­nom­men werden.

Kön­nen Sie uns die gelie­fer­te Ware nicht oder nur teil­wei­se oder in ver­schlech­ter­tem Zustand zurück­sen­den, müs­sen Sie uns inso­weit Wert­ersatz lei­sten. Für die Ver­schlech­te­rung der Sache müs­sen Sie Wert­ersatz nur lei­sten, soweit die Ver­schlech­te­rung der Ware auf einen Umgang mit der Ware zurück­zu­füh­ren ist, der über die Prü­fung der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­wei­se hin­aus­geht. Unter »Prü­fung der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­wei­se« ver­steht man das Testen und Aus­pro­bie­ren der jewei­li­gen Ware, wie es etwa im Laden­ge­schäft mög­lich und üblich ist.

Ver­pflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zah­lun­gen müs­sen inner­halb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen­dung Ihrer Wider­rufs­er­klä­rung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 5 Lie­fe­rung, Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nichts ande­res ver­ein­bart wur­de, erfolgt die Lie­fe­rung ab Lager an die vom Bestel­ler ange­ge­be­ne Lie­fer­adres­se. Anga­ben über die Lie­fer­frist sind unver­bind­lich, soweit nicht aus­nahms­wei­se ein Lie­fer­ter­min schrift­lich und dabei aus­drück­lich ver­bind­lich bestä­tigt wurde.

(2) Falls ein Lie­fe­rant der Ossiet­zy Ver­lag GmbH trotz ver­trag­li­cher Ver­pflich­tung die bestell­te Ware nicht für die Lie­fe­rung bereit­stellt, ist die Ossiet­zy Ver­lag GmbH zum Rück­tritt von dem betrof­fe­nen Ver­trag berech­tigt. In die­sem Fall wird der Bestel­ler unver­züg­lich infor­miert und eine bereits gezahl­te Sum­me unver­züg­lich zurückerstattet.

(3) Die gelie­fer­te Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung im Eigen­tum der Ossiet­zy Ver­lag GmbH.

 

§ 6 Fäl­lig­keit und Zah­lung, Verzug

(1) Der Bestel­ler kann den Kauf­preis per Nach­nah­me, per Über­wei­sung im Vor­aus bzw. bei Erhalt der Ware zah­len. Nach­nah­me­ge­büh­ren trägt der Besteller.

(2) Für den Kauf auf Rech­nung gilt folgendes:

a) Der Kauf auf Rech­nung ist nur für Per­so­nen ab 18 Jah­ren mög­lich. Die Lie­fer­adres­se, die Haus­an­schrift und die Rech­nungs­adres­se müs­sen iden­tisch sein und inner­halb Deutsch­lands liegen.

b) Für Neu­kun­den besteht eine Höchst­gren­ze von 50,– EUR, bis zu der ein Kauf auf Rech­nung mög­lich ist. Die­se Gren­ze gilt für das gesam­te Kundenkonto.

c) Der Rech­nungs­be­trag wird mit Erhalt der Rech­nung fäl­lig. Auf­grund unse­rer kun­den­freund­li­chen Kal­ku­la­ti­on kön­nen wir kein Skon­to einräumen.

(3) Kommt der Bestel­ler in Zah­lungs­ver­zug, ist die Ossiet­zy Ver­lag GmbH berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 % über dem von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank für den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit fest­ge­leg­ten Basis­zins­satz p. a. zu for­dern. Falls der Ossiet­zy Ver­lag GmbH ein höhe­rer Ver­zugs­scha­den nach­weis­lich ent­stan­den ist, ist er berech­tigt, die­sen Scha­den in vol­ler Höhe gegen­über dem Bestel­ler gel­tend zu machen.

 

§ 7 Auf­rech­nung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Auf­rech­nung steht dem Bestel­ler nur zu, wenn sei­ne Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder von der Ossiet­zy Ver­lag GmbH aner­kannt sind. Zur Aus­übung eines etwai­gen Zurück­be­hal­tungs­rechts ist er nur inso­weit befugt, als sei­ne rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten oder durch die Ossiet­zy Ver­lag GmbH aner­kann­ten Gegen­an­sprü­che auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis wie der Anspruch, gegen den auf­ge­rech­net wer­den soll, beruhen.

