Die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziell nicht länger unterstützen. Die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil umfassen nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen.
In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. (…) Weitere Förderung sei nun nicht mehr geplant, hieß es im Auswärtigen Amt.
Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an die Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant´Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.
Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert – unter anderem mit dem Vorwurf, dass die Seenotretter die irreguläre Migration nach Europa förderten.
Die Organisation Sea-Eye kritisierte die Streichung. »Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten - und somit auch von Deutschland – geschlossen werden müsste«, erklärte der Vorsitzende Gorden Isler. Nun könne es passieren, dass Sea-Eye trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müsse.
Die Grünen kritisierten den Stopp der finanziellen Unterstützung ebenfalls scharf. (…) »Absehbar verschärft die Koalition damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid.«
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer erklärte, die Streichung der Gelder werde nicht zu weniger Migration führen, sondern Fluchtrouten tödlicher machen. Seenotrettung sei kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht (Tagesschau, 25.06.2025).