 

§ 8 Mängelhaftung

(1) Liegt ein Man­gel der Kauf­sa­che vor, kann der Bestel­ler Nach­er­fül­lung (Män­gel­be­sei­ti­gung oder Ersatz­lie­fe­rung) ver­lan­gen. Bei Fehl­schla­gen der Nach­er­fül­lung und Vor­lie­gen eines nicht uner­heb­li­chen Man­gels ist der Bestel­ler berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, den Kauf­preis zu min­dern oder Scha­den­er­satz gel­tend zu machen.

(2) Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che des Bestel­lers – gleich aus wel­chen Rechts­grün­den – sind grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Die Ossiet­zy Ver­lag GmbH haf­tet nicht für Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind, dar­un­ter ins­be­son­de­re nicht für ent­gan­ge­nen Gewinn oder für son­sti­ge Ver­mö­gens­schä­den des Bestel­lers. Soweit die Haf­tung der Ossiet­zy Ver­lag GmbH aus­ge­schlos­sen ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung von Arbeit­neh­mern, Ver­tre­tern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die unter (2) bezeich­ne­te Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht, wenn die Scha­dens­ur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen oder ein Per­so­nen­scha­den vor­liegt. Sie gilt fer­ner dann nicht, wenn der Bestel­ler Ansprü­che aus §§ 1, 4 Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz gel­tend macht. Soweit die Ossiet­zy Ver­lag GmbH fahr­läs­sig eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht ver­letzt, ist die Ersatz­pflicht für Sach­schä­den auf den typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den Scha­den beschränkt. Die Abtre­tung der Gewähr­lei­stungs­an­sprü­che an Drit­te ist ausgeschlossen.

(4) Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, der Ossiet­zy Ver­lag GmbH die Über­prü­fung des gerüg­ten Lie­fer­ge­gen­stan­des wahl­wei­se beim Bestel­ler oder in den Ver­lags­räu­men zu gestat­ten. Ver­wei­gert der Bestel­ler die Über­prü­fung, wer­den wir von der Gewähr­lei­stung befreit. Ver­äu­ßert der Bestel­ler die von uns gelie­fer­ten Gegen­stän­de an Drit­te, ist es ihm unter­sagt, wegen damit ver­bun­de­ner gesetz­li­cher und/​​oder ver­trag­li­cher Gewähr­lei­stungs­an­sprü­che auf die Ossiet­zy Ver­lag GmbH zu ver­wei­sen. Ist der Käu­fer Kauf­mann, berüh­ren Män­gel­rü­gen die Fäl­lig­keit des Kauf­preis­an­spru­ches nicht, es sei denn, ihre Berech­ti­gung ist durch uns schrift­lich aner­kannt oder rechts­kräf­tig festgestellt.

 

§ 9 Anwend­ba­res Recht, Erfül­lungs­ort, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Ver­trä­ge mit Voll­kauf­leu­ten wird als Erfül­lungs­ort für Lie­fe­rung und Zah­lung sowie als Gericht­stand Däh­re ver­ein­bart, mit der Maß­ga­be, dass die Ossiet­zy Ver­lag GmbH berech­tigt ist, auch am Ort des Sit­zes oder einer Nie­der­las­sung des Ver­trags­part­ners zu kla­gen. Hat der Ver­trags­part­ner kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland oder ver­legt er nach Ver­trags­schluss sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort aus dem Gel­tungs­be­reich des Rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist unser Geschäfts­sitz Gerichts­stand. Dies gilt auch, falls der Wohn­sitz oder der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Käu­fers zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht bekannt sind.

 

§ 10 Datenschutz

Von der Ossiet­zy Ver­lag GmbH erho­be­ne Daten wer­den aus­schließ­lich für die im Rah­men der Erfül­lung ver­trag­li­cher Pflich­ten not­wen­di­gen Anga­ben und in dem mini­mal not­wen­di­gen Umfang ver­wen­det. Sie wer­den abso­lut ver­trau­lich behan­delt und an Drit­te nicht weitergegeben.

 

§ 11 Sal­va­to­ri­sche Klausel

Für den Fall, dass ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sind oder wer­den, wird die Gül­tig­keit der übri­gen Rege­lun­gen nicht berührt. Anstel­le der undurch­führ­ba­ren und/​​oder unwirk­sa­men Bestim­mung gilt eine ihrem wirt­schaft­li­chen Zweck am näch­sten kom­men­de Rege­lung als vereinbart.

 

 

Däh­re, 4. Janu­ar 2021

Ossietzky Ver­lag GmbH
Sie­den­dols­le­ben 3
29413 Dähre

Tel  039031 /​​ 950 596
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